9. April 2009

Prekäre Arbeit bei der Stadt - wie viele Betroffene?

München, den 08.04.0

Anfrage: Prekäre Arbeit bei der Stadt – wie viele Betroffene?

Der Münchner Stadtrat hat sich bereits mehrfach für einen gesetzlichen Mindestlohn und gegen prekäre Beschäftigung ausgesprochen. Dennoch gibt es auch bei der Stadt, ihren Betrieben und ihren Zuschussnehmern Arbeitsentgelte, die prekär genannt werden müssen.

In der Zuschussnehmerdatei des Sozialreferats finden sich bereits Beschäftigte im Reinigungsbereich, die nach der Entgeltgruppe E1 des TVöD bezahlt werden. Ausgelöst wird dies durch das Besserstellungsverbot und die Überzeugung des Personalreferats, Reinigungskräfte müssten in E1 eingestuft werden.

Überträgt man das Entgelt nach E1 in die Modellberechnungen, die das Sozialreferat jüngst auf eine Anfrage zu Auswirkungen des Mindestlohns vorgenommen hat (Rathaus-Umschau vom 23.03.09), so ergibt sich, dass auch Beschäftigte in E1 Anspruch auf aufzahlendes ALG II haben.

Entsprechend der Berechnung 1a des Sozialreferats für eine Alleinstehende Person, ergeben sich folgende Zahl

Regelleistung	351,00 EUR
Kosten der Unterkunft	539,00 EUR
Bedarf	890,00 EUR
abzgl. Einkommen nach Berücksichtigung von Freibeträgen (280 EUR)	715,63 EUR
aufzahlendes ALG II	174,37 EUR

Im Falle der Berechnung 2 (Alleinerziehende mit einem Kind) ergibt sich ein Aufzahlbetrag von 461 Euro.

Wären die Betroffenen nach E2 eingestuft, so würde zumindest im Fall der Berechnung 1a kein Anspruch mehr auf aufzahlendes ALG II, sondern nur noch Wohngeldanspruch entstehen.

Aufzahlendes ALG II belastet zuerst den Haushalt der Kommune, die für die Kosten der Unterkunft zuständig ist. Erst, wenn die Aufzahlung die KdU übersteigt, kommt es zu einer Leistung des Bundes. Die Stadt müsste also in vielen Fällen bei einer Eingruppierung in E1 aus dem einen Haushaltsposten zuschießen, was bei einem anderen eingespart wurde.

Die Rechtsauffassung des Personalreferats, wonach Reinigungskräfte in Innenräumen, selbst in Kindertagesstätten oder Kliniken, in TVöD E1 einzustufen sind, ist nach jüngster Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anzuzweifeln.

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

1. Wie viele Stellen bei der Stadt München sind bereits in TVöD E1 besetzt? Um welche Stellen handelt es sich?
2. Wie viele Stellen bei der Stadt München würden im Falle einer Neubesetzung in TVöD E1 eingestuft? Um welche Stellen handelt es sich?
3. Wie viele Stellen bei Unternehmen der Stadt sind bereits in TVöD E1 besetzt? Um welche Stellen handelt es sich?
4. Wie viele Stellen bei Unternehmen der Stadt würden im Falle einer Neubesetzung in TVöD E1 eingestuft? Um welche Stellen handelt es sich?
5. Wie viele Stellen bei Zuschussnehmern der Stadt sind bereits in TVöD E1 besetzt? Um welche Stellen handelt es sich?
6. Wie viele Stellen bei Zuschussnehmern der Stadt würden im Falle einer Neubesetzung in TVöD E1 eingestuft? Um welche Stellen handelt es sich?
7. Bitte jeweils nach Referaten bzw. Betrieben getrennt auflisten.

Dagmar Henn    Orhan Akman

StadträtInnen DIE LINKE.

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Stichwort: 090409_POR_DH-OA_Anfr_prekaere_arbeit _bei_lhm