21. August 2009 mf

OB Ude fängt Stadionkarten-Antrag ab

Bei der Zuweisung von Dauer-Eintrittskarten für die Allianz-Arena an Stadträt/innen geht es um viel Geld, um demokratische Grundsätze und um politische Moral.

Vor nunmehr einem Jahr kam der Stadtratsgruppe der LINKEN eine Karte ins Haus geschneit, die zum Eintritt in jedes Fußballspiel berechtigt, das in der Allianz-Arena stattfindet. Die LINKE ist damals zu der Meinung gekommen, dass die ehrenamtlichen Stadträte eine geldwerte Vergünstigung dieses Umfangs nicht annehmen dürften. Oberbürgermeister Ude, der für die Weiterverbreitung der Präsente zuständig ist, sagt daraufhin, dass die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte diese Freikarten für die Wahrnehmung ihres Amts brauchen würden.

Die LINKE hat im Lauf der Zeit herausgefunden, dass die Freikarten für die Stadt keineswegs kostenlos sind. Die Stadt erhält sie auf Grund einer Klausel in dem Erbbauvertrag, der anlässlich der Errichtung der Allianz-Arena am 12.12.2001 in nichtöffentlicher Sitzung vom Stadtrat gebilligt wurde.

Danach stehen der Stadt für jedes Fußballspiel, das in der Arena stattfindet, fünfzig Freikarten sowie 6 sog. „Business-Seats“ zu. Die 30 Stück Jahres-Dauerkarten, die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder angedient werden, stammen offensichtlich aus diesem Fundus. Der Erbbauvertrag läuft bis zum Jahr 2090. Zu erwägen wäre, welchen Einfluss die Überlassung dieser Freikarten auf die vereinbarte Pachtsumme hatte. Es geht also durchaus um viel Geld.

Der Sachverhalt wirft ferner steuerrechtliche Fragen auf.

Schließlich geht es auch um Fragen der Demokratie: Würde die Stadt diese Freikarten Jahr für Jahr einkaufen, um sie kostenfrei überwiegend an Stadtratsmitglieder weiter zu verteilen, so könnte der Sachverhalt bei den Haushaltsberatungen thematisiert und je nach den politischen Mehrheiten entschieden werden. Ein Haushaltsposten „Dauerfreikarten für Stadträt/innen“ würde wohl kaum eine Haushaltssperre überstehen.

Aber so? Die fünfzig Stadion-Dauer-Freikarten und die 6 „Business-Seats“ sind die nächsten Jahrzehnte einfach „da“. Eine Diskussion darüber ist im Stadtrat nach Auffassung des OB nicht möglich, weil der Erbbauvertrag, aus dem sie (90 Jahre lang) herausquellen, ein rechtmäßig geschlossener Vertrag sei. Jedenfalls lässt der OB einen Antrag der LINKEN, der Schritte zur rechtlichen Klärung (Stellungnahme der Regierung von Oberbayern bzw. des Finanzamtes) erzwingen will für unzulässig.

Damit ist eine politische Auseinandersetzung abgewürgt.

Am Ende geht es auch um eine Frage der politischen Moral: Bei unseren Bemühungen, Licht in den dunklen Ursprung dieses vordemokratischen Privilegs zu bringen, stellte sich heraus, dass der Stadtrat seinerzeit, 2001 (die PDS zog erst 2002 mit einem Mandat in den Stadtrat ein) einmütig in nichtöffentlicher Sitzung die Freikartenklausel gebilligt hat. Dies geschah allerdings nicht umstandslos. Die Rede ist von einer überwiegend sozialen Verwendung der Freiplätze und einer Verwendung der „Business-Seats“ beispielhaft für Gäste.

OB Ude, der auf unsere Anfragen zunächst meinte, die Stadträte bedürften der Freikarten, um einer Kontrollpflicht nachzukommen, erklärt nun, auf weiteres Nachhaken, sie benötigten sie, um sich kundig zu machen … Der „soziale“ Zweck, von dem ursprünglich die Rede war, hat sich verflüchtigt, es bleibt ein Vorteil.

Die LINKE will den Fall nicht auf sich beruhen lassen.

 

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Der Antrag der LINKEN

Die "Erledigung" durch OB Ude