2. Dezember 2011

Rede von Stadtrat Akman zur Extremismusklausel und der Streichung der Zuwendungen für das Kafe Marat

Rede von Stadtrat Akman zur Extremismusklausel und der Streichung der Zuwendungen für das Kafe Marat

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Stadt sich gegen die Einführung einer Extremismusklausel und gegen die Streichung der Zuwendungen an das Tröpflbad/Kafe Marat ausspricht. 

 

Liebe Stadtrats-CSU: Rechts denken und links angreifen gehört zum politischen Repertoire der CSU. Mit dem  „Extremismusklausel für München“ vom 25.03.2011 verlässt die Stadtrats-CSU nicht zum ersten Mal den Boden des Grundgesetzes und somit die freiheitlich demokratischen Grundordnung.  Mit ihrem Antrag „Erweiterung der Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus – „Wehret den Anfängen“ gilt auch für Linksextremismus“ forderten sie, dass städtische Mitarbeiter/innen gemeinsam mit der Polizei  die linksextreme Szene beobachten. Durch diesen Antrag wird die gesamte städtische Verwaltung zum verlängerten Arm der Nachrichten und Geheimdienste, sprich  Verfassungsschutze und BND, gewinnen 30.000 städtischen Beschäftigten als Spitzel hinzu!

Bayern ist schon lange ein Überwachungsstaat Auf dem rechten Auge ist die CSU blind -  für das linke Auge hat sie immer eine riesige Lupe parat. Natürlich gibt es staatliche Initiativen gegen den Rechtsextremismus. Diese werden aber nicht so konsequent umgesetzt wie die für den sogenannten Linksextremismus. Anstatt die Rechtsextreme Szene zu überwachen ist dieser damit beschäftigt, Antifaschist/innen zu kriminalisieren und sie in eine extremistische Schublade zu stecken.  Als bestes Beispiel ist a.i.d.a zu nennen. Erst wurden sie aufgrund von konstruierten Vorwürfen in dem Verfassungsschutzbericht genannt und kurz darauf aus dem Bündnis für Demokratie und Toleranz geworfen. 

Wenn der Verfassungsschutz sich mehr auf die wahren Feinde der Demokratie konzentriert hätte, könnten die 10 Menschen, die von dem NSU hingerichtet wurden, noch leben.  Seit 1993 starben aufgrund rechter Gewalt nach offizieller Zählung mehr als 140 Menschen.

Aber anstatt etwas gegen das braune Pack zu unternehmen, werden die Menschen,  die sich den Nazis in den Weg stellen, auf Demonstrationen überwacht, abgehört und durchsucht. Und dann will die CSU schließlich noch eine Gesinnungsprüfung in Form einer Extremismusklausel, um jegliche Bündnisarbeit gegen Neonazis zu unterbinden? Kolleginnen und Kollegen. Ich sage Schluss damit! Es kann nicht sein, dass ein Verfassungsschutz Antifaschistinnen kriminalisiert und die Bayerische Politik dies nicht nur hinnimmt, sondern zu einer engeren Zusammenarbeit aufruft. Scheinbar hat die CSU schon Entzugserscheinungen, weil der BND von Pullach nach Berlin zieht. Ist das Verschwinden der Bebauungspläne in Berlin etwa das Werk der CSU – wollen sie etwa den Umzug hinauszögern?

Auch die Forderung dem Kafe Marat die Zuschüsse zu entziehen, zeigt, dass die CSU nur auf dem linken Augen sieht.  Genauso verhält es sich mit dem Ein-Welt-Haus, hinter dem sie auch Verfassungsfeinde vermuten.  Das linke Auge der CSU hat dabei aber Halluzinationen und die CSU leidet unter Verfolgungswahn! Auch wenn das die Rathaus-CSU scheinbar anders sieht und sich  jetzt auch noch unserer Innenminister Joachim Herrmann einmischt. 

2001 prügelten in München  ein Dutzend extrem Rechter auf einen jungen Mann griechischer Herkunft ein, traten dem Angegriffenen mit ihren Stiefeln ins Gesicht und sprangen ihm auf den Kopf während sie brüllten: „Der Kanake soll nicht überleben.“

2003 konnte in München ein Bombenanschlag auf die Baustelle des geplanten jüdischen Zentrums knapp verhindert werden.  Während der Ermittlungen kam raus, dass auch ein Selbstmordattentat mit Sprengstoff auf dem Marienplatz geplant war.

1980 starben bei einem Attentat eines extrem rechten Studenten, 13 Menschen, mehr als 200 wurden verletzt.

Diese Gewaltexzesse der extrem Rechten mit Demonstrationen gegen die Globalisierung oder gegen ein öffentliches Gelöbnis gleichsetzen zu wollen, ist mehr als makaber. Es sollte das Ziel aller politischen Kräfte sein, den Rechtsextremismus in München zu bekämpfen und Menschen zu stärken, die sich den rechten Kräften in den Weg stellen.

Original als PdF-Datei