Antrag: Städtebauförderungsprogramm ‚Soziale Stadt‘ in München verstetigen

12.8.2011. Alle Prognosen für die städtische Entwicklung gehen davon aus, dass die soziale Spaltung in München massiv zunehmen wird. München darf sich beim Thema Stadtsanierung nicht von der Politik des Bundes oder des Freistaats abhängig machen.

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Das Planungsreferat wird beauftragt, bis zum Frühjahr 2012 ein eigenes Städtebauförderungsprogramm für München zu erarbeiten.

2. Inhaltlich lehnt sich das Münchner Programm an das frühere Bundesprogramm ‚Stadt- und Ortsteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die Soziale Stadt‘ an, das in Milbertshofen und im Hasenbergl erfolgreich zum Einsatz kam und von der jetzigen Bundesregierung leider zu Tode gekürzt wird.

3. In den Haushalt des Planungsreferates wird hierfür eine jährliche Pauschale von 500.000,- Euro eingestellt. Damit sollen insbesondere vorbereitende Untersuchungen in einzelnen Stadtvierteln und die Umsetzung kleinerer Maßnahmen finanziert werden. Darüber hinaus sichtbar werdender Finanzbedarf muss dann im Rahmen des städtischen Haushalts bzw. über Fördermittel gedeckt werden.

Begründung:

Alle Prognosen für die städtische Entwicklung gehen davon aus, dass die soziale Spaltung in München massiv zunehmen wird. Steigende Altersarmut, Armut von Kindern und Jugendlichen, Belastung durch Zunahme des Verkehrs, sanierungsbedürftiger Wohnraum – es gibt zahlreiche Stadtviertel und Stadtquartiere, in denen städtebauliche Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind oder zukünftig werden.

München darf sich beim Thema Stadtsanierung nicht von der Politik des Bundes oder des Freistaats abhängig machen. Zumindest vorbereitende Untersuchungen und die Umsetzung kleinerer Maßnahmen im Rahmen von „Verfügungsfonds“ sollten dauerhaft finanziert werden. Zumal die in der Stadtsanierung eingesetzten Mittel zahlreiche Aktivitäten Privater stimulieren, Studien belegen hier regelmäßig einen Faktor von eins zu acht (1:8). Außerdem können durch diese Vorarbeiten konsequent Fördermittel der EU, des Bundes oder des Freistaats beantragt werden, sofern es geeignete Förderprogramme gibt.

Brigitte Wolf
Stadträtin der LINKEN.

Der Antrag im Original als PDF