29. Juni 2009

Soldaten, Begriffsverwirrung und uniformierte Bürger

Stadtrat Orhan Akman zur Gelöbnis-Debatte im Stadtrat

Mit Sprache kann man viel machen. Das dachten sich wohl auch die Rathausparteien CSU, FDP und SPD sowie der Oberbürgermeister Christian Ude. Und so sprachen die Stadträte dieser Parteien in der Vollversammlung des Stadtrates am 24. Juni 2009

vom „Bundeswehr“ statt von der Armee;
von der „Parlamentsarmee“ statt vom Militär;
von „Bürger in Uniform“ statt von Soldaten;
vom „Einsatz“ statt vom Krieg

Das ist nichts anderes als Missbrauch der Sprache, man könnte gar von „Begriffsverwirrung“ hier reden.

Das (verstecke) Ziel dieser Parteien ist, das Militär salonfähig zu machen und „in der Mitte“ der Gesellschaft zu platzieren. Deswegen hatte der Oberbürgermeister Ude sich „große Mühe“ gegeben, um einen geeigneten Platz (Marienplatz) für ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehrsoldaten in München ausfindig zu machen.

Im Rathausplenum hatte DIE LINKE. als einzige Partei einen Antrag eingebracht, mit der sie diese Militarisierung des öffentlichen Raums verhindern wollte.

„Unfug“ nannte OB Ude das Vorhaben der LINKEN. Schließlich würden auf dem Marienplatz verschiedene Proteste, Aktionen, Aktivitäten etc. von den verschiedensten Gruppen, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Glaubensgemeinschaften usw. organisiert und durchgeführt, ohne das jemand auf die Idee käme, dies zu verbieten. Dem „Künstler“ Ude gelang damit in einem Atemzug, das Militär mit einer Glaubensgemeinschaft bzw. zivilen Organisationen  unserer Gesellschaft gleichzusetzen.

„Bürger in Uniform“* oder die uniformierte Meinung der Rathaus-SPD

Die Pro-Militärischen Argumente der FDP und CSU im Rathaus waren wenig überraschend. Mehr als überraschend war dafür die „erzwungene Einheitsmeinung“ der SPD-Stadträte/innen. Kein Stadtrat und keine Stadträtin der SPD haben sich bei der Abstimmung getraut, eine pazifistische Meinung zu vertreten und entsprechend ablehnend abzustimmen. Zuvor hatten sich SPD-Fraktionsvorsitzender Reissl und OB Ude sehr bemüht, um nicht von Krieg, Militär oder von Soldaten zu sprechen. Diese  Substantive wurden durch „Einsatz“, „Bundeswehr“ und „Bürger in Uniform“ ersetzt. Weder Reissl noch Ude scheinen die historische Bedeutung des Begriffs „Bürger in Uniform“ zu kennen. Mit ihrem Handeln trägt die SPD zum „ uniformierten Bürger“ bei.

In einem waren die SPD-Chefs im Rathaus bereits erfolgreich: Die ehrenamtlichen Stadträte von SPD haben eine uniformierte Meinung zu Militarisierung der Gesellschaft. Nun soll auch die Münchner Bevölkerung in ihrer Mitte für das Militär platz machen. Das ist das Ziel der Rathaus-SPD und von OB Ude.<//font><//font><//span>

 Was ist bloß aus den Grünen geworden!

Die Bundesgrünen haben längst ihre anti-militaristischen Kurs verlassen und stimmen den Präventivkriegen des deutschen Militärs im Ausland zu.   
Bundespolitik muss nicht gleich Kommunalpolitik sein, könnte man sich denken. Doch das Abstimmungsergebnis der Rathaus-Grünen war erschreckend. Nur sechs ihrer Stadtratsmitglieder haben den Mut gezeigt, das Gelöbnis auf dem Marienplatz abzulehnen. Es bleibt nur zu hoffen, dass diese sechs Stadtratsmitglieder sowie der Münchner Ortsverband der Grünen ihre Partei im Rathaus auf den anti-militaristischen Kurs bringen. Gegen Kriege und Militarisierung der Gesellschaft ist jeder verlorene Verbündete einer zu viel. Schließlich reicht einer alleine, um einen Krieg zu beginnen. Für den Frieden braucht es aber mindestens zwei.
Über den Sinn und Unsinn des Militärs lässt sich sicherlich lange streiten. Solange es aber Armee und Militär mit bewaffneten Soldaten gibt, gehören diese in die Kasernen und nicht in die Mitte der Gesellschaft. Von daher gilt: Soldaten zurück in die Kasernen; Marsch, Marsch!

Orhan Akman
Stadtrat DIE LINKE.

* Mit dem Stichwort „Bürger in Uniform“ wurde bei der Wiederbewaffnung der BRD unterstrichen, dass die Soldaten -- anders als in der Hitlerarmee -- Menschen mit politischen Rechten und eigenem Urteilsvermögen bleiben. Das feierliche Gelöbnis auf dem Marienplatz unterstreicht nicht die zivilen, bürgerlichen Recht der Wehrpflichtigen, sondern den militärischen Anspruch auf diese jungen Leute und auf den schönen, zivilen Mittelpunkt Münchens.