24. Mai 2009

Außenpolitischer Sprecher der kurdischen DTP in München - Grußwort von Brigitte Wolf

Medeni Kirici, Vorstandsmitglied und Außenpolitischer Sprecher der DTP sprach am Sonntag auf Einladung des "Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins e.V." auf einer gut besuchten Veranstaltung im großen Saal des Eine-Welt-Haus. - Grußwort von Brigitte Wolf, DIE LINKEGrußwort zur Veranstaltung am 24.5.2009:<//font>

Solidarität mit der kurdischen DTP – Außenpolitischer Sprecher berichtet über Repression in der Türkei

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

es ist mir eine besondere Freude, Eurer Veranstaltung die Grüße meiner Partei, der LINKEN, überbringen zu können. Wir alle sind gespannt, welche Chancen und Maßstäbe der außenpolitische Sprecher der DTP Medeni Kirici für eine fortschrittliche Internationale Politik der BRD sieht.

Anders als noch vor wenigen Jahrzehnten ist die Außenpolitik in der heutigen Welt nicht mehr nur eine Sache der Staatenlenker. Wegen der wirtschaftlichen, politischen kulturellen und familitär-sozialen Verbindungen, die über Grenzen reichen, werden die Menschen, die Zivilgesellschaft Träger internationaler Forderungen und Perspektiven.

Liebe Freunde, an dieser Stelle muss laut gesagt werden, welch ungeheure Brutalität in einer deutschen Politik liegt, die unseren Mitbürger und Freund Haydar Isik verfolgt, weil er im Sinne international übergreifender zivilgesellschaftlicher Beziehungen eine Unterstützung von sozialen und kulturellen Projekten in Kurdistan aus Deutschland gefördert hat.

Aus der Sicht unserer Partei muss eine neue Außenpolitik vor allem eine entmilitarisierte Außenpolitik sein. Darunter verstehen wir nicht nur, dass die BRD keine Truppen in andere Länder schicken darf, wir meinen genauso, dass eine direkte und indirekte Unterstützung militaristischer Regimes unterbleiben muss.

Wir alle wissen, dass die Regierungen der BRD in dieser Hinsicht schwere Verfehlungen gegen die Menschenrechte und den Frieden begangen haben. Gerade mit Blick auf die Politik der Türkischen Republik, die eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürger ihrer Menschenrechte beraubt und daraus entstehende Konflikte mit militärischer Gewalt unterdrückt. Ich nenne hier nur als ein Beispiel die langjährige und wiederholte Lieferung von Panzern, die auch heute noch gegen NEWROZ-Veranstaltungen eingesetzt werden.

Wir erinnern uns auch mit Schrecken an das Verhalten der EU-Staaten, als Ende der 90er Jahre  die politische Führung der PKK unter Leitung von Abdulla Öcalan aus der Logik des Kriegs ausbrach und Verhandlungen suchte. Seit alters her gilt es im Verkehr zwischen den Staaten für einen Gipfel der Barbarei, Gesandte zu misshandeln. Die Bilder von der Gefangennahme Abdullah Öcalans müssen die westliche Welt beschämen.

Ich spreche von der „westlichen Welt“. Genauer gesagt ist es die Sicht der Nato, die in der Türkischen Republik das militärische Potential sieht, da spielt es keine Rolle dass sich das Land immer noch im Zustand des parlamentarisch bloß verbrämten Militärstaats befindet.

Der Mut und die Energie unserer Freunde in Kurdistan, die unter solch schwierigen und belastenden innen- und außenpolitischen Umständen den politischen Kampf fortsetzen, verdienen unseren Respekt. Mehr noch: Sie sind eine direkte Hilfe für die Entwicklung einer neuen, entmilitarisierten Außenpolitik: Eine politische Emanzipationsbewegung, die an der gesellschaftlichen Basis ansetzt, kann auch durch einen bis an die Zähne bewaffneten Staat und eine repressive Gesetzgebung nicht niedergehalten werden kann. Die Erfolge der DTP sind so bedeutsam, weil sie mit konkreten Schritten auf die Selbstverwaltung hin entwickelt werden. Dies belegen auch Eure Wahlerfolge bei der letzten Kommunalwahl.

Liebe Freunde, mit jedem Jahrzehnt, das vergeht wird klarer, dass die Ideologie und Lehre Atatürks, viele und schwerste Verbrechen mit sich führte und heute in der Sackgasse steckt. Atatürks Entwicklungsvorstellungen mit ihrer Idee der ethnischen Homogenisierung können nicht länger Bestand haben. Die Menschen in der Türkischen Republik können auf diese Weise nicht mehr weiterleben.

 Liebe Freunde, die kurdische Emanzipationsbewegung hat den Weg zu politischer Emanzipation, zu kultureller Selbstbestimmung und zu politischer Selbstverwaltung beschritten. Sie vermeidet den Irrweg, auf unterdrückerischen Nationalismus nationalistisch zu antworten. Ihre Antwort ist demokratisch, sie hat es auf Menschenrechte abgesehen.

 Unsere Partei, die LINKE, die in Deutschland darum kämpft, die Militarisierung des Landes aufzuhalten, ist die demokratische Entwicklung in Kurdistan eine große Hilfe, ein praktischer Anhaltspunkt.

Herzlichen Dank für Deinen Besuch bei uns in München.  

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