Anfrage: Wie lässt sich die Schwarzarbeit auf der Wiesn bekämpfen?

Laut einem Bericht der AZ wurden auf der Wiesn vom Zoll bei jedem zweiten Unternehmen (Schausteller, Wiesnwirte und Reinigungsfirmen) „Schwarzarbeiter“ entdeckt. Die Verstöße erstreckten sich dabei von der Beschäftigung als Scheinselbstständige bis zur Umgehung des Mindestlohnes in der Reinigungsbranche.

Vor diesem Hintergrund stelle ich die folgenden Fragen:

1. Liegt dem Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) oder dem Tourismusamt eine Bilanz des Zollamts über die Verstöße bezüglich der „Schwarzarbeit“ vor? Wenn ja, bitte auflisten wie viele es gab und bei welchen Unternehmen.
   
   
2. Was gedenken das RAW und das Tourismusamt in dieser Sache zu tun?
   
   
3. Werden die straffällig gewordenen Unternehmen von der Stadt sanktioniert? Wenn ja, wie?
   
   
4. Wie kann man die „Schwarzarbeit“ auf der Wiesn unterbinden?
   
   
5. Ziehen RAW und Tourismusamt Konsequenzen aus den zahlreichen Verstößen und verpflichten die auf der Wiesn tätigen Unternehmen dazu, ihre Beschäftigten gerecht zu entlohnen bzw. den Mindestlohn für bestimmte Branchen zu zahlen?
   

Orhan Akman
Stadtrat der LINKEN

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