Cross-Border-Leasing-Verträge bei der Landeshauptstadt München

München, 30.09.2008

Anfrage zu Cross-Border-Leasing-Verträgen der Landeshauptstadt München

Ein Gespenst geht um die Welt und hat längst Europa erreicht. Das ist allerdings nicht „das Gespenst des Kommunismus”, welches Karl Marx 1848 im „Manifest der Kommunistischen Partei“ beschrieben hat. Das Ungeheuer heißt „kapitalistische Finanzkrise“. Ausgehend aus den USA hat der finanzgetriebene Kapitalismus mit seiner Finanzkrise wie ein Hurrikan einen weltweiten Zusammenbruch (Crash) der Finanzmärkte ausgelöst. Neben riesengroßen Privatbanken und Versicherungen hat diese Krise auch öffentlich-rechtliche Institute und Banken in ihrem Sog gezogen, auch diesseits des Atlantiks. So mussten mehrere öffentlich-rechtliche Banken in Deutschland Verluste von zig Milliarden nach monatelangem Verschweigen offenbaren und abschreiben. Diese Milliardenverluste müssen die „braven“ Bürgerinnen und Bürger“ nun  ausbaden. Doch damit nicht genug. Aktuell berichten Medien und Presse (s. Artikel in der FR-online vom 24.9.2008 „Jetzt zittern die deutschen Städte“), dass die Finanzkrise mehrere Großstädte in der Bundesrepublik (Köln, Bochum, Düsseldorf, Würzburg usw.) erreicht hat, weil viele dieser Städte Cross-Border-Leasing (CBL*)-Verträge abgeschlossen hatten. Mit den einst als „sprudelnde Geldquelle“ gepriesenen CBL-Verträgen haben sich mehrere deutsche Kommunen verspekuliert.

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

1. Sind im Hoheitsgebiet der Landeshauptstadt München inklusive der städtischen Be-triebe seit der Anfrage der PDS vom 12.11.2002 neue und weitere Cross-Border-Leasingsverträge abgeschlossen worden?
2. Welche Cross-Border-Leasing-Verträge hat derzeit die Landeshauptstadt München für welche Objekte/Bereiche/Dienstleistungen mit welchen Unternehmen?
3. Welche Cross-Border-Leasing-Verträge haben die städtischen Betriebe(bitte nach Betrieben auflisten) der Landeshauptstadt München für welche Ob-jekte/Bereiche/Dienstleistungen mit welchen Unternehmen?
4. Um welche Geldsummen geht es jeweils bei diesen Verträgen?
5. Welche konkreten Auswirkungen – vor allem Geldverluste und Geldrisiken - sind wegen der aktuellen Finanzkrise mit den CBL-Verträgen für die Landeshauptstadt und die städtischen Betriebe verbunden?
6. Haben die Landeshauptstadt und die städtischen Unternehmen überprüfen lassen, welcher Schaden durch die Krise und durch die CBL-Verträge auf München zukommen?
   a) Wenn ja, wann wird das Ergebnis dieser Prüfungen dem Stadtrat und der Münchner Öffentlichkeit vorgelegt?
   b) Wenn Nein, warum nicht und für wann ist eine Überprüfung vorgesehen?
7. Die US-amerikanische Steuerbehörde hat gegen amerikanische CBL-Partner Steuerverfahren eingeleitet. Trifft das auch auf die eventuellen Partner der  Landeshauptstadt und die der städtischen Betriebe zu?
8. Gibt es in den eventuell vorhandenen Verträgen Klauseln, die eine einseitige Kündigung der Verträge vorsehen und wer trägt in diesem Fall das finanzielle Risiko?

Aufgrund der Brisanz des Themas wird um eine schnellstmögliche Antwort gebeten.

Orhan Akman
Stadtrat DIE LINKE.