Leiharbeit in den städtischen Kliniken abschaffen

München, 04.03.2009

Antrag: Reguläre Arbeitsverhältnisse als Unternehmensziele der Städtisches Klinikum München GmbH festschreiben

Mit der Anfrage vom 14.10.2008 wollte sich DIE LINKE über Anzahl und Einsatzgebiet von Leiharbeitskräften in der Städtische Klinikum München GmbH informieren. In seinem detaillierten Antwortschreiben teilte Oberbürgermeister Ude mit, dass in der Städtische Klinikum München GmbH bei rd. 8.4000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 94 Leiharbeitskräfte (Stand September 2008) beschäftigt werden.
Der Stadtrat möge beschließen:

1. Neben den im Gesellschaftsvertrag der Städtische Klinikum München GmbH bisher aufgeführten strategischen Zielen der Gesellschaft wird folgendes weiteres Ziel aufgenommen: Das Städtische Klinikum München strebt einen möglichst hohen Anteil an regulären Beschäftigungsverhältnissen an. Prekäre Beschäftigung, insbesondere der Einsatz von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung soll vermieden werden.
2. Das RGU wird beauftragt, zusammen mit der Städtische Klinikum München GmbH ein Konzept zu erarbeiten, wie Leiharbeit vermieden und stattdessen reguläre Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden können. Das Konzept beinhaltet u.a. eine gezielte Kampagne zur Gewinnung von Auszubildenden für diejenigen Berufe, in denen aufgrund eines Fachkräftemangels vermehrt Leiharbeitskräfte eingesetzt werden.

Begründung:
Leiharbeit gehört zu den prekären Arbeitsformen. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse führen bei den betroffenen Arbeitskräften zu einer hohen Lebens- und Einkommensunsicherheit. Zudem sind die Arbeitsbedingungen häufig schlechter als die regulärer Beschäftigungsverhältnisse. So geht gerade Leiharbeit mit einer geringen betrieblichen Integration der Beschäftigten einher und fördert die soziale Isolation der Betroffenen. Unter diesen Bedingungen können von diesen Beschäftigten keine optimalen Arbeitsergebnisse erwartet werden. Dies ist gerade im Gesundheitswesen fatal, da die Kranken von den Dienstleistungen der Klinikbeschäftigten unmittelbar abhängig sind. Darüber hinaus wirken sich schlechte Arbeitsbedingungen und eine unsichere Existenzgrundlage negativ auf die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst aus. Die Folgen haben nicht nur die Betroffenen sondern die Gesellschaft insgesamt zu tragen, da diese für die Folgekosten aufkommen muss.

Orhan Akman
Stadtrat der LINKEN