30. Dezember 2009

Kein städtischer Empfang für die Teilnehmer der NATO-Sicherheitskonferenz

München, 30.12.09

Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 27.01.2010

Kein städtischer Empfang für die Teilnehmer der NATO- Sicherheitskonferenz

Der Stadtrat möge beschließen:
Der Stadtrat lehnt es ab, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“ durch einen städtische Empfang zu ehren.

Begründung:Große Teile der Münchner Bevölkerung lehnen, sowohl den Afghanistan Einsatz derBundeswehr, als auch die jährlich statt findende „Münchner Sicherheitskonferenz“ ab.

Bei der „Sicherheitskonferenz“ 2010 werden große Teile der Münchner Bevölkerung
gemeinsam mit Kriegsgegnern aus ganz Deutschland und anderen Teilen Europas auf die Straße gehen und ihren Protest zum Ausdruck bringen.

Bereits im Juni fanden in München, zwei von FriedensaktivistInnen organisierte
Protestaktionen gegen die Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO Einsatz in
Afghanistan, vor der CSU Zentrale und dem Parteitag der SPD statt. Auf der Münchner
Sicherheitskonferenz werden militärische Strategien entwickelt, die in völkerrechtswidrige Militäreinsätze münden, sei es im ehemaligen Jugoslawien, dem Irak oder zunehmend in Afghanistan.

Das Bombardement auf die entführten Tanklaster in Kundus, das rund 140 Zivilisten das
Leben kostete und von den deutschen Truppen angeordnet wurde, löste eine weitere
heftige öffentliche Debatte um den Afghanistan Einsatz aus. Derzeit wird das Vorgehen
der Bundeswehr vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages untersucht. Klar
ist jedoch, dass die deutsche Bevölkerung bei der Berichterstattung über das
Bombardement von der Bundeswehr, der NATO und auch der Bundesregierung in die Irre geführt wurde.

Dennoch wurde das am 13.12.2009 auslaufende Bundeswehrmandat in Afghanistan trotz
der gegenwärtigen Situation verlängert. Damit sind auch die Weichen für eine Ausweitung des Einsatzes gestellt worden. Die Planungen hierfür sollen noch im Frühjahr 2010 konkretisiert und umgesetzt werden.

Gleichzeitig wird die deutsche Bevölkerung durch die Wirtschaftskrise und die damit
verbundene Überschuldung der Bundesrepublik, finanziellen Einschnitten in vielen
öffentlichen und sozialstaatlichen Bereichen ausgesetzt. Auch in München soll zukünftig
an der Kultur, im Sozialwesen und bei Vereinen gespart werden. Alleine die Durchführung der „Sicherheitskonferenz“ ist mit enormen finanziellen Ausgaben verbunden.

Auch der ehrende Empfang am 5.02.2010 ist mit hohen Kosten verknüpft, die die Münchner Bevölkerung zu tragen hat und das, obwohl die Durchführung der Sicherheitskonferenz und die Rolle der deutschen Truppen in Afghanistan sowie der
gesamte Einsatz der Bundeswehr in Frage gestellt werden. Der ehrende Empfang für die
TeilnehmerInnen der „Sicherheitskonferenz“ hat und wird in diesem Kontext für Proteste
und Unverständnis innerhalb der städtischen Bevölkerung sorgen und sicherlich nicht von ihr getragen.

Orhan Akman
Stadtrat der LINKEN.

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Stichwort: 091230_DIR_OA_Antrag_kein_Empfang_Siko