28. Juli 2009

Nicht in unserem Namen: Wir schicken niemand in den Krieg!

GELÖBNIX-Kundgebung am 27.7. – Rede von Brigitte Wolf (Konzept)

Liebe Antimilitaristinnen und Antimilitaristen, liebe Friedensfreunde!

Nicht in unserem Namen: Wir schicken niemand in den Krieg!

Die Bundeswehr wurde mit dem Auftrag der Landesverteidigung aufgebaut. Heute ist sie eine „Armee im Einsatz“, sie führt Krieg! Soldatinnen und Soldaten töten und sterben im Auftrag der Regierung, mit Billigung einer Mehrheit des Bundestags. Die Bevölkerung der BRD steht nicht hinter den Interventionskriegen des Staates. Der überwiegende Teil der Wehrpflichtigen verweigert die Ausbildung zum Soldaten. Viele Soldatinnen und Soldaten fragen sich, ob ihr Einsatz berechtigt ist. Die militärische Führung fordert von der Politik Zeichen der Unterstützung und Anerkennung. Die Bundesregierung handelt. Ehrenzeichen werden gestiftet. Denkmale eingeweiht. Der Sold erhöht. Die Versorgung von  Invaliden und Hinterbliebenen wird verbessert. Aber das alles reicht nicht. Die ganze Gesellschaft soll den Soldatinnen und Soldaten zeigen, dass sie hinter ihnen steht.
Um dies zu erreichen, hat Generaloberst Wessel den Oberbürgermeister der Stadt München mobilisiert. Wenn schon die Bürgerinnen und Bürger nicht zu Sympathiekundgebungen für die Truppe bewegt werden können, so sind Kommunalpolitiker/innen die nächstbeste Lösung. Das Rathaus ist die richtige Kulisse und die hl. Maria auch nicht fehl am Platze. Das alles wird hinter Absperrgittern und von der Polizei geschützt stattfinden. Man könnte über diese Komödie lachen, wenn, ja wenn es nicht um Leben und Töten ginge.
Die Stadtratsmehrheit, die sich in dieser Gelöbnissache hinter OB Ude gesammelt hat, gibt den guten Namen der Institution, der kommunalen Selbstverwaltung und den guten Namen Münchens her, um junge Leute in den Krieg zu schicken. Aus dieser Verantwortung können und werden wir diese Stadträtinnen und Stadträte nicht entlassen.

Wenn das Militär zur Macht im Staate wird …

Betrachten wir es einmal ganz kühl. Der Oberbürgermeister ist kein Liebhaber des Militärischen. Das „öffentliche feierliche Gelöbnis“ war sein Einfall nicht. Die Anforderung des Generalobersten wird ihn unangenehm berührt haben. Aber: Er ist dieser Anforderung gefolgt. Das Argument, der Bundeswehr stehe der Marienplatz wie jedem anderen Verein zur Verfügung, geht in die Irre. Die Bundeswehr ist eine Einrichtung, die NICHT demonstrieren darf. Ein Bundeswehraufzug, der darauf berechnet ist, in die politische Willensbildung einzugreifen, ist unzulässig. Oberbürgermeister Ude hat sich – gewollt oder nicht – zum Wegbereiter der Politisierung der Armee gemacht. Man darf keinen Augenblick vergessen, dass sich der Generaloberst selbst nach München eingeladen hat und daraufhin als Gast begrüßt wird. So zeigt sich politischer Einfluss, eine Vorstufe von politischer Macht.
Worum geht es bei der politischen Demonstration, die diese Veranstaltung ist? Es geht um die „Moral der Truppe“, es geht um die Mobilisierung für den Einsatz. Weil die Armee im Einsatz ist, weil sie Krieg führt, muss sie gehätschelt werden. Wir Stadträtinnen und Stadträte der LINKEN lassen uns nicht zur Wehrertüchtigung missbrauchen.

… wird die Polizei zum Herrn der Öffentlichkeit

Wird es möglich sein, diesem Ereignis friedlich und ohne Waffen entgegenzutreten? Das wird nicht der Fall sein. Schon im Vorfeld entsteht politischer Druck. Die Stadträte Schmid und Podiuk von der CSU haben in der Stadtratsdiskussion um Sinn und Unsinn der Gelöbnisveranstaltung die Keule der Verfassungsfeindlichkeit geschwungen. So baut man politischen Druck und Einschüchterung auf.
Können die Bürgerinnen und Bürger wenigstens die wahren Verhältnisse zum Ausdruck bringen? In Berlin hat man das feierliche Ereignis gleich in die Bannmeile verlegt. Die Öffentlichkeit wurde auf Spitzenpolitiker/innen und Staatsbedienstete reduziert. In München werden wir erleben, wie die Polizei den feierlichen Charakter des Ereignisses herstellt.

Eine alternative Außenpolitik muss her: Die BRD muss der Kriegsdienstverweigerer unter den Staaten werden

Die Bundesrepublik lebt umgeben von guten Nachbarn. Die Interventionskriege, an denen sich die Regierung mit Billigung des Parlaments beteiligt, zerrütten den stets gefährdeten Weltfrieden immer weiter. So wie sich junge Menschen – mehrheitlich – aus gewissenhaften Gründen gegen den Dienst im Militär entscheiden, sollen auch die Abgeordneten ihr Gewissen prüfen. Die Entwicklung einer alternativen Außenpolitik steht auf der Tagesordnung.
Kernelement einer Wendung hin zum Frieden kann eine neue Asyl- und Flüchtlingspolitik werden. Menschen, die von Kriegshandlungen bedroht werden, müssen ein Recht auf Zuflucht erhalten.
Eine alternative Außenpolitik verlangt nach Schritten zur Abrüstung. Die gegenwärtigen Interventionskriege verursachen eine massive Aufrüstung. Die durch Abrüstung freiwerdenden Mittel können für eine faire Entwicklungszusammenarbeit mit den armen Regionen der Welt genutzt werden.
Unsere Aufgabe als politische Menschen ist es, nach Alternativen zur Militarisierung der Außenpolitik zu suchen. Unsere Aufgabe ist es, den Rückzug aus den Interventionskriegen einzuleiten. Es braucht dazu eine öffentliche Meinung, die in allen Parteien, Verbänden und in den Kirchen zum Tragen kommt und sich sicher ist:

Eine friedliche Welt ist möglich und nötig