Änderungsantrag zum TOP A 12“Bonus-Markt in der Kardinal-Wendel-Straße“ der Vollversammlung am 27.07.2011: Ja zum Lebensmittelladen – Nein zur Bürgerarbeit!

Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert:

Punkt 1 neu: Die LHM und die zuständigen Referate lehnen den geplanten Einsatz von sechs Bürgerarbeiter/innen im Bonus-Markt ab und verfolgen diese Art von Beschäftigungsverhältnis nicht weiter.

Punkt 2 neu: Die LHM schreibt den Lebensmittelmarkt an der Kardinal-Wendel-Straße öffentlich aus und bietet den potenziellen Interessenten einen einmaligen Zuschuss für den Aufbau des Supermarktes an (beispielsweise für die Erstausstattung oder einen Teil der ersten Jahresmiete) Die Vergabe erfolgt unter Berücksichtigung folgender Kriterien:

a) Die künftigen Arbeitsplätze müssen voll sozialversicherungspflichtig und tarifgebunden sein.

b) Der Bewerber, der den kleinsten Zuschuss benötigt, erhält den Zuschlag.

c) Der städtische Zuschuss wird nach oben gedeckelt (z.B. max. 200 000 Euro).
d) Der Bewerber, der den Zuschlag erhält, wird vertraglich verpflichtet den Lebensmittelmarkt für mindestens 5 Jahre zu betreiben.

Alte Punkte 2 und 3 werden Punkte 3 und 4: analog zum Antrag des Referenten.

Orhan Akman
Stadtrat der LINKEN.

110727_OA_VV_Änderungsantrag_Bonus_Markt