19. März 2009

Erdgas: Stadtratsmehrheit verbohrt

Vollversammlung am 17.3.2009: Unser Antrag versucht, die Risiken bei der Beteiligung an der Erdgaserschließung vor Norwegen einzugrenzen. Er wird von der Vollversammlung gegen die Stimmen der LINKEN abgewiesen.

Dem Punkt 2a  neu (Eigenkapitalverzinsung 4%) hat auch noch die FDP zugestimmt, bei dem Rest des Antrags blieben wir allein.
In der Gesamtabstimmung des Referentenantrags haben dann FDP und LINKE dagegen gestimmt.

 

Änderungsantrag zum TOP B9: SWM, Regelung der Finanzbeziehungen

Der Stadtrat möge beschließen:
Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert:
Punkt 1: Wie Antrag des Referenten

Punkt 2 bis 6 des Referentenantrags entfallen

Punkt 2 neu: Es bleibt bei der bisherigen Eigenkapitalverzinsung von 4,0 %, eine Neuregelung der Finanzbeziehungen ist nicht erforderlich.

Punkt 3 neu: Der Stadtrat fordert die Stadtwerke München auf, jedes zusätzliche Engagement in Bezug auf Erdgasförderung einzustellen. Der Stadtrat beauftragt Oberbürgermeister Ude, im Aufsichtsrat der SWM die Umsetzung dieses Beschlusses herbei zu führen.

Punkt 4 neu: Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle
Begründung:
Das Investitionsvolumen der Stadtwerke München in die Erdgasförderung nähert sich mit Riesenschritten der Milliarden-Euro-Grenze, wenn man das Engagement aller betroffenen Tochterunternehmen berücksichtigt. Diese Investitionsentscheidungen fielen unter ganz anderen Rahmenbedingungen: Hohe Energiepreise, funktionierender Finanzsektor, verlässliche Rahmenbedingungen. Die Gefahr ist groß, dass die auf diesen Grundlagen beruhenden Planungen (d.h. Spekulationen) schief gehen. Sollte dies geschehen, so müsste entweder die Stadt München als Eigner einspringen, oder die Stadtwerke werden die längste Zeit eine stadteigene GmbH gewesen sein.
Weder die Stadtwerke, noch die Stadt München sind groß genug, mit Gazprom oder anderen international tätigen Energieversorgern in Konkurrenz zu treten.

Brigitte Wolf
Stadträtin der LINKEN.

 

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Der Antrag im Original