Anfrage: Wie wird sich die EU-Regulierung auf die Stadtwerke München auswirken?

Laut einem Bericht aus der Süddeutschen Zeitung plant die EU-Kommission die Energiebrache und ihren Gas- und Energiehandel der Finanzmarktregulierung zu unterwerfen. Das würde bedeuten, dass Energiekonzerne, wie EON, aber auch die Stadtwerke, Banklizenzen bräuchten und mehr Eigenkapital hinterlegen müssten. Der
Vorsitzende des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft fürchtet, dass viele Energieunternehmen, und voraussichtlich vor allem Stadtwerke, das Energie-Handelsgeschäft, durch die geplante Regelung, aufgeben müssten.

Vor diesem Hintergrund stelle ich die folgenden Fragen:

1. Sind der SWM die Pläne der EU-Kommission bekannt?
2. Was würde diese neue Regelung für die SWM bedeuten?
3. Wäre der Gesellschaftervertrag zwischen den SWM und der LHM tangiert?
4. Wie viele der jährlichen Gewinne der SWM resultieren aus dem Gas- und
   Energiehandel?
5. Kann sich die SWM den Gas- und Energiehandel noch leisten, wenn sie
   Banklizenzen brauchen und mehr Eigenkapital hinterlegen müssen?
6. Würde die Stadt München finanzielle Unterstützung oder Bürgerschaften leisten
   müssen, um den Handel aufrecht zu erhalten?
7. Ergeben sich Konsequenzen für den Auf-und Ausbau von regenerativen Energien?
   

Orhan Akman
Stadtrat der LINKEN.

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