Öffentliche Toiletten - für alle zugänglich halten

München, den 30.01.09

Antrag: Öffentliche Toiletten – für alle zugänglich halten

Der Stadtrat möge beschließen:
Das Kommunalreferat wird beauftragt, in die Verhandlungen mit dem Investor, der die öffentlichen Toiletten übernehmen soll, die Frage der Zugänglichkeit für arme Bürgerinnen und Bürger mit aufzunehmen und ein Verfahren zu entwickeln, dass ihnen weiterhin eine kostenfreie Nutzung der Toiletten ermöglicht.

Begründung:
Der in der Presse angegebene voraussichtliche Preis für eine Toilettennutzung in Höhe von -,50 Euro ist für Münchnerinnen und Münchner, die von ALG II oder von Grundsicherung leben müssen, zu hoch. Es ist aber gerade diese Bevölkerungsgruppe, die auch nicht die Möglichkeit hat, in Gaststätten auszuweichen (weil sie sich diese ebenfalls nicht leisten kann) oder in Kaufhaustoiletten, die längst ebenso hohe Gebühren verlangen.

Zudem sind Frauen von der Einführung dieser Gebühren besonders betroffen. Sie haben in der Regel ein höheres Sicherheitsbedürfnis als Männer und können sich auch nicht durch Urinieren in der Öffentlichkeit erleichtern. Eine geschlechtsspezifische Diskriminierung sollte aber auch im Bereich der Bedürfnisanstalten vermieden werden. (So wäre beispielsweise auch darauf zu achten, dass für Frauen keine höheren  Gebühren erhoben werden als für Männer, wie es bei privaten Toilettenbetreibern schon
vorgekommen ist).

Dagmar Henn
Stadträtin DIE LINKE.