13. März 2009

Anfrage: Sozialer Schutzschirm in München?

Die LINKE fragt nach sozialen Vorkehrungen: Handlungsfeld I) Wohnraum erhalten. Handlungsfeld II) Schule und Ausbildung sichern. Handlungsfeld III) Hunger und Verelendung bekämpfen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der öffentlichen Debatte wird inzwischen ausführlich darüber diskutiert, welchen Verlauf die Finanz- und Wirtschaftskrise nehmen wird, vor allem über deren Ausmaß und Dauer.

Ein Rettungsschirm nach dem anderen wird aufgespannt über Banken und Großunternehmen, aber über soziale Rettungsschirme spricht kaum jemand. Eine zunehmende Zahl von Münchnerinnen und Münchner verliert durch Kurzarbeit oder gar Entlassung einen beträchtlichen Teil ihres oft ohnehin knappen Einkommens. Daher ist es mittlerweile höchst wahrscheinlich, dass immer mehr Menschen auf Hilfen der öffentlichen Hand angewiesen sein werden.

Ein Großteil dieser Hilfen wird als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge von der Stadt zu erbringen sein. Für das Konzept der sozialen Verantwortung besteht parteiübergreifend eine breite Mehrheit in München. Es müssen jedoch von der zuständigen Verwaltung auch entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, die sicherlich einen zeitlichen Vorlauf benötigen. Die Stadt muss sich auch auf pessimistische Szenarien vorbereiten!

Wir fragen deshalb:

Handlungsfeld I) Wohnraum erhalten

1) Kann die Stadt gewährleisten, dass kein Münchner Haushalt eine angemessene Wohnung wegen Einkommensverlusten räumen muss und der Wohnraum erhalten bleibt
Falls ja, bitte ich um Darstellung der entsprechenden Vorkehrungen.
Falls nein: Was muss geschehen, damit die Stadt ihrer Aufgabe der Vermeidung von Obdachlosigkeit und der Gewährleistung einer menschenwürdigen Unterbringung nachkommen kann?
Sind die vorhanden Strukturen ausreichend für einen massiven Anstieg der Hilfeberechtigten?

2) Kann die Stadt gewährleisten, dass kein Münchner Haushalt wegen Einkommensverlusten ohne Licht und Heizung auskommen muss?
Falls ja, bitte ich um Darstellung der entsprechenden Vorkehrungen.
Falls nein: Was muss geschehen, damit die Stadt dieser Aufgabe nachkommen kann?
Sind die vorhanden Strukturen ausreichend für einen massiven Anstieg der Hilfeberechtigten

Handlungsfeld II) Schule und Ausbildung sichern

1) Kann die Stadt gewährleisten, dass kein Kind oder Jugendliche/r in München hungrig in den Unterricht muss? Gibt es dazu Angebote an Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen?
Falls ja, bitte ich um Darstellung der entsprechenden Vorkehrungen.
Falls nein: Was muss geschehen, damit die Stadt ihrer Aufgabe der Bekämpfung von Hunger nachkommen kann?
Sind die vorhanden Strukturen ausreichend für einen massiven Anstieg der Hilfeberechtigten?

2) Kann die Stadt gewährleisten, dass für alle Jugendlichen zukunftsfähige Ausbildungsplätze bereit gestellt werden?
Falls ja, bitte ich um Darstellung der entsprechenden Vorkehrungen.
Falls nein: Was muss geschehen, damit die Stadt dieser zukunftssichernden Aufgabe nachkommen kann?
Sind die vorhanden Strukturen ausreichend für einen massiven Anstieg der Hilfeberechtigten?

Handlungsfeld III) Hunger und Verelendung bekämpfen

1) Kann die Stadt gewährleisten, dass Rentnerinnen und Rentner, Kranke und Behinderte, Kinder und Jugendliche, aber auch Menschen mit ALGII-Bezug in München nicht hungern müssen?
Falls ja, bitte ich um Darstellung der entsprechenden Vorkehrungen.
Falls nein: Was muss geschehen, damit die Stadt ihrer Aufgabe der Bekämpfung von Hunger nachkommen kann?
Sind die vorhanden Strukturen ausreichend für einen massiven Anstieg der Hilfeberechtigten?

2) Kann die Stadt gewährleisten, dass es öffentlich zugängliche Räumlichkeiten gibt, an denen Menschen mit wenig Geld sich aufhalten können, ohne einem Konsumzwang zu unterliegen? Wie kann die Stadt sicher stellen, dass diese Menschen nicht von einem Ort nach dem anderen vertrieben werden?

Falls ja, bitte ich um Darstellung der entsprechenden Vorkehrungen.
Falls nein: Was muss geschehen, damit die Stadt dieser Aufgabe nachkommen kann?
Sind die vorhanden Strukturen ausreichend für einen massiven Anstieg der Hilfeberechtigten?

Orhan Akman                  Dagmar Henn                            Brigitte Wolf
Stadtrat der LINKEN.       Stadträtin der LINKEN.               Stadträtin der LINKEN.

 

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Die Anfrage als PDF-Datei

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