6. April 2009

Kein militaristischer Propagandaauftritt auf dem Marienplatz

Antrag zum geplanten Gelöbnis der Bundeswehr

Der Stadtrat möge beschließen:

Mit dem Wunsch des Wehrbereichs IV nach einer öffentliche Vereidigung auf dem Marienplatz konfrontiert, appelliert der Stadtrat an den Kommandeur, General Wessel, eine auf Öffentlichkeitswirkung zielende Abwicklung von soldatengesetzlich erforderlichen Gelöbnissen zu unterlassen.

Sollte die Bundeswehr auf einer militaristisch geprägten Nutzung des Marienplatzes bestehen, weist der Stadtrat vorsorglich darauf hin, dass eine Beteiligung aus seinen Reihen nicht möglich ist, da Truppenbetreuung nicht zum Aufgabenkreis der kommunalen Selbstverwaltung gehört.

Der Kreisverwaltungsreferent wird beauftragt sicherzustellen, dass kritische Stimmen zur Notwendigkeit der Bundeswehr und ihrer aktuellen weltweiten Einsätze angemessen zum Ausdruck kommen können. Großfläche Absperrungen haben zu unterbleiben.

Begründung:

Auf Grund geschichtlicher Erfahrungen wendet sich die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gegen eine Durchdringung des zivilen Sektors durch militärische Verfahrensweisen. Nach seinem eigenen Worten kommt es General Wessel darauf an, „den jungen Soldaten einen würdigen Rahmen in der Landeshauptstadt für ihr Treueversprechen gegenüber dem Staat zu bieten“.

Diesen würdigen Rahmen muss die Bundeswehr, muss der Bund selbst bereit stellen. Gelöbnis und Eid handeln von Befehl und Gehorsam, zivilgesellschaftliche Errungenschaften wie Kritik und Widerspruch haben darin keinen Platz. Ein zivilgesellschaftlicher Anstrich, wie er durch die Wahl des Marienplatzes gesucht wird, ist einem solch militärischen Anlass nicht angemessen.

Umgekehrt suchen die Stadträtinnen und Stadträte zur Ablegung ihres Amtseids ja auch nicht die Gebäude des Wehrbereichs IV oder das Polizeipräsidium in der Ettstraße auf, sie versammeln sich dazu unter den Augen der Bürgerinnen und Bürger im Rathaus.

Dem Stadtrat ist bewusst, dass dem Herrn Oberbürgermeister von Gesetzes wegen die Erledigung der „den Gemeinden durch ein Bundesgesetz oder auf Grund eines Bundesgesetzes übertragenen hoheitlichen Aufgaben in Angelegenheiten der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung“ obliegt.

Die Vorbereitung eines Gelöbnisses ist jedoch sicherlich keine Angelegenheit, die „im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder geheim zu halten“ ist. Ob die Stadt als Rahmen für einen militaristisch geprägten Propagandaauftritt der Bundeswehr in Anspruch genommen werden soll, hätte als politische Frage begriffen werden müssen, zu deren Entscheidung die Einbindung der Öffentlichkeit und des Stadtrats unerlässlich sind. Durch die geheim gehaltenen Verhandlungen über den Gelöbnisort wurde diese Debatte jedoch unterbunden.

Die Ausblendung antimilitaristischer Kritik aus der Zivilgesellschaft durch weitreichende Absperrungen in der Innenstadt hat auf jeden Fall zu unterbleiben.

Wer die Öffentlichkeit sucht, hat sie dann auch auszuhalten!

Brigitte Wolf
Stadträtin der LINKEN.

 

---

Der Antrag im Original