2. März 2009

Transparenz bei der Entwicklung der Kitas

München, den 02.03.08

Antrag: Transparenz bei der Entwicklung der Kindertagesstätten

Der Stadtrat möge beschließen:
Die beteiligten Referate werden beauftragt, dem Stadtrat darzulegen

1. nach welchem Zeitplan die Zusammenlegung der Kinderbetreuungseinrichtungen erfolgen soll, insbesondere, wann die Zuordnung zum Schulreferat tatsächlich erfolgen soll.
2. welche Kosten der Umbau der Verwaltung voraussichtlich auslöst.
3. welche Personalressourcen durch den Verwaltungsumbau in den beteiligten Referaten gebunden werden, und für welchen Zeitraum.
4. welche Auswirkungen der Prozess der Umstrukturierung auf den notwendigen weiteren Ausbau der Kindertagesstätten haben wird.
5. in welcher Form die Beschäftigten beider Referate gleichberechtigt an der Entwicklung der künftigen Struktur beteiligt werden und wie die Einbindung der Personalvertretungen gewährleistet wird.
6. inwieweit das pädagogische Konzept der Münchner Kinderkrippen und die damit verbundenen Qualitätsstandards der künftigen Struktur der Kinderkrippen zu Grunde liegen.
7. wie die Gesamtverantwortung des Stadtjugendamts und seine Planungs- und Steuerungsrechte weiter sichergestellt werden.
8. wie gewährleistet wird, dass das Jugendamt der Stadt München trotz einer deutlichen Verringerung seines Einflusses auch weiterhin eine starke Lobby für die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt sein kann.
9. wie die dringend erforderliche stärkere horizontale Vernetzung der Kindertagesstätten in die Stadtviertel, in die Sozialarbeit, zu den zivilgesellschaftlichen Strukturen trotz des Verwaltungsumbaus beschleunigt und verstärkt werden kann.

Begründung:
Die geplante Zusammenlegung der Kindertagesbetreuung hat nicht nur zu erheblicher
Verunsicherung bei den Beschäftigten geführt. Eine solch massive Veränderung in der Verwaltung löst auch administrative Kosten aus. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation ist höchste Transparenz dringend geboten, um mögliche negative Folgen zu begrenzen.

Daher sind die Folgekosten dieser Entscheidung sichtbar zu machen. Der nötige weitere Ausbau der Kindertagesstätten in München findet bekanntermaßen unter schwierigen Voraussetzungen statt. In der Konkurrenz mit anderen Kommunen um das nur begrenzt verfügbare Fachpersonal ist München durch seine hohen Lebenshaltungskosten im Nachteil; desto wichtiger wäre es, durch starke Mitgestaltungsmöglichkeiten die Attraktivität des Arbeitsortes München zu erhalten und zu stärken.

Die vorliegenden pädagogischen Konzepte der Kindertagesstätten wurden über Jahre hinweg unter großem Einsatz der Beschäftigten und mit erheblichem Aufwand entwickelt; ihre Einbindung in die künftige Struktur hat nicht nur erheblichen Einfluss auf die Akzeptanz des Umbaus unter den Beschäftigten; sie ist auch eine Frage des rationalen Einsatzes öffentlicher Mittel.

Der geplante optimierte Regiebetrieb verringert den Einfluss des Stadtjugendamts, damit auch den des Kinder- und Jugendhilfeausschusses womöglich beträchtlich. Schon im optimierten Regiebetrieb ist der Stadtrat nur noch für strategische Entscheidungen zuständig; die Leitung kann weitgehend eigene Entscheidungen treffen. Selbst wenn die künftige Satzung nicht so weit gehen sollte wie beispielsweise die Satzung der Kindertagesstätten der Stadt Jena, nach der alle finanziellen Entscheidungen im Finanzausschuss getroffen werden und der KJHA nur noch für die Gebührenhöhe und die Satzung zuständig ist, ist eine Schwächung des KJHA zu befürchten.

KJHA und Stadtjugendamt sind aber die beiden Stellen kommunaler Verwaltung, die die sozialen Probleme von Kindern und Jugendlichen thematisieren und ins öffentliche Bewusstsein rücken. Der KJHA ist zudem nicht zu Unrecht so zusammengesetzt, dass die Informationen aus Verbänden, Trägern und Einrichtungen dort zusammenlaufen können. Oft ist er eine Art Frühwarnsystem für soziale Entwicklungen im Kinder- und Jugendbereich. Eine Verlagerung der Steuerung der Kindertagesstätten aus der Zuständigkeit des KJHA würde diese für die Stadt bedeutende Funktion beschädigen. Es muss also dargestellt werden, wie diese Funktion erhalten bleiben kann.

Neuere Entwicklungen im Bereich der Kindertagesstätten (wie z.B. die oft herangezogenen „Early Excellence Centres“) setzen für die optimale frühe Förderung auf eine starke Vernetzung mit Eltern, Sozialeinrichtungen und Initiativen. Eine Öffnung in die Gesellschaft hinein gilt als Schlüssel zur Begrenzung sozialer und Bildungsbenachteiligung. Die sich verschärfenden sozialen Problemlagen (die in naher Zukunft noch einmal einen deutlichen Schub erfahren dürften) machen es erforderlich, auch in München die horizontale Vernetzung zu stärken. Dies darf über einer vertikalen Umstrukturierung nicht aus dem Blick verloren werden.

Die Münchner Bürgerinnen und Bürger wie auch die Beschäftigten haben das Recht, nicht nur über die Entscheidung, sondern auch über ihre Folgen umfassend informiert zu werden. Dazu dient dieser Antrag.

Stadtratsgruppe DIE LINKE
Initiatorin: Dagmar Henn

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Stichwort: 090302_SCH_DH_Antrag_Transparenz_bei_Kitas