29. Juni 2009

Gelöbnis auf dem Marienplatz in fragwürdiger Tradition

Redebeitrag der Stadträtin Dagmar Henn in der Vollversammlung des Stadtrats am 24.6.2009

Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ehe wieder gewisse Äußerungen in den Raum geworfen werden: Ich habe die DDR während ihrer Existenz einmal betreten, und zwar zum Pinkeln auf einer Raststätte während einer Busfahrt nach Berlin! Ob mich das berechtigt, Militärparaden in der ehemaligen DDR abzunehmen, wage ich zu bezweifeln.

Ich bin in Bayern aufgewachsen und zur Schule gegangen, deswegen wusste
ich definitiv, weshalb ich nicht in die CSU eintrete. Bei der Bundeswehr, die zu diesem Gelöbnis auftritt, handelt es sich nicht um einen neutralen Teil, daher möchte ich dem widersprechen, was hier vertreten wurde. Ich habe mir die Truppeneinheiten angesehen, und an diesem Gelöbnis sind beteiligt:

1. Kommando Operative Führung Eingreifkräfte (KdoOpFüEingrKr),
2. Division luftbeweglicher Operationen (DLO),
3. Rekruten, die Zeitsoldaten sind.

Über das Kommando operative Führung Eingreifkräfte ist zu erfahren, dass sie nach der eigenen Definition zuständig sind für die Führung von friedenssichernden und humanitären Einsätzen bis hin zu Kampfeinsätzen in sog. EU-Battlegroups, die multinational aufgestellt sind. Sie bestehen derzeit aus bis zu 1.500 Soldaten. Mittel- und langfristig stehen der EU 15.000 bis 60.000 Soldaten in mehreren Battlegroups zur Verfügung. Diese Groups, deren Bestandteil bestimmte Bundeswehreinheiten sind, bilden einen Kernpunkt der Militarisierungsvereinbarung des Vertrags von Lissabon.

Hier geht es um einen Teil, der intensiv in die expansiven Operationen der Bundeswehr eingebunden sind und mit Einsätzen unmittelbar zu tun haben. Die DLO hat nach ihrer eigenen Website u. a. die Aufgabe, Planen und Führen luftbeweglicher Operationen, nicht nur bei der Landesverteidigung. Bei der Krisenbewältigung ist das Kdo eingebunden in Operationen außerhalb und interessanterweise auch innerhalb Deutschlands. Vielleicht ist das ein Vorgriff auf die Umsetzung des CDU-Wahlprogramms.

Bei den dritten Beteiligten handelt es sich nicht um Wehrpflichtige, sondern definitiv um Zeitsoldaten der Luftwaffenschule aus Fürstenfeldbruck. Es ist schön, dass im Jahr 2005 endlich die Straßen in der Luftwaffenschule umbenannt wurden, die nach Beteiligten der Legion Condor benannt waren. Man darf aber dabei nicht vergessen, dass zwischen der ursprünglichen Rechtsgrundlage des Traditionserlasses von Hans Apel im Jahr 1982 bis zur Entfernung dieser Straßenschilder immerhin etwas mehr als 20 Jahre vergangen sind! Das deutet auf keine sehr „schnelle“ Auseinandersetzung hin.

Man darf auch nicht vergessen, dass im Bereich dieser Luftwaffenschule das Ehrenmal
der Deutschen Luftwaffe liegt, das allen Toten der Deutschen Luftwaffe gewidmet ist, worin nach wie vor die der Legion Condor enthalten sind. Ich wüsste schon gerne, ob bei den zweimal jährlich stattfindenden Gedenkfeiern Teilnehmer der Kameradschaft Legion Condor oder des Deutschen Luftwaffenrings beteiligt sind. Ich habe leider nicht herausfinden können, ob diese daran noch teilnehmen. Es gibt auch im Bereich der Deutschen Luftwaffe sehr eigenartige Einheiten von Traditionspflege am äußersten rechten Rand. Das Militär ist bei der Auseinandersetzung mit diesen Dingen nicht sehr schnell.

Heute geht es um andere Fragen als vor zwanzig Jahren, wenn die Bundeswehr an Kriegsoperationen teilnimmt. Wenn ich mich hypothetisch in den 70er Jahren mit Sozialdemokraten über das Verschwinden des Warschauer Pakts unterhalten hätte, wäre die Antwort eines Sozialdemokraten gewesen: Dann brauchen wir keine Bundeswehr mehr. Das ist mittlerweile in weite Ferne gerückt!

In noch weitere Ferne ist die historische Position der SPD gerückt, dazu zitiere ich August Bebel: „Diesem System keinen Mann und keinen Pfennig!“ Damals war die SPD entschiedener Gegner jeder Form von Militarismus. Das wurde etwas schwieriger ab dem Stuttgarter Parteitag 1907, als Teile der SPD auf einmal bereit waren, den Einsatz deutscher Kolonialtruppen zu befürworten. Danach ging es dahin. 1914 gab es für die Kriegskredite schon eine breite Mehrheit, und wir alle wissen, wohin das geführt hätte. Vielleicht wäre es mit dem Ersten Weltkrieg gar nicht so weit gekommen.

Insofern ist es bedauerlich, dass die SPD mittlerweile diese positiven Positionen, die sie früher einmal eingenommen hatte, gänzlich vergessen hat. Formulierungen wie Ehrerbietung vor der Armee usw. finde ich vor einem solchen Hintergrund doch etwas eigenartig. Die Bundeswehr demonstriert ja auch nicht. Sie hat keine Meinung oder ist mit einem Bekenntnis zu vergleichen.

Diese Bundeswehr, wie sie heute dasteht, ist eine Armee mit Abteilungen, die sich jeder parlamentarischen Kontrolle entziehen. Das Kommando Spezialkräfte hat nach wie vor nicht dargelegt, was es so treibt, und es gibt nur Vermutungen darüber. Selbst im Parlament wird nichts offengelegt, und daher ist die demokratische parlamentarische Kontrolle definitiv im Schwinden, und zwar bei jenem Teil des Militärs, der am aktivsten auftritt.

Die Darstellung von Truppenteilen in einer solchen Situation stellt natürlich die politische Aussage dar, dass man sich hinter diese Operationen stellt. Hinter diese Operationen kann ich mich nicht stellen, bis heute auch DIE LINKE. nicht. Insofern ist völlig klar, dass solche Darbietungen auf öffentlichen Plätzen nichts verloren haben. Wenn es in der SPD mittlerweile Usus ist, der Armee bereitwillig die zentralen Plätze der Stadt zum Exerzieren zur Verfügung zu stellen, ist das deren Problem. Es gibt jedoch auch noch andere Traditionen in der deutschen Geschichte. Ich finde, es ist erfreulich, dass diese noch entsprechend aufrechterhalten werden.