Rechte Terrorgruppe - Wie blind war die Münchner Polizei?

München, den 15.11.2011

Wie blind war die Münchner Polizei?

In den letzten Tagen wurde bekannt, dass zwei in München begangene Morde an Gewerbetreibenden mit Migrationshintergrund wahrscheinlich von einer rechtsradikalen Terrorgruppe begangen wurden.

In der Berichterstattung über diese Fälle, die ja in der Regel auf den Pressemitteilungen der Ermittlungsbehörden beruht, liefen diese Taten unter der Überschrift „Dönermorde“, und als Hintergrund wurde beinah alles angenommen, was den Opfern die Verantwortung zuschrieb, von Wettmanipulation über Schutzgeld bis zu Drogenhandel. Der Verdacht auf einen rassistischen Hintergrund für diese Mordtaten wurde nicht hervorgehoben. Die Frage drängt sich auf, welchen Anteil eine mögliche Voreingenommenheit der Ermittlungsbehörden daran hatte, dass eine ganze Serie von rassistischen Anschlägen über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren hinweg unaufgeklärt blieb.

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

1. Hat die Münchner Polizei bei den beiden Morden in Berg am Laim und im Westend in ihren Pressemitteilungen die Vermutung geäußert, die Taten könnten einen rassistischen Hintergrund haben? Wenn ja, wann hat sie dies getan?
2. Welche Wertigkeit hatte diese Vermutung im Verhältnis zu den anderen damals angenommenen Gründen?
3. Welchen Anteil an der Ermittlungstätigkeit (die sich ja bis in türkische Provinzen erstreckte) hatte die Verfolgung dieser Vermutung?
4. Wurden Zeugen auch in diese Richtung befragt?
5. Wurde jemals vermutet, man habe es nicht nur mit einem „Einzeltäter“ zu tun, sondern mit organisiertem rechten Terror?
6. Wurde auch in der Münchner rechten Szene ermittelt?
7. Gab es im Laufe der Ermittlungen jemals Informationen durch den Verfassungsschutz, die auf rechten Terror hindeuteten?
8. Gibt es Erkenntnisse über Kontakte der Münchner Rechtsradikalen um Wiese zu der Thüringer Terrorzelle?
9. Anhand welcher Kriterien entscheidet die Münchner Polizei, ob sie bei Gewaltverbrechen auch einen rassistischen oder rechtsextremen Hintergrund in Betracht zieht?
10. Gibt es weitere Fälle, die vor dem Hintergrund der jüngsten Erkenntnisse jetzt unter dem Blickwinkel eines rassistischen Motivs untersucht werden?
11. Da viele der in den Medien geäußerten möglichen Hintergründe der beiden Münchner Morde die Verantwortung bei den Opfern sahen bzw. diese in ein kriminelles Umfeld einordneten – wird es nun eine Entschuldigung seitens der Polizei bei den betroffenen Familien und Migrationsgemeinden geben?
12. Welche Konsequenzen zieht die Münchner Polizei aus dieser Entwicklung für künftige Fälle – auch bezüglich ihrer Öffentlichkeitsarbeit?

Dagmar Henn
Stadträtin DIE LINKE.

Stichwort: 111115_DIR_DH_anfrage_wie-blind-war-muenchner-polizei