8. November 2011

Linke Stadträt_innen greifen Arbeitsmarktpolitik der Landeshauptstadt an

Auszug aus dem Protokoll der Vollversammlung vom 27.7.2011

Bonus-Markt in der Kardinal-Wendel-Straße, Lebensmittelladen in der Gartenstadt Johanneskirchen; beschleunigte Bearbeitung für den Bonus-Markt in der Kardinal-Wendel-Straße Antrag Nr. 2737 des BA 13 Bogenhausen vom 08.02.2011

Aktensammlung Seite 4443

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Stadtrat Orhan Akman (DIE LINKE.): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, vielleicht die Punkte vorweg, denen wir zustimmen können: Es ist richtig, dass für die Bürgerarbeit nicht die Referenten, Frau Meier oder Herr Reiter, zuständig sind, sondern die Bundesregierung. Insoweit kann man Ihnen keinen Vorwurf machen. Es ist weiterhin richtig, dass wir vor den Fragen zur Nahversorgung nicht die Augen verschließen dürfen, sondern eine Lösung brauchen. Die bisherigen Bemühungen in Bogenhausen sind zu begrüßen, allerdings reichen sie nicht aus.

Bevor ich auf den Bonus-Markt eingehe -wir haben die Fragen der Bürger in den Vordergrund gestellt und uns ausführlich damit auseinandergesetzt. Bei der CSU-Fraktion waren dagegen im Ausschuss die ordnungspolitischen Gründe schwerwiegender, aber auch da haben wir eine Übereinstimmung erzielt. Bürgerarbeit ist nichts Neues. Die Wurzeln dieser Beschäftigungsform sind nicht in Deutschland zu finden, sondern sie sind in den USA entwickelt worden. In Deutschland hat sie vor allem Roland Koch vorangetrieben. Er hat gesagt, wir müssen zusehen, die Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu bekommen, so dass sie in der Statistik nicht mehr auftauchen.

Bürgerarbeit wird vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Pflichtarbeit bezeichnet. In anderen Zusammenhängen hat der DGB Zwangsarbeit dazu gesagt, das hat aber einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Es ist nicht so, dass die oder der Betroffene einer solchen Stelle, die Vertragsfreiheit hat und den Arbeitsvertrag gestalten kann. Man zwingt die Personen dazu, diese Stellen anzunehmen. Die Alternativen wären Sanktionen und die Kürzung von Leistungen. Insoweit ist bei reiner Bürgerarbeit keineswegs die Vertragsfreiheit gewährleistet, daher kann man sie als Pflichtarbeit bezeichnen. In der Vorlage wird dargestellt, dass dies sozialversicherungspflichtige Jobs sind. Das ist aber nur teilweise richtig, die volle Sozialversicherungspflicht ist nicht gegeben, und bei der Rentenversicherung wird nicht der volle Beitrag bezahlt, so dass damit die Altersarmut vorprogrammiert ist. Aus diesem Grund kann nicht von sozialversicherungspflichtigen Jobs geredet werden.

Die öffentliche Hand soll über die Beschäftigungsstruktur auch Privatunternehmen bezuschussen. Das ist aus meiner Sicht fraglich, weil sich der Rahmen erweitert hat, in dem Bürgerarbeit eingerichtet werden soll. Ich möchte an die Antwort der Sozialreferentin auf meine Anfrage vom 27. Oktober 2010 erinnern: Bürgerarbeitsplätze müssen in öffentlichem Interesse liegen, zusätzlich wettbewerbsneutral sein, und die Stellen sollen in allen Bereichen möglich sein, die diese Voraussetzungen erfüllen. Vorgesehen sind in München die freien Wohlfahrtsverbände. Das war die Antwort vor acht Monaten.

Mittlerweile scheint man diesen Weg verlassen zu haben und hebelt dies aus. Wenn man das richtig analysiert, ist die Form der Bürgerarbeit nichts anderes als das Modell der CDU/CSU zum Kombilohn. Man bezuschusst Unternehmen, die schwer vermittelbare Menschen in einem Job unterbringen. Es ist doch klar, dass man von 1.000 € brutto, die die sechs Bürgerarbeiterinnen und Bürgerarbeiter bekommen sollen, in München erstens nicht leben kann. Zweitens ist das nicht existenzsichernd, und drittens muss die öffentliche Hand wieder zur Stelle sein, damit das geregelt wird.

Ich möchte aus einer Zeitung zitieren, die nicht unbedingt linksnah ist. Die Financial Times Deutschland führt aus: Wenn es stimmt, dass die Arbeitslosen Schulen streichen, Zäune errichten und Grünpflege betreiben, ist die neue Bezahlung unter Tarifniveau eine Frechheit. Kommunen und Bund sollten sich dringend zusammensetzen, um endgültig die Frage zu klären, wie klamme kommunale Finanzen behoben werden können. Arbeitslose sind keine billige Lösung, nur weil sie keine Lobby haben.

Das ist eines der Kernprobleme, dass nämlich sowohl die Bürgerarbeiter als auch die 1-Euro-Jobber keine Art Lobby haben. Man hat sie auch nicht gefragt. Herr Reiter, Sie haben zwar den Handelsverband gefragt, aber die zuständige Fachgewerkschaft nicht. Das ist eine Kritik an dieser Stelle.

Das Kernproblem bleibt. Selbst wenn man die Bürgerarbeitsplätze befürworten würde, wie Sie es vorschlagen, hätten sie im Grunde keine Option auf eine Festanstellung, sondern stünden nach diesem Projekt wieder im luftleeren Raum. Es ist völlig unklar, ob sie in eine Festanstellung übernommen würden.

Herr Pretzl, zu Ihrem Antrag: Wir haben darüber im Ausschuss diskutiert, und ich konnte auch den Argumenten von Herrn Zöttl folgen. Ich verstehe, dass es für Ihre Fraktion nicht einfach war, zu sagen, einmal ja und dann nie wieder. In einer Presseerklärung der SPD vom Mai heißt es, dass die SPD mit einem Antrag prüfen lassen will, inwieweit weitere Bonus-Märkte in München realisierbar sind. Herr Reiter sagt zwar in einem Brief, den er an die Ausschussmitglieder gerichtet hat, dass das nicht verfolgt werde. Aber es ist doch ein großer Widerspruch, wenn die größte Fraktion im Haus sagt, wir wollen überprüfen lassen, ob sich nicht weitere Märkte von Bonus in München ansiedeln könnten. Diesen Widerspruch muss man auch thematisieren dürfen.

Zum Bonus-Markt selber: Herr Reiter, Sie haben mitgeteilt, dass der Handelsverband keinerlei Einwände hat und die Wettbewerbsneutralität durch einen Bonus-Markt nicht gefährdet sieht. Das wundert mich nicht, weil der Bonus-Markt Mitglied in diesem Arbeitgeberverband ist. Er ist dort organisiert. Mich würde es sehr wundern, wenn ein Verband gegen die Interessen eines eigenen Mitglieds Stellung bezöge.

Die Bonus-Markt-Kette wird von REWE beliefert, von einem der größten Einzelhandelskonzerne in der Bundesrepublik mit Eigenmarken, den „Ja!“-Produkten. Auch dieser Konzern ist Mitglied im Arbeitgeberverband und dort ein Schwergewicht. Allein aus diesen beiden Gründen ist völlig nachvollziehbar, dass der Handelsverband in Bayern sagt: Wir sehen die Wettbewerbsneutralität hier nicht gefährdet. Das ist nicht unbedingt ein Punkt, bei dem sie sagen: Schauen Sie doch, dass die Wettbewerbsneutralität nicht gefährdet ist.

Ein weiterer Punkt, den ich am Bonus-Markt kritisieren möchte, ist, dass er keinerlei Arbeitnehmervertretung hat. Wir haben nachgefragt. Sie ist nicht vorhanden. Damit fallen die Bürgerarbeitsplätze dort schutzlos dem Direktionsrecht zum Opfer. Ein nicht unwesentlicher Teil ist, dass zwei der bisherigen Bonus-Märkte schon pleitegegangen sind, und zwar innerhalb der ersten drei Jahre. Der Bonus-Markt in Ehingen soll noch 2011 geschlossen werden. Der Bonus-Markt in Herbrechtingen wurde bereits Ende 2010 geschlossen. Ein weiterer Markt in Ipsheim steht völlig auf der Kippe. Es ist die Frage, ob dieser Markt überhaupt weiter betrieben werden kann. Meine Frage ist, was geschieht, wenn tatsächlich das Gleiche auch im Münchner Osten passiert? Gibt es dafür einen Notfallplan oder sagen wir, das Geld ist weg, wir können nichts machen, sie haben ihr Versprechen nicht einhalten können usw.? Ich finde, man sollte schon vereinbaren, wie es weitergeht, wenn man eine halbe Million Euro dafür in die Hand nimmt. Mich würde es wirklich interessieren, und das ist nicht zynisch gemeint, ob es einen Notfallplan gibt, wenn es zum Scheitern kommen sollte.

Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerarbeit an sich ist schon ein Flop. Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat gesagt, sie will in kürzester Zeit 34.000 Menschen über diesen Beschäftigungssektor in Arbeit bringen. Ende März waren es 1.386. Herr Reiter, mich wundert nicht, dass das Bundesverwaltungsamt den sechs Bürgerarbeitsplätzen zustimmt. Klar! Sie sind froh um jeden, denn sie müssen zusehen, dass sie die Zahl von 34.000 zumindest nahezu erreichen. Das werden sie aber nicht schaffen, weil dieses Modell zum Scheitern verurteilt ist.

Nun zu unserem Änderungsantrag. Er liegt Ihnen vor in dem Paket unserer Änderungsanträge. Wir beantragen, dass man Bürgerarbeit keineswegs als Beschäftigungsform verfolgt und in diesem Bonus-Markt nicht zum Einsatz bringt. Wir wollen, dass sich die Landeshauptstadt München erneut darum bemüht, einen Lebensmittelmarkt an der Kardinal-Wendel-Straße öffentlich ausschreibt und mit einem einmaligen Zuschuss einen Betreiber, der sich dazu bereit erklärt, unterstützt. Dies knüpfen wir allerdings an folgende Kriterien:

1. Die künftigen Arbeitsplätze müssten voll sozialversicherungspflichtig und tarifgebunden sein.

2. Der Bewerber, der den kleinsten Zuschuss benötigt, erhält den Zuschlag.

3. Der städtische Zuschuss wird nach oben gedeckelt (z. B. maximal 200.000 €).

4. Der Bewerber, der den Zuschlag erhält, wird vertraglich verpflichtet, den Lebensmittelmarkt für mindestens fünf Jahre zu betreiben.

Das ist unser Antrag, und damit lasse ich es zunächst bewenden. Vielleicht folgt noch eine Antwort des Referenten.

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Stadträtin Dagmar Henn (DIE LINKE.): Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Dietrich, man kann alles Mögliche konstruieren, wenn man Dinge zusammenwirft, die nicht zusammengehören. -(Verschiedene Zwischenrufe: Oh!) -Zu argumentieren, das Versorgungsproblem begründe die Notwendigkeit dieses Bonus-Marktes, heißt, Äpfel mit Kühen zu kreuzen. Diese Infrastrukturprobleme gibt es aus folgendem einfachen Grund: Unternehmen im Einzelhandel dienen der Gewinnerzielung und nicht der Versorgung der Bevölkerung. Es gibt Gegenden, in denen diese Gewinnerzielung nicht mehr ausreichend gegeben ist, und dann unterbleibt dann eben auch die Versorgung. Diese Probleme haben wir in jedem einzelnen städtischen Subzentrum. Sie alle hängen auf die eine oder andere Art und Weise am Tropf. Diese versorgungstechnischen Probleme an vielen Orten der Stadt stehen außer Frage, und sie werden sich zunehmend verschärfen. Gleichzeitig ist die Bevölkerung darauf angewiesen, auf kurzen Entfernungen etwas zu finden, weil sie älter wird und möglicherweise nicht mit dem Auto unterwegs ist.

Aber wo bitte steht geschrieben, dass dies nicht in ordentlich bezahlter Tätigkeit geleistet werden kann? Wir schieben hier ein dickes kommunales Geldbündel über den Tisch, und das Ergebnis sind zweifelhafte Arbeitsverhältnisse. Eine super Idee! Frau Kollegin Dietrich, zu den schwer vermittelbaren Menschen: Nach der Definition der Agentur für Arbeit fallen alle Alleinerziehenden und alle über 50-Jährigen in diese Kategorie. Das ist uns allen bekannt. Es geht hier nicht um Menschen, die motorisch, psychisch oder auf eine andere Art persönlich massiv eingeschränkt wären, sondern zu einem Großteil um Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt schlicht und einfach diskriminiert werden. Ebenso werden Jugendliche mit Migrationshintergrund auf dem Ausbildungsmarkt nachweislich diskriminiert. Diskriminierungen therapiert man nicht an Diskriminierten! Mit diesen städtischen Subventionen wäre es durchaus möglich, eine normale Versorgung mit einer ordnungsgemäßen Beschäftigung zu schaffen.

Liebe Kollegen der SPD, ich finde es niedlich, dass hier argumentiert wird, es bliebe einem nichts anderes übrig. Für diesen Fall, dass der Markt die Versorgung der Bevölkerung nicht für gewinnbringend genug hält, gab es früher im Umfeld der SPD viele Lösungsansätze! Erinnern Sie sich noch an das Stichwort Konsumgenossenschaft? Es gibt viele andere Varianten! Es ist nicht nachvollziehbar, wieso der SPD nichts Intelligenteres mehr einfällt als Beschäftigungsprojekte mit minderwertigen Verhältnissen für die Beschäftigten. Gehen Sie mal in Ihr Parteiarchiv, und gucken Sie nach, was früher getrieben wurde! Vieles davon ist ein Hauch intelligenter, als das, was Sie uns heute verkaufen. -(Verschiedene Zwischenrufe)

Stadtrat Orhan Akman (DIE LINKE.): (OBM Ude: Sie diskutieren ja nur mit der eigenen Gruppe!) - Nachdem die SPD keine Antworten hat, muss man vielleicht mit der eigenen Gruppe diskutieren! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auf die Wortmeldung des Kollegen Helmut Schmid eingehen. Er ist, glaube ich, nicht da, aber trotzdem können seine Kollegen das mitnehmen.

- (StR Reissl: Der ist nicht da, Sie können darauf verzichten!) - Herr Reissl, Sie können sich beruhigen! Sie können sich danach zu Wort melden und noch einmal ausführen! Herr Kollege Helmut Schmid hat sich in einem relativ langen Beitrag viel Mühe gegeben, sich gedreht und gewendet, um schließlich zu zeigen, dass er das Thema nicht versteht oder verstehen will. Anschließend hat er versucht, das Thema ins Lächerliche zu ziehen. -(StR Rupp: Das ist jetzt eine Unverschämtheit!) -Das zeigt mir den Zustand der sozialdemokratischen Partei in diesem Haus. Überall, wo Ihr in der Verantwortung steht und keine Lösungen habt, zieht Ihr das Thema ins Lächerliche: bei der Frage der Bürgerarbeit, bei 1-Euro-Jobs, bei Billiglohn-und bei Leiharbeit. Es ist interessant, dass der ehemalige DGB-Regionsvorsitzende Kollege Schmid zur Frage der Bürgerarbeit sagt: Was sollen wir denn sonst machen? -(StR J. Schmid: Könnten Sie jedes Mal „Helmut“ dazu sagen? - Heiterkeit) -Seppi, Du warst ja nicht DGB-Regionsvorsitzender -Gott sei Dank! - (StR J. Schmid: Das ist wahr!) - Doch das nur als Randbemerkung. -(StR J. Schmid: Will ich auch nicht werden!) Der Deutsche Gewerkschaftsbund sagt zu diesem Thema, Bürgerarbeit sei Pflichtarbeit. Dies ist nicht meine Wortwahl, ich würde noch eins draufsetzen! Dieses Projekt wurde in Deutschland insbesondere von Roland Koch forciert. Jetzt übertrifft eine SPD sogar Gerhard Schröder mit seiner Agenda-Politik und sagt: Was geht es uns an? Wir machen es einfach! Durch das Instrument der Bürgerarbeit wird der Druck auf die Erwerbslosen in diesem Lande erhöht. Das werdet auch Ihr nicht bestreiten können! -(StRin Tausend: Doch!) -Das ist genau Sinn und Zweck dieses Instruments. Dann stellt sich die SPD bei jeder Gelegenheit auf eine Bühne und sagt: Wir sind für einen Mindestlohn, für gute Arbeit, gegen den Niedriglohnsektor, gegen Leiharbeit und für die Interessen der Beschäftigten. Gleichzeitig passiert Folgendes: Sie entscheiden sich für 1-Euro-Jobs, gegen eine Interessenvertretung für 1-Euro-Jobs, für Bürgerarbeit, für den Niedriglohnsektor und für Billiglöhne bei der MVG.

Für mich ist klar: Die SPD ist an einem Punkt angekommen, an dem sie keine Seele mehr hat. Eigentlich müsste man sagen: SPD -Seelenlose Partei Deutschlands. -(Heiterkeit und Unruhe im Saal) -Zumindest, was die Fragen der abhängig Beschäftigten betrifft! Ich will das gar nicht ins Lächerliche ziehen, doch die SPD hat einen wesentlichen Punkt verlassen: Sie hat kein Gefühl mehr und keine Antworten mehr auf die Fragen und Nöte der abhängig Beschäftigten. 1-Euro-Jobber und Bürgerarbeiter, die sich am untersten Rand der Skala befinden, scheinen Ihnen „wurscht“ zu sein!

Herr Reiter, wenn Sie einem Privatunternehmen eine halbe Million Euro hinterherschmeißen, dann gäbe es in München bestimmt zwei oder drei andere Betriebe, die für diesen Betrag auch einen Markt betreiben würden. Machen Sie dieses Angebot Tengelmann, Rewe oder Penny! Ich bin mir sicher, sie würden sagen: Warum nicht? Wenn ich eine halbe Million Euro kriege, versuche ich es die nächsten drei Jahre, und wenn es nicht klappt, mache ich wieder zu. Darauf haben Sie keine Antwort! Immer wenn so ein Instrument von den Regierungsparteien beschlossen wird, dann sind Sie erbost über CDU/CSU und FDP. Aber wenn es darum geht, davon Gebrauch zu machen, sind Sie die Ersten! Das passt nicht zusammen! Entweder Sie sind in Ihrer Politik konsequent und befürworten dieses Instrument nicht und handeln in diesem Haus auch entsprechend. Oder Sie sind unglaubwürdig! Aber Sie können nicht sagen, die Anderen „verbocken“ es, und wir machen davon Gebrauch. Das zeigt den Zustand Ihrer Partei, und das will ich an dieser Stelle noch einmal betonen. -(Beifall von DIE LINKE.)

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Aktuelle Situation Jobcenter

Aktensammlung Seite 4581

Stadträtin Dagmar Henn (DIE LINKE.): Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe nicht jedes Mal ein Thema, das im Ausschuss vorberaten wurde, in der Vollversammlung noch einmal auf. Aber in diesem Punkt halte ich es wirklich für erforderlich, auch weil ich den Eindruck habe, dass sich nicht wirklich alle Fraktionen komplett mit dem auseinandergesetzt haben, was die in den Ausschüssen anwesenden Stadtratsmitglieder beschlossen haben.

Ich halte den Beschluss, so wie er im Ausschuss gefasst wurde, für extrem problematisch. Es ist mir mittlerweile auch klar, nachdem ich nach diesem Beschluss, der mich in seiner Eindeutigkeit überrascht hat, ein wenig nachrecherchiert habe, dass es tatsächlich bundesweite Bemühungen seitens der Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege gibt, die Kriterien der Zusätzlichkeit und der Gemeinnützigkeit aus dem § 16 d) des SGB II zu streichen.

Für Diejenigen, die sich in diesem Gebiet nicht auskennen: Es handelt sich dabei um die Beschränkungen für die sogenannten 1-Euro-Jobs. Diese Kriterien sind tatsächlich das Einzige, das verhindert, dass 1-Euro-Jobs beispielsweise im Fall der Zusätzlichkeit Tätigkeiten in Kommunen ersetzen, die vorher reguläre Beschäftigung waren, oder aber im Falle der Gemeinnützigkeit, dass diese 1-Euro-Jobs Beschäftigung im Gewerbe ersetzen, die vorher existierte. Wenn diese beiden Kriterien fallen, dann heißt das im Grunde, dass jede beliebige Stelle perspektivisch in einen 1Euro-Job umgewandelt werden kann. Das ist die geäußerte Absicht der Wohlfahrtsverbände, nachzulesen in der Stellungnahme der ARGE Freie Wohlfahrtspflege zur Instrumentenreform auf dem Arbeitsmarkt vom 25. Mai dieses Jahres.

Mit diesem vorliegenden Beschluss wird der Oberbürgermeister beauftragt, sich für marktnahe Beschäftigung bei AGH-HAW-Stellen einzusetzen. Das sind die 1-Euro-Jobs. Marktnah ist deshalb ein Problem, weil es ein Bundessozialgerichtsurteil gibt, das diese Kriterien deutlich klarer gezogen hat und damit viele Formen, die praktiziert werden, erschwert oder unmöglich macht. Diese Kriterien bestehen aber zu Recht. Sie bestehen auch schon sehr lange. Es gab heftige Auseinandersetzungen um diese Kriterien auch bei Einführung dieser glorreichen Hartz-Gesetze. Sie werdenjetzt unter Feuer genommen, nicht nur von den Wohlfahrtsverbänden, sondern mit diesem Beschluss auch von der Landeshauptstadt München.

Jetzt wurde argumentiert, es geht nur um soziale Träger. Ganz nüchtern gesprochen, im vergangenen Jahr haben laut einer Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN die 1-Euro-Jobber bundesweit rund 300 Mio. € aus diesen 1-Euro-Jobs erhalten, aber die Wohlfahrtspflege insgesamt 700 Mio. € daran verdient. Es sind diese 700 Mio. €, um die es geht. Ich verstehe es. Es gibt einen gewissen Druck, weil die Zivildienstleistenden wegfallen, was natürlich das Angebot an kostengünstig Beschäftigten verringert. Das macht bilanziell gewisse Probleme. Insofern kann ich die Lobbyarbeit der Wohlfahrtsverbände nachvollziehen. Was ich nicht nachvollziehen kann, ist, dieser Lobbyarbeit zu folgen und daraus die Konsequenz zu ziehen: Wir machen das mit, und wir fordern auch die Stadtspitze auf, sich dafür offensiv einzusetzen.

Wenn man daran denkt, dass der Deutsche Städtetag beschließt, die Zusätzlichkeit zu kippen und nur die Gemeinnützigkeit zu halten, muss man nüchtern sagen: Klar, die Kommunen, die kein Geld haben, können damit ihre Beschäftigten über die 1-Euro-Jobs abdecken. Man kann sich darüber wirklich einmal gerne informieren, in wie vielen Städten in Finanznöten dies in Bibliotheken, im Bereich der Gartenpflege, in den Gärtnereien und im Bereich der Hausmeister-und der Putz-Jobs der Fall ist. Es gibt kein Gesetz, das verbietet, so etwas auch mit den Verwaltungstätigkeiten wie beispielsweise mit Schreibkräften zu machen. Ich weiß aus Würzburg, da waren 1-Euro-Jobber in der Passausgabe. Es gibt also viele Möglichkeiten, das zu nutzen und auf diese Art und Weise jene Menschen, die diese gesellschaftlich erforderlichen Tätigkeiten erfüllen, die eigentlich regulär steuerfinanziert sein müssten, über solche 1-Euro-Jobs abzuqualifizieren und dann auch noch zu behaupten, es handle sich dabei um eine soziale Wohltat.

Wenn die Landeshauptstadt München, wie in diesem Beschluss gefordert, sich dafür einsetzt, die Begrenzungen für die 1-Euro-Jobs freizugeben, dann ist es nicht mehr möglich, dass irgendjemand von der Stadtspitzspitze jemals wieder Stellung nimmt gegen die Prekarisierung. Das ist dann nur noch lachhaft; denn wenn es einen wirklichen Motor für eine Prekarisierung sämtlicher Arbeitsverhältnisse in diesem Land gibt, dann ist es die angestrebte Aufhebung der Begrenzung für die 1-Euro-Jobs.

Es wird dann argumentiert, das Budget ist so klein, das betrifft nicht so viele, weil die Arbeitsagentur jetzt mittlerweile die Mittel gekürzt hat. Schön, das gilt momentan. Die Wohlfahrtsverbände haben das große Wehklagen um das Fehlen der Zivildienstleistenden wohlweislich noch nicht begonnen. Aber es wird mit Sicherheit folgen. Eine Budgetregelung ist etwas vollkommen anderesals eine gesetzliche Vorgabe. Die gesetzliche Grenze ist einklagbar auch von den Betroffenen. Genau das hat zu diesem Sozialgerichtsurteil geführt.

Es war nämlich ein 1-Euro-Jobber, der geklagt hat, weil er Umzugskisten für eine Behörde schleppen musste und dann gesagt hat: Diese Arbeit ist nicht zusätzlich, die muss nach Tarif entlohnt werden. Er hat vor Gericht gewonnen, weil das Bundessozialgericht gesagt hat: Jawohl, die Behörde wäre in jedem Fall umgezogen und hätte also sonst Umzugshelfer beschäftigen müssen. Die Umzugshelfer hätten nach dem Tarif bezahlt werden müssen. Also hat auch der 1-Euro-Jobber in dieser Situation Anspruch auf den Tariflohn.

Das ist genau das, was den Sozialverbänden und offensichtlich auch der Münchner Sozialreferentin im Magen liegt. Das ist aber ein wichtiger Punkt. Genau an dieser Stelle wendet sich jetzt die Stadt München gegen die Rechte von Beschäftigten. 1-Euro-Jobber sind, das wurde uns hundertmal erklärt, per Definition keine Arbeitnehmer. D. h., sie haben keine Vertretungsrechte, kein Streikrecht. Sie haben zwar Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub, aber keinen Anspruch auf Urlaubsgeld, was besonders „charmant“ ist, wenn man sonst auch keines hat. Sie sind in einer völlig anderen Position. Wir haben die Frage der Weitergabe von Informationen zwischen 1-Euro-Maßnahme-Trägern und Jobcentern auch schon einmal angesprochen. Die 1-Euro-Jobber sind in einer völlig anderen Situation als normale Beschäftigte, weit entfernt von allem, was in 150 Jahren Arbeiterbewegung in Deutschland erkämpft wurde. Das ist eine Lachnummer, und das soll ausgeweitet oder die Begrenzungen sollen aufgehoben werden! Ich kann doch nicht sagen: Heute wird dafür wenig Geld aufgewendet. Dann kommt es zum nächsten Krisenschub, den unser Stadtkämmerer als sehr wahrscheinlich annimmt, ich übrigens auch. Dann müssen wieder mehr Arbeitslose irgendwohin befördert werden. Es ist aus mit der Budgetbegrenzung, und es wird ordentlich ausgeweitet. Das kann dann ohne große Probleme geschehen, weil die gesetzliche Regelung gefallen ist. Die Argumentation, die sozialen Träger sind doch alles ganz nette Leute, hier in München will doch niemand etwas Böses … Also bitte, wenn wir diesen Glauben hätten, hätten wir kein einziges Gesetz. Gesetze sind da, weil der Glaube an das Gute im Menschen nur begrenzt weiterhilft. Mir ist es lieber, wenn die Position der Beschäftigten per Gesetz geschützt ist. Dieses Gesetz ist im Moment der wichtigste Schutz, den sämtliche abhängig Beschäftigte der Bundesrepublik haben. Wenn die Position per Gesetz geschützt ist, ist mir dies lieber, als wenn man sagt, das regelt schon das Budget.

Noch ein weiterer Punkt: Es gab am Montag dieser Woche eine Veranstaltung, die weitestgehend von den Wohlfahrtsverbänden über das Bündnis „München Sozial -wir halten die Stadt zusammen -getragen wurde. Eine Vertreterin eines Trägers ist aufgestanden und hat für die Aufhebung dieser Kriterien mit folgender Vision argumentiert. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen bei der SPD jetzt einmal genau zuhören: „Wenn das freigegeben wird, kann sich doch auch ein Malermeister einen 1-Euro-Jobber holen. Wenn der 1-Euro-Jobber gut ist, bekommt er einen festen Vertrag, und wenn er weniger leistet, dann bleibt er ein 1-Euro-Jobber.“

Hat sich schon einmal irgendjemand Gedanken darüber gemacht, was das heißt, bezogen auf die gesamte Gesellschaft, wenn die Beschäftigung eine Frage eines von einem Arbeitgeber willkürlich festgelegten Leistungsniveaus ist und Festanstellung nur noch, wenn dieses Leistungsniveau übertroffen wird, erreicht werden kann? Hat irgendjemand darüber nachgedacht, welche Formen von Willkür eine solche Situation hervorrufen würde? Hat irgendjemand darüber nachgedacht, welche Verschiebung dann in der Gesamtgesellschaft stattfinden würde? Hat irgendjemand darüber nachgedacht, ob es wirklich so viele Arbeitgeber im Land gibt, die freiwillig mehr zahlen, wenn die Möglichkeit besteht, dass man Arbeiten auch durch1-Euro-Jobber erledigen lassen kann, denen man im Endeffekt gar nichts selber zahlt, weil das die Öffentlichkeit macht und es obendrein noch einen Bonus gibt?

Ich bin wirklich erschüttert, auf welche Art und Weise hier darüber hinweg gegangen wird, dass diese Grenzen notwendig sind, und auf welche Art und Weise es hier verklärt und sozial verbrämt wird, wenn wichtige Schutzpositionen eingerissen werden. Ich hatte gehofft, dass es in irgendeiner Form bei einigen der Beteiligten vielleicht zu einem Prozess des Nachdenkens oder gar des Umdenkens kommt. Was in diesen unschuldigen Zeilen versteckt ist, das ist im Endeffekt „Hartz V“. Die auch seitens der SPD und der Grünen im Stadtrat immer wieder bemühte Rhetorik, wir fänden das nicht so gut, wir sind eigentlich gar nicht dafür, ist in jenem Moment vollkommen überflüssig, in dem man einen Schritt macht, der im Endeffekt auf eine weitere Verschärfung genau im selben Bereich hinausläuft. Nichts anderes steckt in dieser Formulierung in diesem Antrag!

Ich habe im Ausschuss bereits einen Änderungsantrag gestellt, in dem wir gesagt haben, wir fordern sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anstelle der 1-Euro-Jobs. Ich denke, das haben wir oft genug gesagt. Es ist auch tatsächlich so, dass selbst bei der Diskussion innerhalb der Wohlfahrtsverbände, ehe sich diese jetzt auf die Aufhebung der Beschränkungen eingeschossen hatten, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eine Forderung war, die immer wieder auftauchte. Es ist also nicht so, dass wir LINKEN allein auf weiter Flur stehen und irgendwelche Illusionen hegen. In vielen Fällen wäre dies mit den vorhandenen Mitteln sogar durchaus machbar und nur begrenzt teurer als das, was jetzt praktiziert wird. Nein, es wird festgehalten an den 1-Euro-Jobs, die nun wirklich die schlechteste denkbare Lösung überhaupt sind! Ich stelle den Änderungsantrag erneut zur Abstimmung und fordere alle auf, noch einmal darüber nachzudenken, ob das, was da läuft, wirklich arbeitsmarktpolitisch zielführend und dem eigenen Ruf nützlich ist, und ansonsten sage ich ganz klar: Wir werden uns gegen diese Entscheidung und gegen das, was daraus bundespolitisch eventuell folgt, mit Sicherheit mit aller Entschiedenheit zur Wehr setzen.

Beschluss:

Der Änderungsantrag von DIE LINKE. wird gegen die Stimmen von DIE LINKE. und ÖDP abgelehnt.

Der Antrag der Referentin wird wie folgt beschlossen.

Ziffer 1: einstimmig

Ziffer 2: einstimmig

Ziffer 3: gegen die Stimmen von CSU (ohne StR Offman), DIE LINKE., ÖDP, FW und BP

Ziffer 4: gegen die Stimmen von CSU, DIE LINKE., ÖDP, FW und BP

Ziffer 5: gegen die Stimmen von CSU (ohne StR Offman), DIE LINKE., ÖDP, FW und BP

Ziffer 6: einstimmig

Ziffer 7: gegen die Stimmen von CSU, FDP, ÖDP, FW und BP

Ziffer 8: gegen die Stimmen der CSU, FDP, ÖDP, FW und BP

Ziffer 9: gegen die Stimmen der CSU, FDP, ÖDP, FW und BP

Ziffer 10: gegen die Stimmen der CSU, FDP, ÖDP, FW und BP

Ziffer 11: gegen die Stimmen der CSU, FW und BP

der Restantrag gegen die Stimmen von CSU, FW und BP.