Namenskonvention der Dokumente
Erläuterung der Systematik von Dokumentnamen
Dokumente von DIE LINKE. Stadtratsgruppe München sind wie folgt benannt:
DATUM + REFERAT/ADRESSAT + AUTORIN + BESCHREIBUNG + DATEIENDUNG
Referat/AdressatIn | |
Kürzel | Referat/AdressatIn |
BAU | Baureferat |
DIR | Direktorium |
EXT | sonstige |
KLT | Kulturreferat |
KOM | Kommunalreferat |
KVR | Kreisverwaltungsref. |
OBM | Oberbürgermeister |
PLA | Referat für Stadtplanung und Bebauung |
POR | Personal- und Organisationsreferat |
RAW | Referat für Arbeit und Wirtschaft |
RGU | Referat für Umwelt und Gesundheit |
SCH | Schul- und Kultusreferat |
SOZ | Sozialreferat |
SKA | Stadtkämmerei (Finanzen) |
AutorIn | ||
Kürzel | Name | Funktion |
BW | Brigitte Wolf | Stadträtin |
DH | Dagmar Henn | Stadträtin |
OA | Orhan Akman | Stadtrat |
MF | Martin Fochler | Mitarbeiter |
MS | Mario Simeunovic | Mitarbeiter |
TK | Tino Krense | Mitarbeiter |
Stadionfreikarten an der Buchhaltung vorbeigeschleust
Laut Pachtvertrag muss die Betreibergesellschaft der Allianz-Arena der LH München für jedes Fußballspiel, das dort stattfindet, 50 Plätze sowie 6 sog. „Business-Seats“ zur Verfügung stellen. Bisher hat LH München diese Leistung entgegengenommen, aber nicht verbucht. Das geht aus der Antwort des Oberbürgermeisters auf eine Anfrage der LINKEN hervor. Somit hatte die Öffentlichkeit keine Chance, von diesem Gunstbeweis der Stadionbetreiber an die Adresse der Stadt etwas zu erfahren.
Der bereits mehrfach berichtete Vorgang in aller Kürze: Die Betreibergesellschaft des Stadions entledigt sich ihrer Verpflichtung aus dem Pachtvertrag dadurch, dass sie der Stadt unpersönliche Jahreskarten zustellt, deren Erhalt die Stadt quittiert. Damit kann die Betreibergesellschaft belegen, dass sie ihren Pflichten aus dem Pachtvertrag nachgekommen ist.
Was macht die Stadt? Die Die 6 „Business-Seats“ und 20 der Freikarten verbleiben bei der Verwaltung. 30 Freikarten werden gemäß einer Absprache im Ältestenrat an die ehrenamtlichen Stadträte verteilt.
Die Einnahmen der Stadt aus Vermietungen und Verpachtungen fließen dem Haushalt der Stadt zu, sie tragen zur Deckung der beschlossenen Ausgaben bei. Der Teil der Pachteinnahmen, der durch die unpersönlichen Jahreskarten abgegolten wird, nimmt einen anderen Weg. Er steht der Verwaltungsspitze (6 Buiness-Seats und 20 Karten) und 30 ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten direkt zur Verfügung. Dieser Personenkreis empfängt diese Leistung.
Der Oberbürgermeister schreibt, dass dieses Verfahren dadurch möglich ist, dass jene Leistung im Grundbuch eingetragen sei und dass man dies künftig in der Bilanzrechnung der Stadt berücksichtigen werde.
Wir halten das für einen Schleichweg, dessen Sinn darin besteht, dem oben genannten begünstigten Personenkreis ein liebgewordenes Privileg zu erhalten. Mag sein, dass Lücken im Haushalts-, Bilanz- und Steuerrecht ein solches Verfahren erlauben. Sollte es auf diesem Weg tatsächlich möglich sein, Einnahmen aus Pachtverträgen dem allgemeinen Haushalt zu entziehen und als Vorteil ausgewählten Personen zuzuwenden?
Lesen Sie die Antwort von OB Ude und fragen Sie sich mit uns, ob der hier aufgewendete Scharfsinn nicht einer besseren Sache würdig wäre.
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Unsere Anfrage im Ratsinformationssystem
Die Antwort des Oberbürgermeisters im Ratsinformationssystem<//font>
