21. Februar 2009

Klee Gemälde „Sumpflegende“: Fairer Ausgleich erforderlich

Der Antrag von Stadträtin Brigitte Wolf soll die Normen, unter denen die Verwaltung den Fall zu prüfen hat,  klarstellen.

Antrag:
Auf Antrag von SPD und Grünen wird der Stadtrat mit den rechtlichen Verstrickungen im Fall des Klee-Bildes „Sumpflegende“ befasst werden.
Die beantragte Darstellung soll sich nicht nur der formal-juristischen Seite widmen, sondern sich auch der Frage widmen, ob die Nachkommen der ursprünglichen Besitzerin eine faire Chance hatten, unter den von Ihnen nicht zu verantwortenden Umständen der Kriegs- und Nachkriegszeit ihre Ansprüche vor den Gerichten klären zu lassen.
Für die Entwicklung der Stadtkultur kann es nicht zuträglich sein, auf einer Rechtslage zu bestehen, die sich nur so ergeben hat, weil die andere Seite durch die Nazizeit, den Krieg und die Schwierigkeiten der Nachkriegszeit an der angemessenen Wahrnehmung ihrer Rechte erheblich gehindert war. Im Gegenteil, München sollte ein Zeichen setzen gegen die Fortdauer des früheren Unrechts.
Dabei ist auch der Schaden zu bedenken, der für das Ansehen der Stadt München eintritt, wenn die Prüfung des Falles vor einem US-Gericht ergibt, dass München objektiv die Notlage von Verfolgten des Nazi-Regimes ausgenutzt hat.

Deshalb beantrage ich:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen politisch und kulturell tragbaren, fairen Ausgleich zu suchen mit allen bekannten Erben der früheren Eigentümerin.

Brigitte Wolf
Stadträtin der LINKEN.

 

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Der Antrag im Original