30. September 2011

Planfeststellungsbeschluss 3. Start- und Landebahn

Stadträtin Brigitte Wolf beantragt, dass die Feststellung, die LHM habe keine rechtliche Möglichkeit, Rechtsmittel gegen den Planfeststellungsbeschluss zur 3. Start- und Landebahn einzulegen, entfallen soll. Diesem Punkt stimmt nur die LINKE zu. Wolf weist aber auch darauf hin, dass eine verbesserte Schienenanbindung an den Flughafen notwendig sei. Doch statt stur auf eine zweite Stammstrecke zu setzen, solle die LHM sich eher unverzüglich den möglichen und schrittweise realisierbaren Alternativen (z. B. die Pasinger Spange) zuwenden. Diesem Punkt stimmen auch die Freien Wähler zu.

Planfeststellungsbeschluss 3. Start- und Landebahn

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Antrag der Referentin wird wie folgt geändert:

1) Wie Antrag der Referentin

2) entfällt

3) Der Stadtrat fordert den Freistaat Bayern, den Bund und die DB AG mit größtem Nachdruck auf, im Hinblick auf eine weitere Steigerung des Schienenverkehrsanteils bei der Erschließung des Flughafens München die Neufahrner Kurve, den Ringschluss Erding, die Pasinger Spange sowie den viergleisigen Ausbau der S8 zwischen Daglfing und Johanneskirchen mit höchster Priorität hinsichtlich der Sicherstellung der Finanzierung und der Realisierung voranzutreiben.

4) Wie Antrag der Referentin

 

Begründung:

Die Notwendigkeit einer 3. Start- und Landebahn ist nicht ausreichend belegt. Sowohl die krisenhaften Entwicklungen der Weltwirtschaft als auch der steigende Einsatz größerer Flugzeugtypen sprechen gegen die Notwendigkeit dieser 3. Bahn. ‚Einkaufsflüge nach New York oder London‘ sind jedenfalls kein ausreichender Grund, die bereits hoch belastete Flughafenregion noch weiter zu schädigen. Sie widersprechen zudem sämtlichen klimapolitischen Zielsetzungen der Stadt.

Insofern hätte die Landeshauptstadt München durchaus eine sachliche Veranlassung, dem Planfeststellungsbeschluss zu widersprechen. Neben den Nachbargemeinden hat sich auch bereits der Bezirkstag Oberbayern mehrheitlich gegen die Planung ausgesprochen, die einer ausgewogenen Verteilung von Nutzen und Lasten widerspricht. Der Ausbau zu einem Luftverkehrskreuz war bei der ursprünglichen Genehmigung der Verlagerung des Riemer Flughafens jedenfalls nicht die Geschäftsgrundlage.

Eine verbesserte Schienenanbindung des Flughafens ist bereits für die beiden jetzigen Startbahnen erforderlich. Angesichts der Nichtfinanzierbarkeit des 2. Stammstreckentunnels sollte sich die LH München unverzüglich den möglichen und schrittweise realisierbaren Alternativen zuwenden, statt stur an der 2. Stammstrecke festzuhalten.

 

Brigitte Wolf

Stadträtin der LINKEN.

Das Original als PdF-Dokument