Antwort eingetroffen:Einkaufen bis zur Geisterstunde in den Einkaufszentren?

Sehr geehrter Herr Akman,

mit Schreiben vom 11.02.2010 richteten Sie die im Betreff genannte Anfrage an den Herrn Oberbürgermeister und führten hierzu als Begründung unter anderem Folgendes aus:

„Vom 5. bis zum 15. Mai 2010 feiert 1860 München sein 150- jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass sollen die Läden und Geschäfte in den Riem Arcaden am 15. Mai bis Mitternacht geöffnet bleiben. Bereits am 3. Juli 2009 durfte das MIRA Einkaufszentrum wegen der Einweihung eines Vorplatzes bis 22 Uhr geöffnet haben, obwohl nach dem derzeit gültigen Ladenschlussgesetz Sonderöffnungen nur vorgesehen sind, wenn die Ausnahmen im öffentlichen Interesse dringend nötig werden. Obwohl bei der Einweihung eines Vorplatzes eines Einkaufszentrums sicherlich kein dringender Bedarf der Sonderöffnung bis 22 Uhr gegeben war, hat die Landeshauptstadt München nichts dagegen unternommen.

Auch im Falle der geplanten Sonderöffnung in den Riem Arcaden habe ich die begründete Befürchtung, dass die Landeshauptstadt München wieder nichts dagegen unternimmt. Somit kommt es zu immer weiteren Ausdehnungen der Öffnungszeiten und das nicht nur im Zentrum, wie es bei den illegalen Shoppingnächten (s.meine Anfrage vom 06.11.2009) der Fall ist, sondern auch in den Einkaufszentren.“

Herr Oberbürgermeister Ude hat das Kreisverwaltungsreferat mit der Beantwortung Ihrer Anfrage beauftragt. In Abstimmung mit dem Herrn Oberbürgermeister wird dazu wie folgt Stellung genommen:

Das Riem Arcaden Centermanagement hat für Samstag, den 15.05.2010 Ladenöffnungszeiten bis 22.00 Uhr beantragt. Anlass ist die Jubiläumsfeier 150 Jahre TSV 1860 München.

Wie Sie wissen, entscheidet über diesen Ausnahmeantrag nicht das Kreisverwaltungsreferat, sondern das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung. Die oberste Landesbehörde kann gem. § 23 Ladenschlussgesetz (LadSchlG) Ausnahmen zulassen, wenn dies im öffentlichen Interesse dringend nötig ist.

Anträge dieser Art werden in der Regel mit dem Besucheraufkommen der an diesem Tag stattfindenden Veranstaltung begründet. Allerdings kann auf dem Willy-Brandt-Platz am 15. Mai 2010 wegen den gleichzeitig stattfindenden ÖKT die geplante Veranstaltung 150 Jahre 1860 München nicht genehmigt werden. Somit müssen Versorgungsbedürfnisse der Verbraucher im öffentlichen Interesse auch nicht berücksichtigt werden.

Die Entscheidung, einem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG stattzugeben, trifft allein das Arbeits- und Sozialministerium. Eine Einflussnahme oder gar ein Widerspruchsrecht der Stadt ist rechtlich nicht vorgesehen.

Aus welchen Gründen das Ministerium gerade für die Einweihung des damals neu gestalteten Nordheide-Platzes mit Kulturfestival ein öffentliches Interesse bejahte, ist der Landeshauptstadt München nicht bekannt.

Das Antwortschreiben im Original als PDF.