Anfrage: Hat die Stadt Kenntnis über die Arbeitsbedingungen bei der Ströer GmbH?

Die Ströer Deutsche Städte Medien GmbH hat nach eigenen Angaben mehr als 2.500, öffentliche Verträge mit über 600 Vertragspartnern in Deutschland. Auch die Vertragspartnerschaft mit der LH München nutzt sie als Aushängeschild.
Aufgrund des städtischen Rahmenvertrages mit der Ströer GmbH vergibt beispielsweise das Kulturreferat der LH München Aufträge für die Innen- und Außenwerbung an die Ströer GmbH. Nach den Angaben der Beschäftigten nehmen auch städtisch geförderte Kulturstätten, wie die Muffathalle und die Gasteig GmbH, die Dienste der Ströer GmbH in Anspruch.

Beschäftigte der Ströer GmbH berichteten uns nun von den katastrophalen Arbeitsbedingungen, die bei dem Unternehmen vorherrschen. Laut den Aussagen der Beschäftigten sollen die Plakatierer 2007 in eine „Schein-Selbstständigkeit“ gezwungen worden sein und würden seitdem nur noch pro Plakat (Stückpreis) bezahlt werden. Vor drei Jahren seien sie von der Ströer GmbH dazu angehalten worden, auf eigene Kosten, eine GbR zu gründen. Außerdem wurde den Selbstständigen Plakatierern, laut Aussage der Beschäftigten, der Auftrag von der Ströer GmbH entzogen und neu ausgeschrieben, um den Stückpreis der Plakate weiter zu drücken.
Gleichzeitig hat die Ströer GmbH 2009 einen Umsatz von 469,8 Millionen Euro gemacht und bezeichnet ihre Bilanz selbst als profitabel.

Es sollte zum Selbstverständnis der LH München gehören, dass die kommunalen Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die sich durch faire Arbeitsbedingungen und die Entlohnung nach Tarif kennzeichnen.

Vor diesem Hintergrund stelle ich die folgenden Fragen:

1. Hat die LH München Kenntnis über die schlechten Arbeitsbedingungen bei dem Vertragspartner Ströer?
   
   
2. Ist der LH München bekannt, ob die Beschäftigten der Ströer GmbH nach einem gültigen Tarifvertrag entlohnt werden? Und wenn ja, um welchen Tarifvertrag handelt es sich?
   
   
3. Welche Möglichkeiten der Einflussnahme hat die Stadt auf die Situation der Beschäftigten und „Scheinselbstständigen“ der Fa. Ströer?
   
   
4. Kann die LH München der Ströer GmbH den Vertrag kündigen bzw. die Aufträge entziehen, wenn diese die Kriterien der fairen und guten Beschäftigung nicht erfüllt bzw. sich diesen offensichtlich widersetzt?
   
   
5. Beabsichtigt die LH München den Rahmenvertrag mit Ströer zu verlängern?
   
   
6. Welche anderen Firmen und Unternehmen, die sich durch faire und gute Arbeitsbedingungen kennzeichnen, kommen für die LH München als Vertragspartner für diese Aufträge eventuell in Frage?

Orhan Akman

Stadtrat der LINKEN.

Die Anfrage im Original als PDF.

100518_OA_Anfrage_Ströer