2. August 2010

Hygiene- Skandal lückenlos aufdecken – Gegen Privatisierungspläne der FDP– Für mehr Personal und gute Arbeitsbedingungen im StKM!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

DIE LINKE begrüßt es, dass bei dem derzeitigen Klinik-Skandal schnell gehandelt wurde und wir in der heutigen Vollversammlung gemeinsam darüber diskutieren. Zu begrüßen ist auch, dass bereits erste personelle Konsequenzen gezogen wurden und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde.

 

Reichen diese Maßnahmen alleine aus?! Wir meinen NEIN!

DIE LINKE will, dass dieser Hygiene Skandal lückenlos aufgeklärt wird. Denn hier geht es um viel. Es geht um das Vertrauen der Patienten in unsere Kliniken. Und es geht um die Zukunft der StKM in kommunaler Hand. Und letztendlich geht es um die Arbeitsbedingungen von über 8.500 Beschäftigten in unseren Städtischen Kliniken.

An die Adresse der FDP in diesem Haus: Auch die Privatisierung löst den Skandal nicht. Solche Skandale passieren auch in den privaten Kliniken. Tun Sie, meine Damen und Herren von der FDP, nicht so, als ob es in den privaten Kliniken nicht zu Hygiene-Skandalen kommt. Geht es Ihnen darum, diesen Skandal lückenlos aufzuklären oder wollen Sie als FDP, die Situation nutzen, um uns wieder die angeblichen Vorteile der Privatisierung vorzubeten! Diese Antwort bleiben Sie dem Stadtrat schuldig.

Auch Herrn Monatzeder fordere ich auf, in der heutigen Vollversammlung Stellung zu beziehen und sich endlich öffentlich zu den städtischen Kliniken als kommunales Unternehmen zu bekennen. Dies bedeutet gleichzeitig, Herr Monatzeder, dass Sie sich gegen die Privatisierung, Teilprivatisierungen und die Fremdvergabe von Dienstleistungen der städtischen Kliniken aussprechen. Es ist reine Utopie, anzunehmen, dass sich die Situation in den städtischen Kliniken durch das Allheilmittel der Privatisierung oder Teilprivatisierung ändern könnte.

Herr Monatzeder; Jetzt haben Sie die Möglichkeit ein klares Bekenntniss zu den Kliniken in kommunaler Hand abzugeben! Ich hoffe, und dazu erwarte ich euch von Ihnen heute eine Stellungnahme, dass Sie Ihre Privatisierungspläne, Teilprivatisierung oder Ausgliederungsmaßnehmen endgültig in die Mülltonne werfen!

Schauen wir uns die Rahmenbedingungen im deutschen Gesundheitswesen doch mal an:

Das Gesundheitswesen ist eine Säule unseres Sozialsystems und Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge. DIE LINKE lehnt die Privatisierungspläne, auch die der Teilprivatisierungen, entschieden ab. 1990 existierten in Deutschland 1.100 öffentliche Krankenhäuser! Zwischen 1990 und 2006 wurden rund 400 dicht gemacht bzw. privatisiert. Das sind 35% eines Teils unserer öffentlichen Daseinsfürsorge!!!!
Kolleginnen und Kollegen! Deswegen ist die Gesundheitsversorgung nicht besser geworden. Im Gegenteil: Die Bundespolitik will durch die Deckelung der Krankenhaus- Budgetierung unser öffentlichen Gesundheitswesen kaputt sparen! Das ist doch eines der Kernprobleme des Gesundheitssystems. Und deswegen sagen wir: Weg mit dem Deckel!!

Auch die Einsparungen von jährlich 500 Millionen, die die privaten und öffentlichen Kliniken durch die kürzlich beschlossenen Eckpunkte der Gesundheitsreform der CDU/CSU und FDP einsparen sollen, treibt nicht nur das Gesundheitswesen in den Ruin, sondern gefährdet weitere, dringend gebrauchte Arbeitsplätzte im Pflegebereich!!! Die medizinische Versorgung wird durch die sogenannte  Gesundheitsreform nicht besser, sondern noch schlechter.

Doch zurück zu dem Hygiene-Skandal im StKM.

Ich meine, dass man Ursache und Wirkung in dieser Debatte nicht außer Auge verlieren darf.

In der Stellungnahme der StKM heißt es: „Die StKM GmbH wurde gegründet, um die Jahresfehlbeträge der Eigenbetriebe zu reduzieren und mit ausgeglichenen Ergebnissen zu einer selbstständig tragfähigen Gesellschaft zu führen. Die pflegerische und medizinische Qualität sollte erhalten bzw. erhöht werden. Die Finanzierung erfolgte v.a. durch Leistungssteigerung und die Zusammenführung von patientenfernen Bereichen zu größeren zentralen Einheiten (Vermeidung von Doppelarbeiten, Bündelung von Fachwissen, Entwicklung einheitlicher Standards).“

Wenn wir  vor Augen führen, wie diese Ziele umgesetzt wurden, wird der Zusammenhang von Ursache und Wirkung besonders deutlich:  Neben dem Deckel, wurden innerhalb der StKM jede Menge Probleme auch hausgemacht. Ich erinnere nur an die Debatte in der Vollversammlung des Münchner Stadtrates vom 23. Juli 2008, wo wir einige Auswirkungen der Ausgliederung in eine GmbH diskutiert haben. Statt die damals bereits sichtbaren Problem anzugehen, haben Sie gegen die Stimmen der LINKEN das sogenannte „Pflege- und Servicemanagement-Konzept“  durchgesetzt. Mit diesem Konzept haben Sie größere Einheiten in den Kliniken geschaffen und Bereiche zusammenlegt. Dies hat weitgehende Folgen für die Klinik-Beschäftigten und deren Arbeitsbedingungen mit sich gebracht, weil das Konzept zum größten Teil auf den Rücken der Klinik-Beschäftigten umgesetzt wurde.

 Drei Fakten , die die Situation am besten verdeutlichen:

1. Die StKM hat zwischen den Jahren 2004 bis 2008 über 10 Prozent des Personals abgebaut.
2. Die durchschnittliche Verweildauer der Patienten im StKM verkürzte sich von 7,9 in 2006 auf etwa 7,1 Tage in 2008
3. Die Fallzahlen im StKM stiegen von 2006 bis 2008 um 14 Prozent.

 
Diese drei Fakten sind der Beweis von einer unglaublichen Arbeitsverdichtung. Diese Arbeitsverdichtung ist für die Kolleginnen und Kollegen ausgesprochen belastend und hat die Arbeit zunehmend unpersönlicher gemacht. Die Beschäftigten der StKM, und insbesondere das Pflegepersonal dort, kommen doch auf dem Zahnfleisch daher. Ich meine, dass dies genauso ein Skandal ist.  Das muss aufhören und die Rathausregierung aus SPD/Grünen muss hier endlich handeln!

Meine Damen und Herren,der Referent widerspricht sich in seiner Vorlage. Zum einem schreiben Sie, dass offene Stellen schnell zu besetzen sind aber zum anderen schreiben Sie in Ihrer Vorlage von Fremdvergabe der Dienstleistungen und damit verbunden sogar wieder von Personalabbau! Was denn nun Herr Referent? Das man alleine mit Personalabbau ein städtisches Klinikum nicht in die schwarzen Zahlen bringt, müsste Ihnen doch auch spätestens jetzt klar geworden sein!

Die LINKE hat daher fünf Dringlichkeitsanträge mit Maßnahmen eingebracht, damit in Zukunft möglichst solche Skandale in unseren Kliniken vermieden werden:

 

1. Wir fordern unverzüglich mehr Pflegepersonal in den städtischen Kliniken: Die Arbeitsverdichtung und die Überstunden führen zu einem Arbeiten unter Dauerstress. Die Beschäftigten sind einer enormen Belastung ausgesetzt. Kolleginnen und Kollegen! In den letzten 10 Jahren wurden bundesweit 100 000 Arbeitsplätze in den Kliniken abgebaut. Die Hälfte davon in der Pflege.
   
   In den städtischen Kliniken Münchens sind von 2004 bis 2008,  550 Pflegestellen gestrichen worden. Und das bei einer Fallzahlsteigerung von 14 Prozent. Die Beschäftigten in den städtischen Kliniken müssen endlich entlastet werden. Schluss mit der permanenten Arbeitsverdichtung und den Überstunden! Gute Arbeit gibt es nur bei Guten Arbeitsbedingungen!
   
   
   
2. Der Skandal darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden! Wir fordern, dass kein Personal abgebaut wird. Das Klinikum hat sich bereits von 2004 bis 2008 auf Kosten des Pflegepersonals „gesund“ saniert. Die durch Fluktuation frei gewordene Stelle wurde nicht nachbesetzt, vielmehr noch es wurde Pflegepersonal abgebaut. Schon im März dieses Jahres  machte der Betriebsrat auf die Arbeitsverdichtung aufmerksam – diese Zustände sind Mitverantwortlich für den Skandal!
   
   
   
3. Wir fordern ein besseres Risikomanagement in den städtischen Kliniken! Der Skandal macht eines deutlich: Wir brauchen ein optimiertes Risikomanagement. Nur so können in Zukunft derartig skandalöse und unverantwortliche Situationen vermieden werden. Durch die systematische Erfassung und Bewertung von Risiken sowie die Steuerung von Reaktionen auf festgestellte Risiken können die zuständigen Stellen früh genug intervenieren und so Mängel in der medizinischen Versorgung verhindern. Das Risikomanagement muss auch in den Gesellschaftsvertag fest geschrieben werden.
   
   
   
4. Wir müssen auch als Stadträte mehr öffentliche Kontrolle im StKM ausüben können. Auch der Aufsichtsrat konnte diesen Skandal (aus welchem Grund auch immer) nicht absehen und dementsprechend keine Gegenmaßnahmen ergreifen. Die StKM ist eine hundertprozentige Tochter der LH München. Der durch die Münchner Bevölkerung gewählte ehrenamtliche Stadtrat hat u.a. darauf zu achten und ggf. auch zu kontrollieren, wie die StKM wirtschaften. Zentrales Ziel ist es dabei, dass eine bestmögliche Versorgung der Patienten/innen in einer guten Qualität gewährleistet wird. Der ehrenamtliche Stadtrat muss seinen Verpflichtungen nachkommen und darf sich nicht mit ansehen, wie ein Skandal im StKM den nächsten jagt und dadurch der Ruf und womöglich die Zukunft der Städtischen Kliniken gegen die Wand gefahren werden.
   
   
   
5. Um den Skandal zu lösen, muss auch die Struktur im Bereich der Dienstleister des StKM auf den Prüfstand gestellt werden. Der Stadtrat muss auch über die bisherigen Erfahrungen Informiert werden. Ich denke, dass die  Zentralisierung der Sterilisation bei dem aktuellen Hygiene-Skandal eine Rolle gespielt hat.

Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch ein paar Worte über den Vorschlag der CSU sagen, einen Arzt als Geschäftsführer der StKM einzusetzen verlieren. Ob das die Lösung ist, meine Damen und Herren von der CSU, das wage ich schwer zu bezweifeln.

Die Geschäftsleitung hat dem Stadtrat gegenüber den Skandal verschwiegen. Aber auch die Ärzte und Chefärzte haben doch nichts gesagt, als sie verschmutztes Operationsbesteck bekamen. Auch Ärzte haben gegenüber dem Stadtrat, gegenüber der Staatsanwaltschaft und der Öffentlichkeit geschwiegen. Es darf doch an dieser Stelle erlaubt sein, zu fragen, was genau die Ärzte wussten und warum sie den Skandal nicht gemeldet haben!

Ob Arzt oder Nicht-Arzt sei dahingestellt. Was wir jetzt dringend brauchen, sind kompetente und ehrliche Menschen, die sich im Bereich der Krankenpflege und des Klinikwesens auskennen und wissen, wie man ein öffentliches Unternehmen führt.

Es kommt jetzt parteiübergreifend darauf an, dass wir weiteren Schaden von unseren Kliniken abwenden. Dazu gehört, dass das Vertrauen der Patienten in die StKM wiederhergestellt wird. Es gehört m.E. genauso dazu, dass wir den Beschäftigten ohne wenn und aber verdeutlichen, dass die StKM ein kommunales Krankenhaus bleibt und das die Arbeitsbedingungen sich verbessern.

Die Rede im Original als PDF.

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100728_OA_Rede_Klimik-Skandal_VV