8. Juni 2010

Keine Kürzungen bei armen Kindern!

Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur der Bundesregierung legt Dagmar Henn, Stadträtin der Linken im Stadtrat München, einen Antrag vor und erklärt:

„Die Bundesregierung hat in ihren jüngsten Kabinettsbeschlüssen erkennen lassen, in wessen Dienst sie steht. Zur Dämpfung der durch die Stützungsmaßnahmen der Banken verursachten Schulden sollen bis 2014 bei Menschen die auf Sozialleistungen angewiesen sind 30,3 Mrd. Euro eingespart werden. Für Unternehmen und Banken ist ein Finanzierungsbeitrag von 19,2 Mrd. Euro vorgesehen, Vermögende und Spitzenverdiener bleiben ungeschoren. Es dürfte unstrittig sein, welche der genannten Gruppen für die globale Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich zu nennen ist. Ebenfalls ohne Zweifel ist, wer in den letzten zwei Jahrzehnten in erheblichem Umfang von Steuersenkungen, Lohnsenkungen und Spekulationsgewinnen profitiert hat.

Nachdem erst in diesem Jahr das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Regelleistungen von Kindern im zweiten Sozialgesetzbuch vom Gesetzgeber unzureichend festgelegt wurde, hat die Bundesregierung beschlossen, der Geburt von Kindern armer Eltern präventiv zu begegnen.

Nach dem Willen der Bundesregierung, soll Müttern und Familien im Bezug von Arbeitslosengeld II künftig kein Elterngeld in Höhe von 300 Euro mehr gezahlt werden. Begleitet wird diese Streichung von der zynischen Bemerkung, dass durch die Regelsätze der Grundbedarf gesichert sei und der Lohnabstand nicht unzulässig verringert werden dürfe. Aber welchen Nutzen hat eine frisch entbundene, alleinerziehende Mutter von solchen verstärkten Anreizen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung?

Stellen sie sich vor, eine Mutter hat nach der Geburt eine Depression und ein Schreibaby. Anschließend geht ihr am 20. des Monats das Geld aus und sie weiß nicht, wie sie die nächsten Windeln bezahlen soll. Wenn man Überforderung und Vernachlässigung erzeugen will, ist das ein gutes Rezept. Das ist keine Sparmaßnahme, das ist ein Verbrechen an den Kindern und ihren Müttern. Es ist ein fahrlässiges und würdeloses Spiel mit Menschenleben.

Fälle wie der Hungertod der zweijährigen Lea im oberpfälzischen Tirschenreuth werden sich häufen. Zusätzlich wurde beschlossen, den Kommunen weitere Kosten aufzubürden, die ihre prekäre Finanzsituation weiter verschärfen werden und den notwendigen angemessenen Ausbau der Jugendhilfe akut gefährden. Mit der Streichung des Rentenversicherungsbeitrags für SGB II Empfänger werde die Kosten der programmierten Altersarmut einseitig den Kommunen aufgeladen, welche die Mittel für Grundsicherung im Alter allein aufbringen müssen.

Die von der Bundesregierung lediglich angekündigte Absicht, die Finanzen der Kommunen auf eine stabile Grundlage zu stellen, bleibt ebenso vage wie die Beteiligung der Finanzbranche an den von ihr verursachten Belastungen der Haushalte. Da diese Kürzungsvorhaben die sozialpolitischen Bemühungen der Landeshauptstadt München unterlaufen, hoffe ich auf eine breite Unterstützung meines Antrags im Stadtrat.“

Wortlaut des Antrags an die Vollversammlung des Stadtrats

München, den 8.6.2010

Dringlicher Antrag für die Vollversammlung vom 23. Juni 2010

Die Landeshauptstadt München setzt sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür ein, die Zahlungen des Elterngelds für die BezieherInnen von ALG II im bisherigen Umfang zu erhalten und keinerlei Kürzungen vorzunehmen.

Begründung:

Hier handelt es sich um dringend erforderliche Mittel für Familien in schwierigen Lebensumständen. Gerade im ersten Lebensjahr eines Kindes hat eine Situation verschärften Mangels nicht nur gesundheitliche, sondern auch massive soziale Folgen. Hier sind insbesondere Alleinerziehende betroffen, die oft selbst bei Vollzeittätigkeit vor der Geburt des Kindes anschließend auf Leistungen aus dem ALG II angewiesen sind.

Die durch die Kürzungen entstehende Not müsste anschließend durch die Kommunen abgefangen werden. Weitere Folgekosten vor allem im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe belasten ebenfalls die Kommunen.

In den vergangenen Jahren wurde in München versucht, durch diverse Programme, wie z.B. durch Besuche von Kinderkrankenschwestern bei Familien in Problemlagen die Folgen zunehmender Armut abzufangen. Die geplanten Kürzungen würden viele Erfolge in diesem Bereich zunichte machen.

Es ist nicht hinnehmbar, die Rettung der deutschen Banken durch Notlagen bei Neugeborenen und ihren Müttern zu finanzieren.

Dagmar Henn        
Stadträtin DIE LINKE.

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Stichwort: 100608_SCH_DH_dringlAntrag_keine_kuerzungen_bei_armen_kindern