16. September 2011

Anfrage: Bekämpft die Agentur für Arbeit Fortbildungen im Bereich Open Source?

Landeshauptstadt München
Referat für Arbeit
und Wirtschaft
Dieter Reiter
Referent für Arbeit und Wirtschaft

Frau Stadträtin
Brigitte Wolf
Rathaus

Datum
12.09.2011

Anfrage: Bekämpft die Agentur für Arbeit Fortbildungen im Bereich Open Source?
Schriftliche Anfrage gemäß § 68 GeschO vom 16.06.2011, eingegangen am 17.06.2011

Sehr geehrte Frau Stadträtin Wolf,
in Ihrer Anfrage vom 16.06.2011 führten Sie als Begründung aus:
„Die Stadt München hat sich nach ausführlicher Diskussion dafür entschieden, wo immer
möglich Open-Source-Produkte zu verwenden. Für die Umsetzung dieser IT-Strategie ist die
Stadt auf eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angewiesen, die sich in diesem
Bereich auskennen. Nun erreichte mich der Hilferuf eines Unternehmens, das Schulungen und
Weiterbildungen im Sektor Internet und Open Source anbietet. Die Agentur für Arbeit München
unternehme alles, potentielle Kundinnen und Kunden von einer Teilnahme an den Open
Source basierten Web-2-o-Weiterbildungen abzuschrecken.“
Zunächst bedanke ich mich für die gewährte Fristverlängerung.
Die von Ihnen in diesem Zusammenhang gestellten Fragen betreffen Angelegenheiten, die in
den Zuständigkeitsbereich der Agentur für Arbeit München fallen.
Auf Basis der Stellungnahme des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit
München können Ihre Fragen wie folgt beantwortet werden:
Frage 1:
Gibt es Anweisungen innerhalb der Agentur für Arbeit München, Fortbildungen im Bereich von
Open Source Anwendungen zu unterbinden ? Falls ja, warum ?
Antwort der Agentur für Arbeit München:
Es gibt keine Anweisungen,Fortbildungen im Bereich von Open Source Anwendungen zuunterbinden.
Entscheidungsrelevant bei der Bewilligung von Qualifizierungsmaßnahmen durch die
Arbeitsvermittler/innen der AA ist alleine, ob für die Integration in ein
sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis die Teilnahme an einer
Weiterbildungsmaßnahme erforderlich ist.
Frage 2:
Nach welchen Kriterien entscheidet die Agentur für Arbeit, ob Weiterbildungen bei einem
Bildungsträger gefördert werden oder nicht ? Gibt es hierfür harte Kriterien (z.B. Prozentsatz
der anschließend in Arbeit Vermittelten) oder entscheiden dies einzelne Sachbearbeiter ?
Antwort der Agentur für Arbeit München:
Die AA verhält sich gegenüber allen Bildungsträgern vollkommen neutral – daher auch das
Prinzip des „Bildungsgutscheines“ - und ist um eine ergebnisorientierte Partnerschaft mit den
Trägern bemüht.
Selbstverständlich werden Bildungsgutscheine für die jeweilige Qualifizierungsmaßnahmen
jedoch immer unter Berücksichtigung von „Wirkung“ und „Wirtschaftlichkeit“ ausgegeben.
Die Entscheidungen zur Förderpraxis der Agentur für Arbeit München wurden durch die
vorgesetzten Dienststellen geprüft und nicht beanstandet.
Des Weiteren siehe Antwort zu Frage 1
Frage 3:
Ist es zulässig, dass die Agentur für Arbeit München mit Argumenten wie „Open Source ist die
Einführung des Kommunismus durch die Hintertür“ oder „Software, die nichts kostet, kann
doch nichts taugen“ Partei ergreift im Konkurrenzverhältnis zwischen Microsoft und der Open
Source Community ?
Antwort der Agentur für Arbeit München:
Derartige Einschätzungen werden seitens der Agentur weder von der Geschäftsleitung noch
von Beschäftigten vorgenommen.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hiermit zufriedenstellend beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Reiter

Das Original als PdF-Dokument