19. März 2009

Kein Erfolg für Anträge zu Finanzreserven und Finanzmanagement

Finanzausschuss am 17.3.2009: Von dem Antrag zum Finanzmanagement wurde der Punkt 3 neu vom Referenten übernommen, der Rest wurde abgeschmettert (auch keine Unterstützung aus dem Finanzausschuss).

Änderungsantrag zum TOP 2:
Überführung kameraler Rücklagen
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert:
Punkt 1: Wie Antrag des Referenten
Punkt 2 ergänzt: Die im Vortrag des Referenten vorgeschlagenen pflichtigen und freiwilligen Finanzreserven werden in der Bilanz dargestellt. Die Versicherungsrücklage und insbesondere die Rücklage für die Theresienhöhe werden in Hinblick auf den realen Bedarf überprüft und auf den tatsächlich erforderlichen Betrag reduziert. Über die Entwicklung der gebildeten Finanzreserven wird der Stadtrat im Rahmen der künftigen Jahresabschlüsse (gesamtstädtischer Geschäftsbericht) unterrichtet.
Punkt 3: Wie Antrag des Referenten
Brigitte Wolf
Stadträtin der LINKEN.

Änderungsantrag zum TOP 3:
Überprüfung Finanzmanagement
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert:
Punkt 1 ergänzt: Der unter Ziffer 2.4 vorgeschlagenen mittelfristigen Anlagestrategie wird zugestimmt. Zudem soll geprüft werden, ob es nicht auch langfristige „stadtinterne“ Anlagemöglichkeiten gibt (z.B. Stadtentwässerungswerke).
Punkt 2: Wie Antrag des Referenten
Punkt 3 neu: Die von der Stadtkämmerei beabsichtigte Einschränkung des „Anlageuniversums“ wird dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Punkt 4: Wie Punkt 3 des Referentenantrags
Brigitte Wolf
Stadträtin der LINKEN.

 

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Der Antrag zu den  Finanzreserven im Original

Der Antrag zum Finanzmanagement im Original