Militärwerbung oder Friedenspädagogik an Münchner Schulen?

München, den 06.10.2011

Anfrage: Militärwerbung oder Friedenspädagogik an Münchner Schulen?

Seit dem vergangenen Jahr existiert ein Kooperationsabkommen zwischen dem bayrischen Schulministerium und der Bundeswehr, das die Präsenz der Bundeswehr in den Schulen erhöhen soll. Gleichzeitig haben sich aber durch die Abschaffung des Wehrdienstes die Voraussetzungen geändert; zum einen ist eine Werbung für die Bundeswehr jetzt grundsätzlich eine Werbung für eine Tätigkeit als Berufsoldat, zum anderen ist der Zivildienst entfallen und ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr, das bisher (lt. Antwort des Schulreferats auf meine letzte Anfrage zur Bundeswehr in den Schulen vom 30.06.2010) als „Gegenmodell“ angeboten wurde, mit einer beruflichen Tätigkeit, die Auslands- und Kriegseinsätze mit einschließt, keinesfalls mehr vergleichbar.

Auch die Veränderungen in der Zielsetzung der Bundeswehr, die in der aktuellen Ausgabe des Weißbuchs die militärische Verfolgung wirtschaftlicher Interessen mit beinhalten (wie dies auch im von den Jugendoffizieren der Bundeswehr genutzten Spiel POL&IS als „natürlich“ dargestellt wird), macht eine kritischere Betrachtung dieser Aktivitäten erforderlich. Nicht zuletzt verstößt das Material, das die Bundeswehr verwendet bzw. den Schulen zur Verfügung stellt, gegen den Beutelsbacher Konsens zur politischen Bildung an Schulen[1], nach dem es nicht erlaubt ist, die Schüler im Sinne einer erwünschten Meinung zu überrumpeln und an der Gewinnung eines selbständigen Urteils zu hindern und nach dem es geboten ist, gesellschaftlich kontroverse Fragen (zu denen Bundeswehreinsätze im höchsten Maße zählen) auch kontrovers darzustellen.

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

1. In wie vielen Klassen an welchen Schulen der Landeshauptstadt München fanden im vergangenen Jahr Veranstaltungen mit Jugendoffizieren der Bundeswehr statt? Durften die Jugendoffiziere Unterrichtseinheiten abhalten?
2. In wie vielen Klassen fanden Veranstaltungen mit Wehrdienstberaterinnen statt?
3. Wie viele Klassenausflüge zur Bundeswehr oder zu Bundeswehrveranstaltungen fanden statt?
4. Gab es Veranstaltungen, auf denen das Spiel POL&IS zum Einsatz kam?
5. Wurde im Unterricht auf Material der Bundeswehr zurückgegriffen? Wenn ja, auf welches?
6. Welche Veranstaltungen der Friedenspädagogik fanden statt? Wie häufig wurden Bundeswehrgegner oder Friedensinitiativen zu Veranstaltungen geladen?
7. Welche Möglichkeiten sieht das Referat für Bildung und Sport, eine bessere Präsenz der Friedenspädagogik an Münchner Schulen zu erreichen?
8. Wie wird sichergestellt, dass bei Einladung eines Jugendoffiziers oder gar eines Wehrdienstberaters (der unmittelbar Werbung für den Dienst in der Bundeswehr machen darf) oder bei einem Besuch bei der Bundeswehr der Beutelsbacher Konsens gewahrt wurde?
9. Gab es Veranstaltungen der Lehreraus- oder Weiterbildung unter Beteiligung der Bundeswehr? Wurde bei diesen Veranstaltungen auch ein anderer Standpunkt dargestellt?
10. Nach der Antwort des Schulreferats aus dem vergangenen Jahr gibt es zwar keine Möglichkeit für betroffene SchülerInnen oder Eltern, die Teilnahme an Veranstaltungen der Bundeswehr an der Schule zu verweigern, in vielen Bundesländern haben aber Schulleitungen oder Lehrerkollegien die Möglichkeit, der Bundeswehr den Zutritt zur Schule zu verweigern. Gibt es diese Möglichkeit auch in Bayern, und, falls ja, haben bereits Münchner Schulen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht?

Dagmar Henn                                             
Stadträtin DIE LINKE.

Stichwort: 111006_RBS_DH_Anfrage_Bundeswehr-an-Schulen