Alkoholverbot bei der MVG

Bericht aus der Sitzung des RAW-Ausschusses am 10.2.2009

Alkoholverbot der MVG oder Wem gehört der öffentliche Raum?

SPD, CSU und ödp im Münchner Stadtrat haben dem Alkoholverbot in den Anlagen und Fahrzeugen der Münchner Verkehrs Gesellschaft (MVG) in der Sitzung des RAW-Ausschusses am 10.2.2009 zugestimmt. Damit sind diese drei Parteien dem Referentenantrag und letztendlich dem Wunsch der MVG-Geschäftsleitung gefolgt. Als Grund für das Alkoholverbot wurde seitens der MVG-Geschäftsleitung „die subjektive Wahrnehmung des Sicherheitsgefühls“ dargestellt. Objektiv sei München zwar eine sichere Stadt und auch in der U-Bahn sei die Sicherheitslage relativ gut, dennoch würden Fahrgäste subjektiv zum Teil eine andere Wahrnehmung haben. Sowohl die SPD als auch die MVG-Geschäftsleitung konnten außer dieser dünnen Argumentation keine triftigen Gründe für ein Verbot darstellen.

Die Linke, Die Grünen sowie die FDP haben das generelle Alkoholverbot abgelehnt.
„München ist nicht Mekka.“ sagte Orhan Akman, Stadtrat der Linken, in der Ausschusssitzung und bezeichnete dieses Verbot der MVG als „eine Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger“. Beim Alkoholverbot geht es eigentlich um etwas ganz anderes, als den Einzelnen mit der Bierflasche in der U-Bahn. Durch dieses Alkoholverbot wird ein weiterer öffentlicher Raum für die Münchnerinnen und Münchner eingeschränkt. Orhan Akman führte dazu aus: „Erst will man nicht, dass Menschen an öffentlichen Plätzen trinken und dann wundert man sich, dass diese Menschen sich halt ein neues „Quartier“ suchen. Wo sollen den diese Menschen hin, etwa in den Wald!?“ Seitens der CSU kam der Zwischenruf, dass man zum Trinken in die Wirtschaft (Kneipe) gehen sollte. „Ein/e Hartz IV-Empfänger/in kann mit dem Einkommen nicht in die Wirtschaft, weil alles so teuer ist.“ Die  CSU antwortete prompt: Wer kein Geld für die Wirtschaft habe, der habe wahrscheinlich auch kein gültiges Fahrschein in der U-Bahn.

Der MVG geht es nicht in erster Linie um die Sicherheit, die durch Betrunkene „gefährdet“ wäre, sondern um was anderes. Der MVG-Geschäftsführer wurde ja in der Presse wie folgt zitiert: „Fahrgäste, die einem in der U-Bahn gegenüber sitzen und aus der Bierflasche trinken, sind kein schöner Anblick.“ Für die MVG-Geschäftsleitung ist wichtiger, dass die Stadt und die U-Bahn schön wirken. Das kann man zwar verstehen aber eine Großstadt hat nun Mal ihre Schattenseiten. Wir können nicht einfach unsere Augen vor dieser Realität zu machen. Es ist auch keine Lösung die Menschen immer wieder mit Verboten und Platzverweisen vom öffentlichen Raum zu verdrängen.

Es geht nicht nur um Alkohol. Was macht die MVG mit den Menschen, die sich mit einem Kaffee-Becher in die U-Bahn setzen? Oder mit Menschen, die z.B. ein Dönertasche mit Soße essen, oder mit Kindern, die gerne Eis in der U-Bahn essen? Auch dies kann für den einen oder anderen Fahrgast kein schöner Anblick sein - vor allem, wenn mit dem Kaffee, mit der Dönersoße oder mit dem Eis auf den schönen blauen Sitzen in der U-Bahn gekleckert wird…. Wo fängt man an und wo hört man also auf!?

Die CSU genoss sichtlich die Gelegenheit eines weiteren Verbotes. Warum die SPD auf diesen „Verbotszug“ bzw. diese „Verbotsbahn“ gesprungen ist, blieb auch nach der Sitzung ungeklärt.

Orhan Akman
Stadtrat DIE LINKE.