11. Mai 2009

Keine Ausrüstung der U-Bahnwachen mit Schusswaffen

München, 8.5.2009

Antrag: Keine Ausrüstung des U-Bahnwachpersonals mit echten Schusswaffen

In seiner Antwort auf die Anfrage zu den Befugnissen des U-Bahnwachpersonals teilte der Referent für Arbeit und Wirtschaft mit, dass es seit der Ausstattung des U-Bahnwachpersonals mit Schusswaffen noch nie zu einem Schusswaffengebrauch gegenüber Menschen kam.
Vor diesem Hintergrund möge der Stadtrat folgendes beschließen:
Der Oberbürgermeister wirkt bei den zuständigen Stellen (MVG und beauftragtes Bewachungsunternehmen) darauf hin, dass in Zukunft das U-Bahnwachpersonal nicht mehr mit Schusswaffen ausgestattet wird.

Begründung:
München gehört objektiv zu den sichersten Großstädten Deutschlands. Dies belegt die offizielle Statistik der Straftaten. Dies wirkt sich auch auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Stadtbewohner/innen aus. Verantwortlich für die hohe Sicherheit ist die Tatsache, dass in München im Vergleich zu anderen Ballungsräumen der Anteil der Stadtbevölkerung mit sozialen Problemen noch gering ist. Um das hohe Sicherheitsniveau aufrecht zu erhalten, sind soziale Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Isolation besser geeignet als eine Einschüchterung bzw.

Ruhigstellung“ von potentiellen Straftätern durch Schusswaffen. Eine gute Sozialpolitik wirkt sich nachhaltiger auf die Sicherheit in einer Stadtgesellschaft aus als bewaffnetes Sicherheitspersonal in den U-Bahnen.

In anderen Einrichtungen der Stadt München ist das Wachpersonal nicht mit Schusswaffen ausgestattet. Das Wachpersonal verständigt bei Übergriffen die Polizei. Dieses Vorgehen ist auch in der U-Bahn möglich und sinnvoll.

Die regelmäßigen Schulungen des Wachpersonals, die für einen sicheren Umgang mit den Waffen notwendig sind, verursachen hohe Kosten. Diese Gelder könnten sinnvoller genutzt werden, beispielsweise für den Erhalt oder die Verbesserung der Einrichtungen der MVG. Damit kann das Image von München als sichere und attraktive Großstadt besser gefördert werden als mit einem bewaffneten Bewachungsdienst, der ja bereits den Eindruck einer unsicheren Stadt entstehen lässt.

Mit der Bewaffnung des Bewachungspersonals wird das staatliche Gewaltmonopol aufgebrochen. Damit kann auch in anderen Bereichen der Wunsch und die Forderung nach einem bewaffneten Bewachungsdienst gefördert werden. Mit einer zunehmenden Bewaffnung von zivilen Teilen der Bevölkerung wird die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit gefährdet.

Bei einer Ausstattung des Bewachungspersonals muss davon ausgegangen werden, dass im schlimmsten Fall davon Gebrauch gemacht wird, da nur dann der Waffenbesitz Sinn macht. Deshalb muss immer nach der Verhältnismäßigkeit gefragt werden. Dies wirkt umso schwerer, als in der Münchner U-Bahn regelmäßig große Menschenmengen anzutreffen sind und die Gefahr einer Gefährdung von Dritten bei einem Schusswaffengebrauch sehr hoch ist. Die aktuelle Gefährdungslage der Münchner U-Bahn rechtfertigt einen Waffeneinsatz jedenfalls nicht.

Schließlich zeigt bereits die Tatsache, dass es bisher nie zu einem Gebrauch von Schusswaffen gegenüber Menschen kam, dass auf die Ausstattung des U-Bahnwachpersonals mit Schusswaffen gut verzichtet werden kann.

Orhan Akman        

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Stichwort: 090511_RAW_OA_AntragSchusswaffenBewachungsdienst