Anfrage: Gelöbnis die Zweite?

Am 30.07 fand auf dem Münchner Marienplatz ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden anschließend zu einem städtischen Empfang geladen. Bereits im Oktober 2008 setzte sich der Generalmajor Gert Wessels mit dem Oberbürgermeister Ude in Verbindung, um die Durchführung des letzten öffentlichen Gelöbnisses zu planen. Dass, das Gelöbnis auf dem Marienplatz stattfand rechtfertigte Oberbürgermeister Ude damit, dass alle möglichen gesellschaftlichen Gruppen, wie Kirchen, Parteien und Gewerkschaften, den Marienplatz nutzen würden (Bild- Zeitung vom 31.07.2009).

Das öffentliche Gelöbnis wurde von heftigen Protesten der Münchner Öffentlichkeit begleitet, auf diese reagierte die Polizei mit massiven Repressionen und Übergriffen auf die Protestierenden. Oberbürgermeister Ude sprach sich auf dem städtischen Empfang für das Gelöbnis aus, kritisierte die Proteste und versicherte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, dass sie im Herzen dieser Stadt willkommen seien und sich auch willkommen fühlen sollen (Münchner Merkur vom 31.07.2009).

Dies legt die Vermutung nahe, dass der Oberbürgermeister der Abhaltung künftiger öffentlicher Gelöbnisse auf dem Münchner Marienplatz nicht ablehnend gegenüber steht.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Oberbürgermeister:

1. Ist für dieses oder nächstes Jahr ein öffentliches Gelöbnis auf dem Münchner Marienplatz oder an anderen öffentlichen Plätzen in München geplant?
   
   
2. Falls ja, wird es einen städtischen Empfang für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer geben?
   
   
3. Wird dem Stadtrat in diesem Fall rechtzeitig eine Beschlussvorlage vorgelegt oder betrachtet der Oberbürgermeister den städtischen Empfang als eine „Angelegenheit der laufenden Geschäfte“ ?
   
   
4. Erachtet der Oberbürgermeister die Nutzung öffentlicher Plätze durch die Bundeswehr, als genauso legitim, wie deren Inanspruchnahme durch zivilgesellschaftliche Gruppen, also der Öffentlichkeit?

Orhan Akman
Stadtrat der LINKEN

Die Anfrage im Original als PDF.

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