Anfrage: Billiglöhne als „Rezept“ bei der Städtischen Klinikum München GmbH?

Laut eines Berichts der SZ will die neue Klinikchefin, Dr. Elisabeth Harrison eine Billiglohn-Tochter gruünden. Durch diese sollen jährlich eine Million Euro eingespart werden, um die städtische Klinikum München GmbH (StKM) in die schwarzen Zahlen zu bringen. Sprich die StKM saniert sich auf den Rücken ihrer Beschäftigten gesund. Durch die Gründung der Billiglohn-Tochter würden die mehreren hundert Beschäftigten, im Putzdienst, der Wäscherei und Küche, aus dem gütigen Tarifvertrag fallen und müssten zu niedrigeren Löhnen arbeiten. Der Stadtrat hatte eine solche Ausgliederung bereits 2008 abgelehnt.

Vor diesem Hintergrund stelle ich die folgenden Fragen:

1. Haben die Gescäftsleitung und der Aufsichtsratsvorsitzende aus dem Hygiene-Skandal im letzten Jahr gar nichts gelernt oder warum nimmt man durch solche Äußerungen in der Presse einen erneuten und immensen Image-Schaden für die StKM in Kauf?
2.  Bis zu welchem Datum soll die Tochtergesellschaft gegründet werden?
3. Warum wurden von der StKM Fakten geschaffen (Presseinformation), bevor der Stadtrat sich mit dem Thema auseinandersetzen konnte?
4.  Welche Faktoren tragen neben den Personalkosten noch zu dem Defizit der StKM bei?
5. Wurde die Gesellschaftsgründung im Aufsichtsrat bereits thematisiert? 
6. Warum informierte Bürgermeister Monatzeder als Vorsitzender des Aufsichtsrats nicht den Stadtrat über die geplante Ausgliederung?
7. Warum missachtet die StKM den ehrenamtlichen Stadtrat und seine Beschlüsse?
   

Orhan Akman
Stadtrat der LINKEN.

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