23. April 2010

Antwort: Die Stadtwerke auf dem Weg zum Global Player? - Risikogeschäfte der Stadtwerke auflisten!

Die Stadtwerke auf dem Weg zum global Player? - Risikogeschäfte der Stadtwerke Mün­chen auflisten

Sehr geehrter Herr Stadtrat Akman,
in Ihrer Anfrage vom 04.03.2010 hinterfragen Sie Investitionen der Stadtwerke München GmbH (SWM) auf dem Gasmarkt.
Ihre hierzu gestellten Fragen kann ich auf Basis einer Stellungnahme der SWM wie folgt be­antworten:

Vorbemerkung:

Dem Stadtrat der Landeshauptstadt München wurde mit Beschlussvorlagen in mehreren Sit­zungen über das Engagement der SWM bei der Gas- und Ölgewinnung der Bayerngas Norge berichtet.

Die Erdgasversorgung der Privat-, Geschäfts- und Industriekunden der SWM gehört zum Kerngeschäft der SWM. Gleiches gilt für die Fernwärmekunden mit in KWK-Anlagen erzeugter Fernwärme. Um dieses Kerngeschäft auch bei zunehmendem Wettbewerb erfolgreich betrei­ben und die Münchner Kunden preisgünstig versorgen zu können, streben die SWM an, so­wohl die Abhängigkeit vom russischen Erdgas als auch vom Preisdiktat internationaler Öl- und Gaskonzerne zu reduzieren. Dazu haben die SWM – mit Zustimmung des Stadtrates – vor vier Jahren zusammen mit der Bayerngas, Swissgas und der TIGAS die Bayerngas Norge gegrün­det.

 
Frage 1:

Welche Risiken gehen die Stadtwerke München mit ihren Investitionen auf dem internationa­len Energiemarkt ein?

Antwort:

Hierzu darf ich auf die Ausführungen in der Vorbemerkung verweisen.

Den SWM ist bewusst, dass das Geschäft der Gas- und Ölgewinnung nicht ohne Risiko ist. Dies wurde auch in den jeweiligen Stadtratsbefassungen regelmäßig deutlich. Wie oben bereits dargestellt, hat jedoch bei allen Aktivitäten der Bayerngas Norge die Risi­kominimierung und -streuung höchste Priorität. So beteiligt sich die Bayerngas Norge grund­sätzlich nur mit renommierten und erfahrenen Partnern sowie auch nur anteilig an Lizenzen. Geachtet wird auf ein diversifi­ziertes Portfolio nach geologischer Struktur, Infrastrukturanbin­dung, Region der Nordsee, Ho­heitsgebiet, Produktionsstart, Betriebsführer und Partner in der Lizenz. Upstream- bzw. Explo­rationsunternehmen sowie Felder werden nur erworben, wenn eine Mindestrendite erzielt wer­den kann. Neben den Felderwerben wird das Wachstum vor­nehmlich durch intensivierte Ex­plorationstätigkeit erfolgen, da hier der norwegische Staat 78 Prozent des Aufwands erstattet. Flankiert wird die konservative Strategie der Bayerngas Nor­ge durch eine starke Regulierung und Kontrolle aller Upstream-Aktivitäten durch den norwegi­schen und dänischen Staat, die be­wusst Fehlentwicklungen wie in der Finanzbranche vermei­den sollen. So müssen z. B. bei ei­ner Feldentwicklung – bevor der größte Investitionsanteil überhaupt umgesetzt werden darf – die Betriebspläne an die jeweiligen Energieministerien eingereicht werden, wo diese geprüft, mit bestehenden Plänen verglichen und nur im Erfolgs­fall genehmigt werden.

Frage 2:

Was ist der Worst Case, den die Stadtwerke bei ihren überregionalen und internationalen Ge­schäften zu befürchten haben?

Antwort:

Hierzu darf ich auf die Ausführungen in der Vorbemerkung sowie zu Frage 1 verweisen

Frage 3:

Könnte den Stadtwerken eine Fusion oder gar eine Übernahme durch einen größeren Ener­gieversorger drohen?

Antwort:

Die Investitionen der SWM dienen gerade auch dazu, die Selbstständigkeit und die Unabhän­gigkeit der SWM zu sichern.

Frage 4:

Beabsichtigen die Stadtwerke ein global Player zu werden?

Antwort:

Nein. Die SWM sind ein in München verwurzeltes Unternehmen.

Frage 5:

Ist es noch das Ziel der Stadtwerke, die Münchner Bevölkerung zu versorgen oder befinden sie sich auf dem Weg, ein Rendite-Unternehmen zu werden?

Antwort:

Es war, ist und bleibt das Ziel, die Münchner Bevölkerung zuverlässig und preisgünstig zu ver­sorgen. Die SWM streben dabei die Erzielung angemessener Gewinne an, weil ohne Ge­winne ein Unternehmen und seine Arbeitsplätze im Wettbewerb nicht überleben können.

Frage 6:

Haben die Stadtwerke den öffentlichen Zweck, den sie erfüllen sollen, durch ihre Unterneh­menspolitik bereits überschritten bzw. verlassen?

Antwort:

Nein.

Frage 7:

Sind die gesteckten Ziele durch Stadtratsbeschlüsse zu Stande gekommen oder durch eige­ne Ambitionen der Stadtwerke?

Antwort:

Die Zielsetzungen der SWM wurden u. a. im Rahmen der Stadtratsbeschlüsse vom 29.07.09, 28.10.09 und 03.03.10 zum Thema Erdgasbeschaffung und -vermarktung behandelt.

Frage 8:

Auf welchen Geschäftsfeldern sind die Stadtwerke tätig? Bitte listen Sie alle Geschäftsfelder auf.

Antwort:

Gemäß ihrer Satzung sind Aufgaben der SWM die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Gas, Wasser und Fernwärme sowie der Betrieb von öffentlichen Verkehrsmitteln, Bädern und die Telekommunikation.

Frage 9:

Listen Sie bitte alle Tochterunternehmen und Gesellschaften auf, an denen die Stadtwerke be­teiligt sind.

Antwort:

Eine Übersicht der Beteiligungen der SWM wird dem Stadtrat zweimal jährlich im Rahmen des Berichts zum effektiven Leistungscontrolling vorgelegt. Über die Beteiligungen der SWM über 5 % wird zudem im Rahmen des Finanzdaten- und Beteiligungsberichts der Stadtkämmerei jährlich berichtet.

Frage 10:

In welchen Versorgungsbereich möchten die Stadtwerke noch einsteigen?

Antwort:

Ein Engagement der SWM in andere als die in der Satzung genannten Aufgaben war und ist nicht geplant.

Frage 11:

Warum wird in den Stadtratsvorlagen und in der Öffentlichkeit nur die eine Seite der Medaille präsentiert? – Die SWM können dabei nur gewinnen heißt es, die negativen Seiten, wie Risi­ken, werden verschwiegen.

Antwort:

Diese Behauptung trifft nicht zu. Im Übrigen darf ich auf die Vorbemerkung sowie die Antwort zu Frage 1 verweisen.

Das Antwortschreiben im Original als PDF.

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