24. Juni 2010

Klargestellt: Fluchtursachen bekämpfen, nicht "Flüchtlingsströme"

Änderungsantrag zum TOP A1   Rahmenkonzept zur Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit

 

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert:

Punkt 1: Wie Antrag des Referenten

Punkt 2 ergänzt: Die in Kapitel 3 genannten Ziele für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit werden als gesamtstädtische Stadtratsziele mit folgender Änderung des Leitzieles verabschiedet:

München leistet durch kommunale Entwicklungszusammenarbeit einen effektiven Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und für eine gerechtere Welt. Mit diesem Beitrag wird auch angestrebt, durch eine Verbesserung der Lebensbedingungen Fluchtursachen weltweit entgegen zu wirken.

Punkt 3 neu: Bei der anstehenden Überarbeitung der Perspektive München sollen die Ziele zur Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt werden.

Punkte 4 bis 6: Wie Punkt 3 bis 5 des Referentenantrags

 Begründung:

Zu Punkt 2: Die Stadt sollte nicht Flüchtlingsströme (und damit Menschen) bekämpfen, sondern Fluchtursachen. Dies passt auch besser zum Einsatz für eine gerechtere Welt.

Zu Punkt 3: Es sollte zumindest versucht werden, die Kommunale Entwicklungszusammenarbeit bei der Überarbeitung der Perspektive München mit aufzugreifen. Dies wäre den Absichten der Entwicklungszusammenarbeit angemessen.

Brigitte Wolf, Stadträtin der LINKEN

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Der Antrag als PDF 

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