28. April 2010

Rede von Dagmar Henn zur Unterbringung von männlichen Flüchtlingen in der Baumkirchner Str. 17

Unterbringung von heranwachsenden in der Regel unbegleiteten männlichen Flüchtlingen ohne Jugendhilfebedarf im Wohnobjekt in der Baumkirchner Straße 17

Antrag Nr. 1372 von StRin Caim vom 25.02.2010

Aktensammlung Seite 2857

StRin Henn:
Herr Bürgermeister! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin auch Bürgerin in Berg am Laim. Deswegen muss hier einmal gesagt werden: Ich begrüße die Einrichtung der Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge in der Baumkirchner Straße. Ich war in der Bürgerversammlung in Berg am Laim anwesend und habe mich geschämt, Bürgerin dieses Stadtviertels zu sein. Was ich da hören musste an pauschalen Vorverurteilungen, an Unterstellungen, an rassistischen Aussagen, war absolut entsetzlich. Ich kann es auf keinen Fall stehen lassen, dass das die Position des gesamten Stadtviertels sein soll.

Ich glaube nicht, dass der Vorschlag für den Standort Neumarkter Straße tatsächlich ernst gemeint ist. Ich denke, der Vorschlag erfolgt nur deshalb, weil es dort nicht geht. Im Endeffekt geht es darum, zu sagen: Leider können wir diese Einrichtung in Berg am Laim nicht unterbringen.

Das Bedauerliche an Berg am Laim ist, es handelt sich dabei tatsächlich um eines der kulturell vielfältigsten Stadtviertel von München. Das hat man bisher noch nicht so richtig gemerkt, weil nicht so viele Einrichtungen vorhanden sindund sich nicht eine solche Vielfalt an Kulturprojekten entwickelt hat, wie es beispielweise auf der Schwanthaler Höhe ist. Tatsächlich ist Berg am Laim ein Stadtviertel, das eigentlich ein sehr hohes Potenzial hätte, sich zu einem lebendigen und vielfältigen Teil dieser Stadt zu entwickeln.

Das Entwicklungspotenzial liegt aber nicht darin, alles wieder auf die deutsche Leitkultur zu normieren und dafür zu sorgen, dass möglichst nicht viel Fremdes hineinkommt. Das Extrem einer Aussage auf dieser Bürgerversammlung in Laim war tatsächlich ein wortörtlicher Antrag „Keine Ausländer mehr“. Über diesen Antrag wurde dann auch noch abgestimmt! Er ist grundgesetzwidrig, aber das macht ja nichts! Auf dieser Ebene bewegt sich die Debatte und auf dieser Ebene wird mit der Frage um 35 Jugendliche umgegangen, als handle es sich dabei um das Heer Dschingis Khans. 35 Jugendliche überfallen ein Stadtviertel mit 40.000 Einwohnern, das dann völlig verzweifelt zusammenbricht. Die Absurdität dieser Größenordnung muss man sich einmal vergegenwärtigen! Es ist kein Dorf von 200 Personen, und es handelt sich wirklich um 35 Jugendliche, also sagen wir einmal die Dimension von anderthalb Hauptschulklassen, nicht um mehr.

Das Viertel Berg am Laim hat eine Entwicklungsperspektive nur dann, wenn es lernt, positiv mit seiner vorhandenen Vielfalt umzugehen, die sich aber im Straßenbild, in den Geschäften, in den Lokalen, im kulturellen Leben nach wie vor nicht wirklich niederschlägt. Wäre das so, dann wäre es vielleicht auch für etwas verknöchertere Einwohner möglich, wahrzunehmen, dass es sich dabei um einen Gewinn handelt, es ein Reichtum ist und keine Verarmung. Dann würde es nicht dazu kommen, dass man wegen solcher kleinen Probleme wie 35 männlichen Jugendlichen gleich in Wahnfantasien von kippenden Stadtvierteln ausbricht. Wenn man sich herausredet und behauptet, es ginge dabei nicht um Rassismus, sondern um Furcht vor Kriminalität, muss ich dem erwidern: Ich habe noch nie ein derartiges Argument gegen irgendwelche Luxuswohnungssiedlungen gehört, wenn abgeschlossene Einrichtungen für Multimillionäre errichtet werden. Ich gehe einmal davon aus, dass die Kriminalitätsquote in diesen Gebäuden auch nicht allzu niedrig ist. Das ist sozusagen eine komprimierte Zusammenballung von Steuerhinterziehung und Anlagebetrug. Gegen diese Form von Kriminalität hat sich noch nie irgendein Protest in der Bevölkerung erhoben.

Download des Plenarprotokolls