26. August 2009

Ist die ARGE für Beschäftigung noch arbeitsfähig?

Anfrage: Ist die ARGE für Beschäftigung noch arbeitsfähig?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in jüngster Zeit war die langwierige Bearbeitung von Wohngeldanträgen Thema in der Münchner Presse. Das Sozialreferat erklärte auf entsprechende Stadtratsanfragen, die Bearbeitungsprobleme seien dem Personalmangel geschuldet.

Sozialreferent Frieder Graffe hat allerdings nicht zu Unrecht in seiner Antwort darauf hingewiesen, im Bereich der ARGE für Beschäftigung sei die Lage noch schlimmer. Tatsächlich hat sich bei mir ein Bürger gemeldet, der bereits zum zweiten Mal nicht nur seinen München-Pass, sondern auch die fremder Personen zugeschickt erhalten hat und sich deshalb Sorgen um den Datenschutz macht. Ein weiterer Leistungsberechtigter wurde zur Verlängerung seines München-Passes auf einen Termin verwiesen mit der Bemerkung „man dürfe die zuständigen Sachbearbeiter nicht stören“. Fälle, in denen nicht nur die Antragsbearbeitung, sondern auch die Leistungsgewährung, die gesetzlich ab Bekanntwerden der Notlage eintreten sollte, Monate auf sich warten lässt, sind ebenfalls bereits vorgekommen.

Es wurde schon öfter darauf hingewiesen, dass die Sozialbürgerhäuser zu schwach besetzt seien. Im Bereich der ARGE besteht das zusätzliche Problem, dass die ARGE selbst nur noch bis zum 31.12.10 befristete Stellen anbieten kann, weil sie in Folge des Verfassungsgerichtsurteils danach aufhört zu existieren. Es ist nicht verwunderlich, dass befristete Stellen in der ARGE schwer zu besetzen sind. Es ist aber bisher nicht vorgesehen, mögliche Bewerber fest bei der Stadt an-und dann zur ARGE abzustellen.

Wie problematisch die Lage zur Zeit tatsächlich ist, ist der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt. Es steht aber zu befürchten, dass gegen Ende des Jahres die Zahl der ALG II-BezieherInnen deutlich ansteigen wird. Dadurch würden sich jetzt bestehende Probleme in der Verwaltung noch einmal deutlich verschärfen und könnten zu für die Betroffenen unzumutbaren Situationen führen. Es ist also dringend erforderlich, jetzt eine Bestandsaufnahme zu machen.

Hierzu habe ich folgende Fragen:

1. Wie viele Stellen sind in der ARGE für Beschäftigung derzeit unbesetzt (aufgeteilt nach Sozialbürgerhäusern absolut/prozentual)?
2. Seit wann sind diese Stellen unbesetzt (aufgeteilt nach Jahren)? Waren seit Bestehen der ARGE schon einmal alle Stellen besetzt?
3. Wie viele MitarbeiterInnen der ARGE sind von dort auf andere Stellen gewechselt (pro Jahr/Sozialbürgerhaus)?
4. Wie hat sich die Zahl der zu bearbeitenden Fälle in den letzten Monaten entwickelt? Wie wird sie sich voraussichtlich bis Ende des Jahres entwickeln?
5. Mit welchen Maßnahmen will die Stadt bei der abzusehenden Zunahme der Fälle eine zeitnahe Bearbeitung sicherstellen?

Dagmar Henn
Stadträtin DIE LINKE.

---

000826_SOZ_DH_Anfrage_Personalausstattung_ARGE