29. Juli 2009

Was tun in München angesichts der Weltwirtschaftskrise? – Schutzschirm für die Menschen

Brigitte Wolf, Vollversammlung des Stadtrats am 29. Juli
Redebeitrag in der Haushaltsdebatte über den Eckdatenbeschluss

Kolleginnen und Kollegen, Herr Oberbürgermeister,

gerade mal sieben Jahre ist es her, dass die letzte Krise im Jahr 2002 der Stadt zu schaffen machte und Sie u.a. eine Haushaltssperre ausriefen. Bereits damals warnten wir vor einer sozialen Spaltung der Gesellschaft und forderten Investitionen nicht nur in Bauten, sondern auch in das soziale Netz. Doch stattdessen gaben Sie dem Schulreferat und dem Sozialreferat überproportional große Sparziele vor.

Der folgende Aufschwung ging an Vielen vorüber. Die Stadt aber hat, trotz voller Kassen, die Gelegenheit nicht genutzt, der sozialen Spaltung entgegen zu wirken. Stattdessen hat sie sich dem Trend „Fördern und Fordern“ angeschlossen, der davon ausgeht, dass alle eine faire Chance hätten. Dabei zeigt sich immer wieder, dass Chancen in dieser Gesellschaft ungleich vergeben werden. Und die Ungleichheit wächst – trotz Aufschwung! Denken Sie nur an die wachsende Zahl von Rentnerinnen und Rentnern, die von der Grundsicherung leben müssen, das Ausufern des Niedriglohnsektors auch in Vollzeit, oder die wachsende Zahl von Kindern in Hartz-IV-Haushalten. Und die Zahl der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften ging kaum zurück.

Die jetzige Weltwirtschaftskrise wird das Schicksal dieser Menschen zusätzlich erschweren. Eine Folge ist sicher: Die soziale Desintegration wird auch in der Krise weiter zunehmen! Die Krise trifft auf eine Bevölkerung, wo viele keinerlei Ersparnisse haben. Junge Menschen werden als erste gekündigt, da sie sehr häufig nur prekär (befristet, Zeitarbeit, …) beschäftigt werden. Und die Älteren, die jetzt ihren Job verlieren, werden durch die Hartz-IV-Regelungen und der drohenden Rente mit 67 in die Altersarmut verabschiedet werden. Viele Kurzarbeiter sind bereits auf ergänzendes ALG II angewiesen. Achten Sie einmal darauf, wie viele Menschen Ihnen mittlerweile begegnen, die in den Mülltonnen nach Pfandflaschen suchen. Das war nicht immer so. Auch München verändert sein Gesicht.

Was tun in München angesichts der Weltwirtschaftskrise?

Die aktuelle Krise trifft München im Anschluss an eine außergewöhnlich erfolgreiche Phase: 2007, im Vorlauf des neuen Haushalts, wurde München um 1,2 Mrd. Euro reicher. Leider kann dieser Betrag in der Ergebnisrücklage nicht ausgewiesen werden, vergessen sollten wir ihn aber auch nicht. 2008 wurden der Ergebnisrücklage 523 Mio. Euro zugeführt – ein immer noch sehr üppiger Betrag. Für 2009 und 2010 müssen nach aktueller Planung 760 Mio. entnommen werden. Das ist zwar kein Pappenstil, aber auch noch keine Überforderung einer reichen Stadt wie München. Es besteht deshalb aus unserer Sicht kein Grund für hektische Maßnahmen. Erforderliche und langfristig sinnvolle Maßnahmen sollten deshalb nicht verschoben werden. Pauschale Kürzungen im Sozialbereich oder Einsparungen beispielsweise bei stationären Erziehungshilfen für Jugendliche über 17 sind ein Schritt in die falsche Richtung.

Der Staat und schon gar nicht die Stadt kann die Entwicklung der Wirtschaft vorgeben. Was man aber kann und muss ist GEGENSTEUERN. Gegensteuern heißt heute nicht einfach antizyklische Ausgabenpolitik. Gegensteuern heißt „Die Stadt zusammenhalten“.

Eigentlich ist die Idee ja, dass die öffentliche Hand „die Stadt zusammenhält“. Der Stadtrat und die Stadtverwaltung haben den Prozessen der Desintegration zugesehen, sie teils umgesetzt (ausgelöst von Bund und Land), teils aber auch betrieben (z.B. Ausweitung von 1-Euro-Jobs). Nun sind Bürgerinitiativen notwendig, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt eintreten, den auch die städtische Politik gefährdet. Wir begrüßen deshalb Aktivitäten wie die von „München sozial“.

Schutzschirm für die Menschen

Unabhängig von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung sehen wir als LINKE eine zentrale Aufgabe der Stadt: Einen sozialen Schutzschirm aufzuspannen für die Menschen. Die Gewinne der letzten Jahre wurden auf Kosten der Beschäftigten und der Armen erwirtschaftet. Die Folgen der Krise sollten jetzt die Reichen zahlen!

Auf jeden Fall werden zusätzliche Belastungen auf uns zukommen. Nicht nur durch Arbeitslosigkeit und Armut. Auch deshalb, weil der Rückgriff auf Stiftungen und Spenden, die vielfach an die Stelle öffentlicher Leistungen getreten sind, in einer schweren Krise einfach nicht trägt.

Auch wenn sich die Haushaltslage massiv verschlechtern sollte, so kann im Sozialbereich nicht gespart werden. Die Regelleistung im SGB XII zu erhöhen, war ein richtiger Schritt, wie auch das Sozialticket, für das wir LINKE und jahrelang eingesetzt hatten. Aber je mehr Münchnerinnen und Münchner auf ALG II angewiesen sind, desto dringender wird es, wirklich ihr Überleben abzusichern. Wir alle wissen, dass in München Menschen hungern. Das ist ein unerträglicher Zustand, der mit zusätzlichen Anstrengungen bekämpft werden muss.

Ein weiteres zentrales Handlungsfeld ist Erziehung und Bildung. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist zwingend erforderlich. Wenn immer mehr und anspruchsvollere Aufgaben auf die Erzieherinnen und Erzieher zukommen, so muss dies auch entsprechend vergütet werden. Statt hier aktiv zu werden, streitet sich die Stadt mit den Leistungsträger/innen monatelang herum. Und beschäftigt sich mit verwaltungsinternen Umorganisationen statt mit dem beschleunigten Ausbau.

München ist Schulstadt, aus guten Gründen. Auch wenn diese bayrische Besonderheit unseren finanziellen Spielraum weiter einschränkt. Aber wo bleibt ein neues Bildungskonzept, das neben dem Ausbau von Ganztagsschulen die Schulbauten, Klassengröße und so „banale“ Probleme wie gesunde Ernährung umfasst? Das integrative Ziel muss heißen: Eine Schule für Alle! Die Hälfte unserer Kinder und Jugendlichen hat Migrationshintergrund. Hier sind zusätzlich Ausgaben erforderlich, um ihnen allen einen gerechten Zugang zu Bildung zu verschaffen!

Die städtische Beschäftigungsförderung muss umgebaut werden zu sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und einem echten Beschäftigungssektor. 1-Euro-Jobs dienen nicht der Armutsbekämpfung, sondern der systematischen Lohndrückerei.

Zunehmende Armut, das ist auch ein wohnungspolitisches Problem. Es werden viel zu wenige Miet- und Sozialwohnungen gebaut. Einzig der Bau von Luxuswohnungen boomt. Das Prinzip der MÜNCHNER MISCHUNG geht verloren, zumindest in der Innenstadt. Die städtische Politik hat anscheinend aufgegeben, hier gegenzusteuern. Wir brauchen dringend mehr Wohnungen in kommunalem Besitz – ohne Gewinnvorgaben!

Sollte es zu einer länger dauernden Stagnation kommen, werden sich die Versäumnisse in der Zeit der Hochkonjunktur massiv auswirken: Das wirtschaftliche und moralische Durchhaltevermögen der Bürgerinnen und Bürger, die Widerstandskraft und der Unternehmungsgeist, der nötig ist, um schwierige Lebensabschnitte zu überstehen, wurde ganz erheblich geschwächt.

Sollte es zu einer Erholung kommen, dann fehlen die Programme, die gezielt gegen die Desintegration der Gesellschaft angehen. Es fehlt eine Reihe von Orientierungsdiskussionen, die teure Fehlentwicklungen verhindern können. Ist es beispielweise für die weitere Entwicklung der Stadt wirklich positiv, von Event zu Event zu steuern, wie z.B. die geplante Winterolympiade 2018? Wäre es nicht erforderlich, die Beziehungen zum Umland und die Rolle der Stadt als Mittelpunkt einer Metropolregion fair zu entwickeln? Wie soll die Schule von morgen aussehen? Können wir uns wirklich damit abfinden, dass durch die Hartz-IV-Regelungen gezielt Altersarmut produziert wird?

Kolleginnen und Kollegen,

sollte es erforderlich werden, den Haushalt zusammen zu streichen – wir empfehlen da die Winterolympiade, den Kinderknast, die Verlängerung der Stäblistraße, die Südanbindung Perlach, …

Wir sind an vielen Punkten unzufrieden mit der Politik von SPD und Grünen/Rosa Liste. Es wird Sie deshalb nicht überraschen, dass wir den vorgeschlagenen Haushalt 2010 ablehnen.

Dennoch zwei konkrete Nachfragen:
1) 2010 werden 286 Mio. als Investitionen für den Erwerb von Wertpapieren eingeplant. Worum handelt es sich dabei?
2) Warum soll der kalkulatorische Zinssatz auf 4,5 % steigen? Ich habe nicht den Eindruck, dass dies der aktuellen Marktlage entspricht.

 

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