Anfrage: Personalabbau bei den städtischen Kliniken (StKM)?

In der Kommunalpresse ist die Rede davon, dass die StKM aufgrund ihrer finanziellen Lage, Stellen abbauen will. Schon seit 2010 klagen die Pflegekräfte der städtischen Kliniken über eine stetig zunehmende Arbeitsverdichtung. Auch der Betriebsrat des Klinikums Bogenhausen hatte seine Beschwerden 2010 in einem Brief an die Stadtratsgruppe DIE LINKE herangetragen. Laut Schreiben des Betriebsrats des Klinikums Bogenhausen herrscht in den städtischen Kliniken eine chronische Unterbesetzung bei zunehmender Arbeitsverdichtung. Die Arbeitsverdichtung führt zu einer Überlastung des Personals und wirkt sich negativ auf die Arbeitsbedingungen aus. Auch die Patienten werden durch die Arbeitszeitverdichtung negativ tangiert, da das Pflegepersonal eine patientengerechte Versorgung, aufgrund der Überlastung, nicht ganz gewährleisten kann.
So kam es auch erst in Folge von zu wenig qualifizierten Personal zum Hygiene-Skandal im Juli 2010.

Erst in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 03. März 2011 wurde mein Antrag „Aus den Fehlern nichts gelernt - will die StKM die "schwarze Null" um jeden Preis?“ positiv behandelt. Die StKM wurden durch den Stadtratsbeschluss aufgefordert „im Rahmen der geplanten Leistungssteigerung auf eine ausreichend Personalausstattung im medizinisch-pflegerischen Bereich zu achten.“ In der Beschlussvorlage teilte die StkM außerdem mit, das 2011 75 neue Pflegekräfte eingestellt und weitere in 2012 folgen werden (s. Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 06063).Auch in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 08.Juli 2011 beschloss der Stadtrat auf meinen Antrag „Mehr Personal in den städtischen Kliniken - Schluss mit der permanenten Arbeitsverdichtung!“ vom 04.03.2010, dass die StKM dafür Sorgen müssen, dass alle Bereiche mit ausreichend Pflegepersonal ausgestattet sind (s. Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 04624).

Vor diesem Hintergrund stelle ich die folgenden Fragen:

1. Warum soll ausgerechnet Personal abgebaut werden, um die Klinken gesund zu sanieren, obwohl bereits festgestellt wurde, dass mehr Personal nötig ist (s.o.)?
2. Wie viele Stellen sollen 2011-2014 abgebaut werden?
3. In welchen Bereichen werden Stellen gestrichen?Wie kann es sein, dass der Stadtrat vom StKM bewusst in die Irre geführt wurde, als dieses angab, mehr Personal einstellen zu wollen?
4. Welche Konsequenzen folgen seitens des OB Ude und Bürgermeister Monatzeder, als Vorsitzender des Aufsichtsrates, aus der bewussten Irreführung?
5. Haben OB Ude und Bürgermeister Monatzeder von der bewussten Täuschung des Stadtrates gewusst?

Orhan Akman
Stadtrat der LINKEN

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