28. Januar 2009

Stadtratsmehrheit für Ein-Euro-Jobs bei der Stadtverwaltung

 

Rede vom Stadtrat Orhan Akman in der Vollversammlung am 28. Januar 2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,DIE LINKE hat die Umwandlung der Ein- Euro-Jobs in der Landeshauptstadt München in reguläre Beschäftigungsverhältnisse beantragt. Das zuständige Referat will dies mit scheinheiligen Argumenten ablehnen. Es sprechen mehrere berechtigte Argumente für die Umwandlung der Ein-Euro-Jobs, die ich kurz anführen möchte:

• Der Stadtrat hat in seiner Vollversammlung am 11. Juni 2008 entschieden, das Volksbegehren des DGB-Bayern für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zu unterstützen. SPD und Grüne haben damals unserem Antrag nach Unterstützung des Volksbegehrens für den Mindestlohn zugestimmt. Auch in anderen Zusammenhängen behauptet die SPD, Die Grünen weniger, dass ein branchenübergreifender Mindestlohn richtig wäre. Mit der Beibehaltung von Ein-Euro-Jobs in der Stadtverwaltung handelt die Stadtratsmehrheit gegen seine eigenen Beschlüsse. Ich frage daher den Oberbürgermeister aber auch die SPD-Fraktion direkt: Sind Sie für eine Mindestlohn ohne wenn und aber oder interessiert ihr eigener Beschluss vor 6 Monaten gar nicht mehr? Wenn Ihr Beschluss nicht nur bei einem Lippenbekenntnis bleiben soll, so müssten sie heute der Umwandlung der 1,-Euro-Jobs in regulären Arbeitsverhältnissen auch zustimmen. Denn es reicht nicht alleine zu wollen, man muss es auch tun.
• Mit dem Einkommen, welches durch eine Ein-Euro-Job-Stelle erzielt wird, kann niemand ein ökonomisch unabhängiges Leben führen. Deshalb sind Ein-Euro-Jobs -Beschäftigte immer auf zusätzliche Transferleistungen angewiesen. Die Tatsache, dass Menschen gezwungen werden, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, obwohl sie einer regulären Beschäftigung nachgehen, ist bereits menschenunwürdig. Noch unwürdiger ist es, wenn sie dafür einen Lohn erhalten, der jenseits jeglicher anständigen Bezahlung ist. Wenn die Stadt München dies unterstützt, ist es ein Armutszeugnis für eine Stadt, deren Reichtum überall sichtbar ist.
• Hartz IV-Empfängerinnen und –empfänger haben keine Wahl, ob sie eine Ein-Euro-Job -Stelle annehmen wollen oder nicht. Verweigern sie diese, müssen sie mit Sanktionen durch die ARGE, konkret mit einer Kürzung der Sozialleistungen rechnen. Hier handelt es sich eindeutig um einen Zwang zur Arbeit. Wie Sie alle aber wissen dürften, ist Zwangsarbeit aus gutem Grund verboten.
• Der Referent argumentiert in seiner Vorlage mit den besonderen Anstrengungen für Jugendliche, denen in den Ein-Euro-Job -Stellen Qualifizierungselemente angeboten werden. Hierzu ist zu sagen, dass die Vermittlungshemmnisse dieser Jugendlichen aus einer verfehlten Schulpolitik resultieren. Diese ist zwar nicht der Landeshauptstadt München anzulasten. Allerdings wäre es ihre Aufgabe, frühzeitige Fördermaßnahmen für diese Jugendlichen bereit zu stellen und damit zu verhindern, dass eine Generation von Hartz IV-Empfänger/innen herangezogen wird.
• Der Referent argumentiert, dass durch die Ein-Euro-Job keine regulären Arbeitsplätze gefährdet werden. Hier ist insofern Zweifel angebracht, als sich die Stimmen mehren, dass Ein-Euro-Job -Kräfte als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden. Dies betonte beispielsweise DGB-Chef Sommer, der inzwischen diesen Missbrauch auch bei den Kommunen kritisiert. Sie können dies in der SZ vom 27./28.12.2008 nachlesen. Um diesen Missbrauch zu verhindern, wäre eine strenge Kontrolle der Ein-Euro-Job -Beschäftigung notwendig. Hier würde mich interessieren, wo und wie diese bei der Stadt München statt findet.
• Solange also die Ein-Euro-Job-Beschäftigten nicht vollkommen nutzlose Dinge tun, muss davon ausgegangen werden, dass bei 178 städtischen MAW-Stellen die Stadt 5,3 Mio. Euro auf Kosten der Ärmsten einspart. Das ist die Summe, die bei einem Durchschnittsverdienst von 30.000 Euro im Jahr für regulär Beschäftigte ausgegeben werden müsste. Und es ist nicht viel mehr als die Summe, die die Stadt bei den „Lehman Brothers“ verzockt hat.
• Die Münchner SPD hat sich von der Agenda 2010 des ehemaligen Bundeskanzlers zu Recht distanziert. Es verwundert allerdings doch, wenn die Münchner SPD die Politik auf Bundesebene kritisiert, dann aber selbst die unsozialen Maßnahmen der Hartz IV-Gesetze nutzt. Die SPD muss aufhören, permanent links zu blinken aber dann in der konkreten Politik immer rechts abzubiegen. Diese Politik ist nicht nur höchst opportunistisch, sondern auch ein Verrat an den lohnabhängig Beschäftigten- um im alten Sprachegebrauch zu bleiben: das ist ein Verrat an die Arbeiterklasse! Ich sage Ihnen: Hören Sie auf das Asoziale Erbe von Schröder hier im Rathaus fortzuführen.
• Zu den Grünen möchte ich sagen, dass ich es begrüßenswert finde, wenn sie sich für die Rechte von Tieren einsetzen und eine Positivliste für in München gastierende Zirkusunternehmen fordern. Noch mehr begrüßen würde ich allerdings, wenn sie sich mit der gleichen Empathie für die Rechte von Menschen einsetzen würden und gegen die menschenunwürdige Behandlung von Arbeitslosen, die gezwungen werden, für Hungerlöhne zu arbeiten, vorgehen würden. Bei dem Abstimmungsverhalten der Münchner Grünen –vor allem in der Arbeitsmarktpolitik- kommt es mir so vor, als ob sie keine Konzept für eine Arbeitsmarktpolitik hätten. Oder überlassen diesen Bereich Ihrem Koalitionspartner der SPD? Diese Frage ist nicht polemisch gemeint!
• Im Ergebnis bleibt festzuhalten: Die Argumente in der Beschlussvorlage des Referenten haben keine Substanz. Der Referent redet um den Brei rum. Die Umwandlung von 178 Ein-Euro-Jobs in München ist wirtschaftlich machbar und dringend erforderlich. Als DIE LINKE stellen wir unseren ursprünglichen Antrag weiterhin zu Abstimmung und bitten um entsprechende Zustimmung.
  

Orhan Akman
Stadtrat DIE LINKE.

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Stichwort: 090128_POR_OA_Redebeitrag_MAW-Antrag

Sitzungsvorlage