23. Mai 2009

Kundgebung "Stoppen wir gemeinsam die Nazis", Rede von Brigitte Wolf

Die neuen Naziparteien leben nicht von einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung. Sie existieren wegen der Duldung durch den Staat. Das  Verbot  der  NPD  ist  überfällig !

Redekonzept zur Demonstration: Stoppen wir gemeinsam die Nazis!

Liebe Münchnerinnen und Münchner, liebe Freunde,

die jüngsten Berichte zur Entwicklung rechtsextremistischer Straftaten bestätigen von staatlicher Seite, was die Bürgerinnen und Bürger schon lange wissen: In der BRD ist eine gewalttätige faschistische Bewegung entstanden, trotz, oder vielleicht auch weil der Verfassungsschutz tief darin verwickelt ist. Der Staat, die politischen Parteien, die die Mehrheit stellen, tun nichts dagegen.

Die neuen Naziparteien leben nicht von einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung. Sie existieren wegen der Duldung durch den Staat.

Die neuen Nazis demonstrieren heute, weil sie erkannt haben, was sie in der BRD am Fortkommen hindert: Sie werden durch Gesetze und Bestimmungen behindert, die es den neuen Faschisten erschweren, die Tradition der Nazis offensiv aufzugreifen.

Solange das Strafgesetzbuch die Leugnung des Holocaust verbietet, können die Nazis die reaktionären Potentiale, die es in der politischen Kultur gibt, nicht ausschöpfen. Die praktische Folge ist, dass die Verbindung von Naziideologie und autoritärer, konservativ reaktionärer Politik nicht legal erreicht werden kann.

Mit diesen Bestimmungen schützt sich die bürgerlich-konservative Gesellschaft vor ihren eigenen reaktionären Tendenzen. Sie tut dies aus der Erinnerung der Niederlage, in die die Nazi-Politik geführt hat. Sie muss es auch deshalb tun, weil diese Erinnerung auch in der internationalen Welt lebendig geblieben ist.

 Die neuen Nazis müssen gegen diese Gesetze vorgehen, weil sie ihre Verbindungen zum konservativen Lager ausbauen und offen pflegen wollen. Sie sehen Erfolgsaussichten in politischen Entwicklungen, die sie veranlassen, auszutesten, wie weit sie gehen können:

 * Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik fordert eine ideologische Basis. Die Logik der Kriegseinsätze beruht auf Befehl und Gehorsam, auf Führung und Gefolgschaft, auf der Bereitschaft zum Opfertod bzw. dessen Akzeptanz durch die Zivilbevölkerung. Der Verankerung einer solchen ideologischen Ausrichtung dienen die öffentlichen Vereidigungen, die Ende Juli auch auf dem Marienplatz abgehalten werden soll.

* Ein anderer Punkt ist die Weigerung, Verantwortung für die Untaten der Nazis zu übernehmen, wenn es um Widergutmachung geht. Das zeigt sich exemplarisch am Distomo-Verfahren, wo sich die Bundesregierung auf die Staatenimmunität beruft um die berechtigten Forderungen der zerstörten Dörfer ins Leere laufen zu lassen. Ein weiteres Beispiel ist das beschämende Verhalten der Stadt in Sachen „Sumpflegende“ von Paul Klee: Raubkunst wird juristisch umdefiniert zu Kulturbesitz der Stadt München.

Wir fragen uns hier und heute nicht zum ersten Mal, warum die NPD nicht endlich verboten wird, obwohl ihre Taten dazu nachgerade schreien. Das hängt mit den Anknüpfungspunkten zusammen, die die Nazipolitik mit rückschrittlichen Strömungen hat, wie sie in großer Breite in fast allen Parteien auftauchen.

Als Vertreterin der LINKEN im Stadtrat bin ich nicht zufrieden, zu versichern, dass die Absage an solche Entwicklungen durch die LINKE sicher ist. Es wäre notwendig, dass sich auch bei den anderen demokratischen Parteien etwas tut.

Das  Verbot  der  NPD  ist  überfällig !

 

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