Kundgebung für den Frieden und die Selbstbestimmung Kurdistans am 31.10.2009

Selbstbestimmung und Frieden für Kurden- Für eine demokratische Türkei!

Liebe Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde,
ich möchte euch alle im Namen der Stadtratsgruppe der LINKEN hier in München herzlich begrüßen.

Wir alle sind heute hier, um für den Frieden und die Selbstbestimmung der Kurdinnen und Kurden zu demonstrieren. Die Stadtratsgruppe der LINKEN steht auch für eine friedliche Lösung des sogenannten „Kurden Konflikts“ ein. Die Lösung dieses Konflikts ist für ein friedliches und selbstbestimmtes Leben der Kurdinnen und Kurden in der Türkei unumgänglich.

• In den letzten 25 Jahren kamen mehr als 40.000 Menschen in der Türkei, überwiegend aber Kurdeninnen und Kurden ums Leben
• Über 4.000 kurdische Dörfer wurden durch die türkischen Militärs niedergebrannt und dem Boden gleich gemacht
• Über 4 Millionen Kurdeninnen und Kurden wurden aus ihren Dörfern und Städten vertrieben
  

So viel Leid, so viel Schmerz, so viel Zerstörung und so viele tote Menschen- Damit muss endlich Schluss sein!

Von daher erwarte ich von der türkischen Regierung:
Die Türkei muss sich öffnen und friedlich und demokratisch gestaltet werden. Das Prinzip „Staat im Staat“ bzw. „Der dunkle und tiefe Staat“ muss ein Ende haben. Die Macht des Militärs und ihre Stellung über alle gewählten politischen Gremien des Landes muss endlich ein Ende haben. Militärs haben in der Politik nichts zu Suchen.
Deswegen gehören Generäle und Soldaten in die Kasernen! Durch militärische Operationen und Kriege kann der Konflikt in den kurdischen Gebieten nicht gelöst werden. Die Türkei muss ihre Geschichte endlich aufarbeiten. Dazu gehört vor allem die Frage der Völkermorde an den Kurden und Armeniern!

In der Türkei müssen die Kurden endlich als Minderheit und vor allem als eigene ethnische Gruppe anerkannt werden. Damit gehen auch die Selbstverwaltung der kurdischen Gebiete, der kurdisch sprachige Schulunterricht und die Möglichkeit der politischen Partizipation auf gesamtstaatlicher Ebene einher.

Freundinnen und Freunde;
Die NATO kämpft angeblich in Afghanistan für die Menschenrechte. Doch diese Lüge glaubt kaum noch jemand. Denn der NATO geht es nicht um die Menschenrechte oder um die Rechte der Frauen in Afghanistan. Die NATO führt ein Krieg gegen das afghanische Volk. Ihr geht es nur um Öl, Gas und anderen Ressourcen.
Wenn die NATO also eine „Menschenrechtsorganisation“ ist, so frage ich, warum man seitens der NATO kein Wort von den Menschenrechtsverletzungen und dem blutigen Krieg gegen die Kurden in der Türkei hört. Oder: Wo war und ist denn die NATO, wenn Israel immer wieder Gebiete der Palästinenser niederbombt!?

Freundinnen und Freunde;
Die NATO unterstützt die türkische Politik aufgrund strategischer Interessen. Sie muss wegen ihren politischen Prämissen, die durch militärische Interventionen durchgesetzt werden und auf reiner Selbstzucht basieren, aufgelöst werden! Es kann nicht sein, dass die gewaltsamen Ausschreitungen des türkischen Staates gegen die Kurden von außenstehenden Kräften unterstützt werden.
Deshalb fordere ich: Diese Kriegsvereinigung Namens NATO muss aufgelöst werden!

Auch in Deutschland muss das Verhältnis zu den hier lebenden Kurden politisch und sozial neu gestaltet werden. Aufgrund außenpolitischer und innerpolitischer Interessen kam es immer wieder zu der Kriminalisierung kurdischer Gruppen und Menschen, die für die Anerkennung und die Selbstbestimmung der Kurden in der Türkei kämpften. Politisch aktiven Kurdinnen und Kurden droht außerdem die Abschiebung. Damit muss Schluss sein!

Es muss aber auch Schluss sein mit den Waffenlieferungen an die Türkei durch die bundesdeutschen Regierung: Denn mit Waffen schafft man keinen Frieden!

Die Kriminalisierung trifft ebenso den Bereich der Selbstorganisation. In Deutschland leben fast eine Million kurdische Migrantinnen und Migranten, die von staatlicher Seite nicht als eigene Migrationsgruppe anerkannt werden. Paradoxerweise sind sie gerade wegen ihrer kurdischen Identität von enormen Repressionsmaßnahmen betroffen und von Verboten bedroht. Gleichzeitig werden ihnen fundamentale Rechte wie der muttersprachlicher Unterricht, die Betreuung und Beratung in der eigenen Sprache und spezifische Integrationsmaßnahmen verwehrt. Diese Behandlung hemmt die Integration kurdischer Migrantinnen und Migranten und schließt sich aus der Mehrheitsgesellschaft aus.

Im Sinne der Berliner Erklärung für die Gleichstellung der Kurdinnen und Kurden vom 9.September 2009 fordert die Stadtratsgruppe der LINKEN daher einen Paradigmenwechsel der deutschen Politik und Gesellschaft.

Die kurdischen Migrantinnen und Migranten müssen als eigene Migrationsgruppe anerkannt und mit den anderen Migrationsgruppen gleichgestellt werden!

Wir fordern außerdem:

• Beratungs- und Betreuungsangebote für kurdische Migrantinnen und Migranten in ihrer Muttersprache,
• Muttersprachlichen Ergänzungsunterricht für kurdische Schülerinnen und Schüler,
• Gleichbehandlung der Kurden bei den fremdsprachigen Sendungen der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten,
• das Zulassen kurdischer Namen auch wenn diese in den Herkunftsländern nicht anerkannt werden,
• die Aufhebung der Verbote kurdischer Medien wie ROJ TV in Deutschland,
• das PKK-Verbot muss aufgehoben werden,
• die Aufnahme der kurdischen Selbstorganisation in den Integrationsgipfel
• die Förderung der Selbsthilfe, sowie der Bestrebungen nach muttersprachlicher politischen und kulturellen Information und Bildung,
• die Einstellung von Abschiebungen von politisch aktiven Kurden und der Widerrufsverfahren gegen anerkannte kurdische Flüchtlinge,
• und den verstärkten Einsatz der Bundesregierung für die friedliche und demokratische Lösung der Kurdenfrage.

Herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit!

Der Redebeitrag als PDF