Stadtrat Akman zur Haushaltsdebatte

Rede von Stadtrat Akman zur Einbringung des Haushalts 2012

Sehr geehrter Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
die Stadtratsgrupe DIE LINKE lehnt den jetzt eingebrachten Haushalt für 2012 und die damit verbundene 6. Haushaltskonsolidierung ab. Für die Ablehnung gibt es viele Gründe.

1. Angesichts der überaus positiven Entwicklung der städtischen Finanzen ist die 6.Haushaltskonsolidierung überflüssig. Das Eigenkapital der LHM steigt auch in den Krisenjahren ab 2008 stetig an. Es beträgt ganze 48%. Auch die Verschuldung der LHM hat sich nominal seit 10 Jahren nicht verändert, inflationsbereinigt hat die LHM sogar den geringsten Schuldenstand seit 15 Jahren. Alleine in 2011 hat die LHM 390 Millionen Euro Schulden abgebaut. Auch die Gewinne der SWM sind hoch und würden unseren Haushalt noch positiver beeinflussen, wenn wir die Gewinnabführung der SWM an die Stadt nicht auf 100 000 Millionen Euro gedeckelt hätten!
   Trotzdem malt unser Stadtkämmerer jedes Jahr den Teufel an die Wand und prognostiziert uns Horrorszenarien der städtischen Haushaltsentwicklung und Neuverschuldung. Für 2012 schließt er eine Nettoneuverschuldung der LHM aufgrund geringerer Steuereinahmen ebenfalls nicht aus. Statt eine antizyklischen Haushaltspolitik zu betreiben, schielt die Kämmerei auf die nächsten Kommunalwahlen. Die richtige Bezeichnung für diese Politik ist Kommunalwahlzyklische Haushaltspolitik!
   Kolleginnen und Kollegen, ich sage Schluss mit der Panikmache! Keiner kann sicher sagen, wie sich die Finanzmarktkrise entwickelt. Klar ist auch, dass sie auf die wirtschaftliche Konjunktur in München und dem Umland einwirkt. Aber wir stehen in München gut da, auch die Erwerbstätigenprognose für München und Region geht von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung aus. Was bringt es da, wenn wir jetzt sparen und einen Sanierungsstau durch die unterlassene Instandsetzung produzieren? Vielmehr müssen wir durch Investitionen dafür sorgen, dass München lebenswert und anziehend bleibt.
   
   
   
2. Begrüßenswert ist, dass für das Sozial‐ und Schulreferat 42% der geplanten Auszahlungen eingeplant wurden. Aber dies reicht nicht aus, um eine sozial gerechte Infrastruktur zu schaffen. Was wir dringend brauchen, sind bezahlbare Wohnungen und eine flächendeckende Ganztagsbetreuung. Die geplanten Ausgaben sind deshalb nicht viel mehr, als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Landeshauptstadt Millionen verpulvert frei nach dem Motto „alles Große muss glänzen“ knapp 6 Millionen Euro für die Olympia‐Bewerbung, anstatt mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau zu stecken. Aber auch kleine unnötige Projekte machen den Brei fett. Die Radl‐Kampagne verschlang mehrere hunderttausend Euro und entpuppte sich als völlig ungeeignet. Für ein Gutachten zu Bio und Billig – kein Widerspruch wurden 20 000 Euro aus dem Fenster geworden, um Erkenntnisse zu gewinnen, wie der Anteil regionale Bio‐Produkte in den städtischen Kantinen gesteigert werden kann. Das ist absoluter Blödsinn!
   
   
   
3. SPD und Grüne verlangen immer mehr von der Stadt, dadurch erweitert sich das Aufgabenfeld der städtischen Verwaltung. Gleichzeitig werden die Haushaltskonsolidierung und der Schuldenabbau auf Kosten der Beschäftigten durchgeführt. Personal wird gekürzt und abgebaut, freie Stellen werden nicht neu besetzt. Dies führt zur Arbeitsverdichtung bei den Beschäftigten in der Verwaltung. Auch gefährdet der Personalabbau jetzt schon die Erfüllung von Aufgaben. Eine Kommune hat aber eine soziale Verantwortung – sowohl als Arbeitgeberin, als auch als Versorgerin für die Bürger/innen. Sie muss für die Infrastruktur sorgen und sich um die öffentliche Daseinsvorsorge kümmern. Wir als DIE LINKE fordern ausreichend städtisches Personal. Es bringt nichts, wenn dem Referat für Bildung und Sport und dem Sozialreferat Mittel im dreistelligen Millionenbereich für den Ausbau der Kinderbetreuung oder dem Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden und nicht genügend Personal da ist, das die Ausbauoffensive umsetzt. Ein weiteres Beispiel ist die Stellenreduktion bei der Beschwerdestelle für Probleme in der Altenpflege. Obwohl das Aufgabengebiet wächst ist die Stelle nun unterbesetzt, mit öffentlicher Daseinsvorsorge haben solche Einsparungen nichts mehr zu tun! Die Stadtratsgruppe wird den Haushalt 2012 deshalb ablehnen.

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