7. Juli 2010

Welche Folgen haben die Kürzungen beim Wohngeld?

München, den 7.7.2010

Anfrage: Welche Folgen haben die Kürzungen beim Wohngeld?

In letzter Zeit werden immer neue Sparvorschläge der Bundesregierung bekannt. Zuletzt wurde vom Mieterbund erklärt, es sei beabsichtigt, beim Wohngeld neben der Streichung des Heizkostenzuschusses um 40 % pauschal zu kürzen.

In München führte erst die letzte Umgestaltung des Wohngelds wieder dazu, dass in nennenswertem Umfang Münchner Bürgerinnen und Bürger durch Wohngeld unterstützt wurden. In vielen Fällen dürfte bei einer Kürzung des Wohngelds Anspruch auf aufzahlendes ALG II oder Grundsicherung im Alter entstehen, mit allen Folgen für die Betroffenen wie auch für die Kommune.

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

1. Wie viele Münchner Bürgerinnen und Bürger hatten bisher Anspruch auf den Heizkostenzuschuss? Wie viele davon hätten ohne diese Leistung Anspruch auf aufzahlendes ALG II oder Grundsicherung im Alter?
2. Sollte das Wohngeld tatsächlich pauschal um 40 % gekürzt werden, wie viele Münchnerinnen und Münchner wären dann zusätzlich auf ALG II oder Grundsicherung im Alter angewiesen?
3. Lässt sich abschätzen, in welcher Höhe durch die Streichung des Heizkostenzuschusses zusätzliche Ausgaben auf die Kommune zukommen?
4. Lässt sich abschätzen, in welcher Höhe eine pauschale Kürzung des Wohngelds um 40 % zusätzliche Kosten für die Kommune auslöst?
5. Kann im Falle einer solchen Kürzung sichergestellt werden, dass die Betroffenen nicht lange auf ihr Geld warten müssen?

Dagmar Henn
Stadträtin DIE LINKE.

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Stichwort: 100707_SOZ_DH_Anfrage_Kuerzungen_Wohngeld