29. Juli 2009

Kann ein Stadtrat, der den Hitlergruß zeigt, rechtskräftig vereidigt worden sein?

Stellungnahme der Stadtratsgruppe der LINKEN zum Tagesordnungspunkt A1 der Vollversammlung des Stadtrats der Landeshauptstadt München:

Kann ein Stadtrat, der den Hitlergruß zeigt, rechtskräftig vereidigt worden sein?

Es gilt das gesprochene Wort

 

Kolleginnen und Kollegen, Herr Oberbürgermeister

1. Wir alle müssen uns bei der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste dafür bedanken, dass sie die Folgen der rechtskräftigen Verurteilung von Stadtrat Karl Richter unverzüglich zur Debatte stellt. Erst jetzt, in Folge der rechtskräftigen Verurteilung, stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit der Eidesleistung bzw. eines möglichen Amtsverlustes.
2. Durch das Zeigen des Hitlergrußes während der Vereidigung auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaates Bayern hat Karl Richter in einem Akt der Verhöhnung dieser demokratischen Grundsätze, die Ableistung des Eides verweigert. Der Ort dieser Provokation, der Saal des Alten Rathauses, in dem Göbbels die Reichspogromnacht ausrief, und der ausländerfeindliche Name der Gruppierung, die er im Stadtrat vertritt, zeigen eindeutig: Karl Richter stellt sich in die verbrecherische Tradition der Nationalsozialisten, und er bedroht mit Worten und Taten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger – und damit uns alle. Nun gibt es einen rechtlich gangbaren und verpflichtenden Weg, also muss der Stadtrat diesem Treiben ein Ende setzen.
3. Niemand bestreitet, dass Karl Richter keinen rechtswirksamen Eid geleistet hat. Angelika Lex hat in ihrem Rechtsgutachten für uns überzeugend dargelegt, dass Stadtrat Richter den Amtseid verweigert hat, und dass der Eid nicht wiederholt werden kann. Die Regierung von Oberbayern hat empfohlen, so heißt es, Karl Richter die Nachholung der Eidesleistung zu ermöglichen. DIE LINKE hält diese Nachholung rechtlich für unzulässig und politisch für unverantwortlich.
4. Kolleginnen und Kollegen, folgen wir dem Änderungsantrag der Grünen / Rosa Liste. Stellen wir den Amtsverlust von Stadtrat Richter fest. Taktische Erwägungen vereiteln eine notwendige Auseinandersetzung. Jede und jeder einzelne von uns hat jetzt die Möglichkeit, die Demokratie gegen neonazistische Umtriebe zu schützen. Flüchten wir uns bitte nicht in symbolische Aktionen, damit können wir ein gefährliches Zurückweichen in der Sache nicht heilen. Wollen wir wirklich das Signal aussenden, dass das Zeigen des Hitlergrußes bei der Vereidigung nicht zum Amtsverlust führen muss?
5. Die in der Tagesordnung bereits angekündigte erneute Vereidigung gibt Karl Richter die Gelegenheit, die demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft ein zweites Mal zu verhöhnen. DIE LINKE wird deshalb an der Vereidigung nicht teilnehmen.

Orhan Akman Dagmar Henn Brigitte Wolf
Stadtrat der LINKEN Stadträtin der LINKEN. Stadträtin der LINKEN.

 

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Stichwort: 090729_DIR_GRP_erklaerung_vereid_richter