Bericht zur städtischen Außenwerbung

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft stellt dem Stadtrat dar, ob und in welcher Form und mit welchen inhaltlichen Vorgaben die Vergabe für die Außenwerbung an die Firma Ströer GmbH gegangen ist.
   
   
2. Weiterhin wird dem Stadtrat dargelegt, ob in Zukunft die Möglichkeit besteht, die städtische Außenwerbung der LH München direkt von der Stadt aus zu organisieren und um zu setzten und ob, das Fachpersonal in einem solchen Fall, von der Firma Ströer übernommen werden könnte, wenn es bei dieser zu Entlassungen kommen sollte.
   

Begründung:
Die Firma Ströer Deutsche Städte Medien GmbH hat die bei ihr beschäftigten Plakatierer
2007 entlassen. Danach machte ihnen die Ströer GmbH das Angebot als Selbstständige
für die Ströer GmbH tätig zu werden. Die Beschäftigten wurden somit in einer „Schein-
Selbstständigkeit“ gezwungen. Dadurch haben sich die Arbeitsbedingungen der
Plakatierer rapide verschlechterten. Die Ströer GmbH gibt die Aufträge an Subunternehmen weiter. Laut einem uns vorliegenden Vertag eines Subunternehmens,
haben die Schein- Selbstständigen keinen Anspruch auf Urlaub, im Krankheitsfall besteht kein Anspruch auf die Fortzahlung der vereinbarten Vergütung. Die Plakatierer werden pro Plakat gezahlt, die Leistungen aber nochmals unterschiedlich vergolten. So erhält ein Plakatierer:
„für die Neubestückung eines Schaltschrankrahmens inklusive der Kontrolle der
Schaltrahmen auf durchgängige Belegung“ 0,85 Euro. Er verpflichtet sich auch zur
Reinigung des Rahmens, die nicht separat vergolten wird und dazu, die „Wildanschläge“
zu entfernen und „ein Belegexemplar des Wildanschlags dem Auftraggeber zeitnah zur
Verfügung zur Verfügung zur stellen“. Auch dies wird durch die 0, 85 Euro bereits abgegolten.
Die Außenwerbung ist ein Bereich, den die LH München auch selbst abdecken könnte.
Als Kommune hat die LH München eine soziale Verantwortung gegenüber den
Bürgerinnen und Bürgern. Sie darf es nicht dulden, dass Menschen, die für die Stadt
beschäftigt werden durch einen ihrer Vertragspartner ausgebeutet und mit Billiglöhnen
abgespeist werden.

Orhan Akman
Stadtrat der LINKEN.

Der Antrag im Original