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Namenskonvention der Dokumente

Erläuterung der Systematik von Dokumentnamen

Dokumente von DIE LINKE. Stadtratsgruppe München sind wie folgt benannt:
DATUM + REFERAT/ADRESSAT + AUTORIN + BESCHREIBUNG + DATEIENDUNG

Referat/AdressatIn

Kürzel

Referat/AdressatIn

BAU

Baureferat

DIR

Direktorium

EXT

sonstige

KLT

Kulturreferat

KOM

Kommunalreferat

KVR

Kreisverwaltungsref.

OBM

Oberbürgermeister

PLA

Referat für Stadtplanung und Bebauung

POR

Personal- und Organisationsreferat

RAW

Referat für Arbeit und Wirtschaft

RGU

Referat für Umwelt und Gesundheit

SCH

Schul- und Kultusreferat

SOZ

Sozialreferat

SKA

Stadtkämmerei (Finanzen)

AutorIn

Kürzel

Name

Funktion

BW

Brigitte Wolf

Stadträtin

DH

Dagmar Henn

Stadträtin

OA

Orhan Akman

Stadtrat

MF

Martin Fochler

Mitarbeiter

MS

Mario Simeunovic

Mitarbeiter

TK

Tino Krense

Mitarbeiter

29. September 2011

Anfrage: Datenübermittlung für den freiwilligen Wehrdienst – wo wird über Widerspruchsrechte informiert?

Zum 1. Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt und in einen freiwilligen Dienst übergeleitet worden. Die Meldebehörden übermitteln im Oktober 2011 Daten (Familienname, Vorname, Anschrift) von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden. Dadurch soll das Bundesamt für Wehverwaltung die betreffenden Personen über den freiwilligen Wehrdienst informieren können. Wer keine Informationen erhalten will, kann der Datenübermittlung innerhalb einer bestimmten Frist, ohne Angabe von Gründen, widersprechen.

Vor diesem Hintergrund stelle ich die folgenden Fragen:

  1. Übermittelt das KVR Daten von möglichen freiwilligen Wehrdienstleistenden an das Bundesamt für Wehrverwaltung?

  2. Wo und wie wird über die Widerspruchsmöglichkeit informiert?

  3. Bis zu welcher Frist kann seitens der Betroffenen Widerspruch eingelegt werden?

Orhan Akman

Stadtrat der LINKEN.


110929_OA_Anfrage_Widerspruchsrechte_Wehrdienst