27. Januar 2010

"Das ist politische Feigheit" - Pressemitteilung zur Vollversammlung am 27.01.2010

OB Ude lehnt die Behandlung des Antrags der LINKEN gegen den Empfang für die Teilnehmer der NATO-Sicherheitskonferenz aus formalen Gründen ab.

Die Behandlung des Antrags der LINKEN, die Teilnehmer der Nato-Sicherheitskonferenz (SIKO) nicht durch die Stadt zu empfangen, wurde heute durch geschäftsordnungstechnische Manöver und formalen Gründen verhindert. Erst unmittelbar vor der Sitzung wurde ein Schreiben des OB ausgehändigt, in dem die Frage als Geschäft der laufenden Verwaltung definiert wird. Das entsprechende Schreiben des OB datiert aber schon vom 19.01., hätte also bereits vor einer Woche zugestellt werden können. Dem Direktorium, so wurde in der Sitzung behauptet, läge dieses Schreiben nicht vor.

Dieses Manöver diente einzig dem Zweck, eine neuerliche Einbringung als Dringlichkeitsantrag zu verhindern. „Das ist politische Feigheit.“ erklärt dazu Stadtrat Orhan Akman. „Es handelt sich um den ersten Empfang seit Jahren. Es gibt keine „Tradition“, die versammelten Kriegstreiber bei der Stadt zu empfangen. Die Stadtspitze bezieht durch diesen Empfang aktiv Stellung für die SIKO, gegen die Proteste Münchner Bürgerinnen und Bürger. Das ist eine politische Frage von grundsätzlicher Bedeutung.

Der OB weiß, dass er sich damit auf dünnem Eis bewegt; er war nicht einmal anwesend, um Rede und Antwort zu stehen. Wenn er so dringend der Kriegs- und Rüstungslobby die kalten Häppchen reichen will, sollte er auch bereit sein, dazu zu stehen und sich die Kritik persönlich abzuholen.“

Dieses Manöver stelle zudem eine Mißachtung des ehrenamtlichen Stadtrats dar, der auf diese Weise selbst an der Entscheidung gehindert werden sollte, ob er sich mit dem Thema befassen will. „Wir behalten uns die Möglichkeit einer rechtlichen Klärung vor“, so Stadtrat Akman.